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Berliner Linksfraktion will Grundstücke sichern
Neuer Gesetzentwurf wird auf Klausur vorgestellt
Wenn sich Fraktionen auf eine Klausurtagung begeben, hat das mit der ursprünglichen Bedeutung des Rückzugs in die Abgeschiedenheit heutzutage nur noch wenig zu tun. Zwar gilt es weiter, die gewohnte Berliner Umgebung zu verlassen, aber auch die diesjährige Reise der Berliner Linksfraktion nach Potsdam dient vor allem auch als öffentliches Forum. Es dürfte die letzte Klausur sein, bevor Ende dieses Jahres der Wahlkampf in Berlin losbricht. Es geht also darum, bereits jetzt wichtige Themen zu setzen und zu kommunizieren.
Wobei die aktuellen Konflikte zwischen SPD und Grünen nach der Absage der Automobilmesse IAA, die nach München geht und nicht nach Berlin, bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden parteiinternen Wettkämpfe liefern. Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ist der jüngste Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen für die Ursache der Absage der Automesse neben dem gesellschaftlichen Rechtsruck ein weiterer Anlass, sich auf die Anfänge der Koalition in Berlin zurückzubesinnen.
«Wir müssen zurück zum Ausgangspunkt von Rot-Rot-Grün kommen», sagt Linksfraktionschef Udo Wolf am Donnerstag zu «nd». Aus seiner Perspektive ging es nämlich seinerzeit im Herbst des Jahres 2016 darum, aufzuzeigen, dass es um mehr als ein Zweckbündnis geht. Die Mitte-links-Koalition sollte vielmehr eine politische Alternative zur Großen Koalition aufzeigen. Berlin wollte Vorbild sein, das von der Landesebene auch auf die Bundesebene ausstrahlt.
Ob das gelingt, bleibt nicht nur angesichts des häufigen innerparteilichen Zwists abzuwarten. Fest steht jedoch, «R2G», wie das Projekt intern genannt wird, läuft langsam die Zeit davon. Udo Wolf: «Wir haben noch ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass wir als Rot-Rot-Grün über die Legislatur hinaus Ziele verfolgen.» Einiges hat die Regierung mit dem «Jahrzehnt der Investitionen» angeschoben. Aber die Umsetzung steht in vielen Bereichen weiter aus. Gut möglich, dass sich die Koalitionspartner, die sich zuletzt öfter in herzlicher Abneigung zugetan waren, nach einer Wahl wieder am selben Tisch wiederfinden werden, weil das Wahlergebnis wieder auf Rot-Rot-Grün hinausläuft.
Ein zentraler inhaltlicher Ansatz ist für die Linksfraktion auf der Klausur die Stärkung des Allgemeinwohls. «Wir wollen das Thema Vergesellschaftung mit dem Thema Bodensicherung verknüpfen, und damit die Debatte der Rückgewinnung des Öffentlichen auf eine neue Ebene heben», kündigt Wolf an. Nach der angestrebten Enteignung gegen Entschädigung von großen Wohnungskonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, die derzeit vor allem von dem von der Linken unterstützten Volksbegehren «Deutsche Wohnen & Co» enteignen« gefordert wird, will die Linksfraktion als Nächstes noch stärker an die Grundstücke in der Hauptstadt ran.
Um den Boden für die Stadtgesellschaft zu sichern, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, einen Entwurf für ein Bodensicherungsgesetz erarbeitet, der auf der Klausur vorgestellt werden soll. Der Vorschlag war bereits länger in Planung, jetzt liegt ein erster schriftlicher Entwurf vor. »Für Berlin ist der Zugriff auf Grundstücke von zentraler Bedeutung, um eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in die Wege zu leiten«, heißt es in dem Text, der »nd« vorab vorliegt.
Mit dem Vorhaben soll künftig unter anderem ausgeschlossen werden, dass »landesunmittelbares- und mittelbares« Eigentum übertragen werden. Als Ziel des Gesetzes wird formuliert: »Das Land sichert seine Verfügungsgewalt über den Grund und Boden, um diesen im Sinne des Allgemeinwohls für die Berliner Infrastrukturentwicklung zu nutzen.« Die Linksfraktion will sich zu diesem Thema auf der Klausur auch mit der Zivilgesellschaft austauschen. Geladen ist dazu unter anderem eine Vertreterin des Runden Tisches Liegenschaftspolitik.
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