- Kommentare
- Mietendeckel
Mietendeckel ist auf gutem Weg
Martin Kröger über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Was haben sie nicht alle getönt, die Immobilienlobbyisten und deren parteipolitische Handlager. Illegal sei der Berliner Mietendeckel und ganz sicher verfassungswidrig. Für all jene Apologeten des unreglementierten Marktwirkens bei den Mieten muss der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag deshalb überraschend kommen. Für alle Mieter, die sich Schutz durch den Staat wünschen, ist die Karlsruher Entscheidung dagegen ein Hoffnungsschimmer, dass eine Regulierung des Mietenwahnsinns in den großen Metropolen dieses Landes möglich ist.
Aber Vorsicht: Denn in der Entscheidung über den Eilantrag von verschiedenen Berliner Vermietern, die eine einstweilige Aussetzung des Mietendeckels gefordert haben, ging es nicht um eine grundsätzliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Zunächst wurde lediglich darüber befunden, ob der Mietendeckel bis zu dieser Entscheidung in Kraft bleiben darf.
Die endgültige Rechtsprüfung für den Mietendeckel, mit dem der rot-rot-grüne Senat seit Ende Februar unter anderem einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt verfügt hatte, steht weiter aus. Für großen Jubel ist es also noch zu früh. Verhaltener Optimismus scheint jedoch angebracht: Denn der Deckel bleibt in Kraft, und ganz offensichtlich rechtswidrig ist er offenbar nicht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
