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Zweierlei Brillen
Ist der Verfassungsschutz das Mittel der Wahl gegen rechts?
Der Verfassungsschutz zählt hierzulande rund 24 100 Rechtsextremisten, die Hälfte von ihnen gewaltorientiert. Die Szene differenziert sich, durch Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung. Messenger-Dienste, Chatgruppen oder Gaming-Plattformen schaffen Anlaufstellen und Netzwerke, erhöhen die Reichweite der Hassagitation, machen globale Kontakte möglich, erleichtern die Emotionalisierung und erzeugen die berüchtigten »Echokammern«, in denen verschlüsselte Kommunikation praktiziert und geschlossene Weltbilder zementiert werden.
Terroristische Ansätze gibt es auch außerhalb der etablierten Szene. Der Trend geht zu immer mehr Kleingruppen, die sich über abgeschirmte Internetkommunikation radikalisieren und vernetzen - siehe »Oldschool Society«, »Gruppe Freital« oder »Revolution Chemnitz«. Eine enorme Gefahr geht von allein handelnden Personen aus. Der Mann, der beim antisemitisch motivierten Anschlag in Halle zwei Menschen umbrachte, hat seinen Plan wohl mit niemandem geteilt. Gleiches gilt für den Mörder in Hanau. Beide reihen sich ein in eine Gruppe von Tätern, die nach einer rechtsextremen Ideologie der »Marke Eigenbau« verfahren: Bei den Anschlägen in Oslo, Christchurch, El Paso und in München traten die Attentäter mit grausamen Gewaltakten vor ein globales Publikum. Jeder wollte ein Fanal wider die Menschlichkeit setzen.
Die »rechte Ecke«, die sich einst durch ihr Outfit zu erkennen gab und damit Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheidbar machte, gibt es nicht mehr. Diverse Protagonisten der »Neuen Rechten« sind im politischen Terrorvorfeld aktiv. Man hat eigene und wirksame publizistische Milieus herausgebildet und sich in bestehende eingepasst.
Was der Geheimdienst leistet ...
Manche werden vermutlich denken: Wenn der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht so blind wäre, könnte ihm diese gefährliche Entwicklung nicht entgehen. Tatsächlich ist dem Geheimdienst all das nicht entgangen. Was in den ersten drei Absätzen über die Gefahr von Rechtsaußen zusammengefasst steht, hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Bundestag bei der Anhörung der Nachrichtendienste im Januar vorgetragen. Öffentlich.
Reicht haben alle, die jetzt einwerfen, da fehle aber zu viel, die Analyse sei zu unscharf, und der Dienst solle lieber einmal in den zahlreichen Enthüllungen der Antifa nachschlagen anstatt weiter Politkriminelle als V-Leute zu pampern. Dennoch: Der Verfassungsschutz mag vieles sein - intransparent, wenig gesetzestreu, kaum kooperativ, dafür verlogen und weithin elitär - doch dass er auf dem rechten Auge blind wäre, kann man ihm nicht attestieren. Das zeigt auch die Tatsache, dass er diese Woche den völkischen »Flügel« der AfD offiziell als rechtsextremistisch eingestuft hat.
Mancher mag hier einwenden, das sei aber erst so, seit der einstige BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Ende 2018 durch Thomas Haldenwang ersetzt werden musste. Stimmt - teilweise. Maaßen hat zwar unter anderem die rechtsextreme Hetzjagd auf nicht-weiße Menschen in Chemnitz verharmlost. Doch die erwähnte »Außerdienststellung« von »Oldschool Society«, »Gruppe Freital« und »Revolution Chemnitz« begann unter seiner Amtsleitung.
Die Mordspur des NSU und die vielen »Pannen« im eigenen Laden haben die Geheimbehörde sensibler gemacht. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern begannen bereits unter Haldenwangs Vorgänger (und großem öffentlichen Druck), den Charakter der AfD genauer zu untersuchen. Richtig ist allerdings ebenso, dass Maaßen mit weitaus größerer Freude die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin attackierte, Linke und Grüne mit spürbarem Hass verfolgte, Journalisten wie Wissenschaftler denunzierte und sogar innerhalb der SPD Linksradikale witterte.
