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Anpassungsdruck auf die Linke
Parteiinterne Auseinandersetzungen, die von außen angeheizt werden
Was CDU und FDP derzeit im Bundestag aufführen, ist eine billige Retourkutsche. Nachdem die beiden Parteien Anfang Februar wegen ihrer Kooperation mit der AfD bei der Wahl des Thüringer Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich zurecht am Pranger standen, suchen sie nun nach Anlässen, um die Linke zu diskreditieren. Dafür reichte die unbedachte Äußerung von Parteichef Bernd Riexinger, der den nicht ernst gemeinten Einwurf einer Basisgenossin über die Erschießung von Reichen mit den Worten kommentierte, man solle diese Personen »für nützliche Arbeit einsetzen«.
Auch wegen dieses missglückten Scherzes beantragte die FDP für den Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag, um das Verhältnis der Linken zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu diskutieren. Am Vortag hatte der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im Parlament die Nazikeule ausgepackt und drauflosgeschlagen. Der Konservative behauptete, dass Riexinger mit seiner Haltung auch ein Konzentrationslager leiten könnte. Absurder geht es nicht. Wer links im Bundestag sitzt, setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Dafür gibt es viele Belege. Die Regierungsparteien haben erst kürzlich Initiativen von Linken und Grünen für die Aufnahme von Geflüchteten im Bundestag blockiert.
Man könnte die Äußerung von Hardt und das Gebaren der FDP als Possen abtun. Aber die Geschichte zieht weitere Kreise. Riexinger steht auch parteiintern in der Kritik und wird von Politikern attackiert, die den linken Flügeln von SPD und Grünen zugerechnet werden. SPD-Vizechef Kevin Kühnert forderte einen »klaren Wertekompass« ein und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner empörte sich nicht nur über »Gewaltfantasien« in der Linken, sondern auch über die »Mordanklage gegen die Kanzlerin« nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne. Der Drohnenkrieg der USA kann ohne die Militärbasis in Ramstein nicht geführt werden. Deswegen hatten einige Abgeordnete der Linken die intern umstrittene Strafanzeige gestellt.
Sozialdemokraten und Grüne heizen die Konflikte in der Linken an und hoffen, davon zu profitieren. Die Partei ist für ihre Konkurrenz nur akzeptabel, wenn sie als verlässliche Koalitionspartnerin agiert. Die Linke hat diese Rolle auf Landesebene oft gespielt und tut das immer noch. In Thüringen gibt es eine Vereinbarung von Rot-Rot-Grün mit der CDU. Und Regierungschef Bodo Ramelow hat sich das Recht herausgenommen, für einen AfD-Landtagsvizepräsidenten zu stimmen, weil aus seiner Sicht jeder Fraktion die parlamentarische Teilhabe zugebilligt werden müsse. Dieser Anpassungskurs von Teilen der Linkspartei führt zu internen Auseinandersetzungen. Trotzdem muss die Partei weiter Platz für unterschiedliche linke Haltungen haben. Ansonsten drohen ihr Spaltung und Untergang.
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