So etwas würde Haldenwang, damals zweiter Mann im BfV und heute weitaus geräuschlos agierender Amtsleiter, kaum in den Sinn kommen. Doch sind die beiden Agentenchefs wirklich so verschieden? Danach gefragt, sagte Haldenwang: »Ich hab’ eine rote Brille, und ich trage keine Weste.«
Ein Unterschied in Nuancen? Ja. Beide sind Karrierebeamte, Juristen und in Geheimdienstsachen erfahren. Wie Maaßen ist Haldenwang ein CDU-Mann, freilich ohne den geradezu missionarischen Gestaltungswillen seines weit konservativeren Ex-Chefs. Haldenwang arbeitet in seiner Wuppertaler Evangelengemeinde als Presbyter. In seiner Jugend las er Böll, Grass, Lenz, schätzt Heinrich Mann angeblich mehr als dessen Bruder Thomas. Nazis sind ihm zuwider, spätestens seit er als Jugendlicher das KZ Dachau besuchte.
Haldenwang reiste nach Israel, lebte in einem Kibbuz, hörte zu, wenn Überlebende des Warschauer Ghettoaufstandes erzählten. Brandts Ostpolitik und den Kniefall in Warschau bewunderte er ebenso wie Kohls Händchenhalten mit dem französischen Präsidenten Mitterrand auf den einstigen Schlachtfeldern von Verdun. Merkels »Wir schaffen das« bereitete dem Gemeindienstler Sorgen, erklärte er jedoch öffentlich für richtig. Beim Amtsantritt hatte Haldenwang versprochen, das Personal im Kampf gegen Rechtsextremismus um 50 Prozent aufzustocken. Schwer vorstellbar also, dass der aktuelle Geheimdienstchef einen europaweiten Brückenschlag nach Rechtsaußen versuchen könnte - so wie es sein Vorgänger nun als Frontmann der Werteunion und mit Unterstützung der halben Schweizer Medienwelt tut.
... und was nicht
Dennoch: Wer sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus auf den Verfassungsschutz verlassen will, ist naiv. Was Agenten wissen, lässt sie noch lange nicht handeln. Denn geheimes Wissen ist Macht, und die lässt sich von Fall zu Fall unterschiedlich nutzen.
Richtig ist auch: Handschellen allein lösen das Nazi-Problem nicht. Rechtsextreme Ideologien sind längst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und im Alltagsdenken verwurzelt. Beamte bei Polizei und Verfassungsschutz, aber auch Staatsanwälte und Richter haben von diesem Geistesgift gekostet. Bereits Süchtige nutzen den Spielraum, den ihnen der vor allem zur Abwehr einer kommunistischen Gefahr 1949 gegründete bundesdeutsche Rechtsstaat einräumt. Wenige machen sich die Mühe nachzuschauen, welchen Elitekämpfer-Hintergrund Vereine wie »Uniter« haben oder was unter dem Namen »Nordkreuz« läuft. Noch immer ist nicht klar, was die sogenannten Strukturermittlungen zu dem 2011 durch Zufall aufgeflogenen NSU-Netzwerk ergeben haben. Gerade in Hessen, so zeigen aktuelle Recherchen von Antifaschisten, scheinen rechtsterroristische Strukturen mehr als nur überlebt zu haben.
Vor ein paar Tagen wurde in Cottbus ein Mann erschossen. Mal wieder so ein Revierkampf im Rockermilieu, mutmaßten regionale Blätter. Und beließen es dabei, statt festzustellen, wie vernetzt dieser Rechtsextremist im bundesweiten System von Kampfsportlern und Türstehern war.
Wie wehrt man solchem Desinteresse? Durch das Delegieren an Geheimdienste? Es werde, so sagte ein Kundiger jüngst im Interview mit der »Luzerner Zeitung«, nach Ereignissen wie in Hanau »immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte«. Die Sicherheitsbehörden, so der Mann weiter, seien »nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten.«
Stutzig macht nur eines: Der befragte Experte hieß Hans-Georg Maaßen. Auf die Frage, ob die AfD den Nährboden für solche rechtsterroristischen Anschläge schaffe, sagte er: »Das ist eine politische Diskussion, in die ich mich nicht hineinbegeben möchte.« Es ist also nicht die Brille, die eine Perspektive bestimmt.
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