City soll teures Pflaster werden

»Bis 1945 konnte man in Berlin kein Auto zulassen, wenn man nicht einen eigenen Parkplatz nachweisen konnte«, sagt Andreas Knie. So weit, eine Wiedereinführung dieses Prinzips zu fordern, geht der promovierte Soziologe und renommierte Verkehrsforscher nicht. Er möchte nur klarstellen, dass es kein Naturgesetz ist, dass man Autos nicht einfach überall abstellen kann.

Um den motorisierten Individualverkehr in der Hauptstadt zu reduzieren, hat er ein Konzept für eine Citymaut entwickelt. 80 bis 120 Euro pro Monat sollte demnach das Fahren und das Parken innerhalb des S-Bahnrings monatlich kosten. Abhängig davon, wie lange das Auto dort abgestellt ist und wie weit es im Gebiet fährt. Zu- oder Abschläge könnte es je nach Größe, Schadstoffklasse oder auch aus sozialen Erwägungen geben. »Wir gehen davon aus, dass die Hälfte des Bestands von rund 1,2 Millionen Autos abgeschafft werden kann«, so Knie.

Für die Erfassung der Bewegungsdaten soll keine teure neue Technik aufgebaut werden, stattdessen soll es eine Smartphone-App richten. Der Wissenschaftler hat sogar schon Industriepartner für die Umsetzung an der Hand, unter anderem die Telekom-Tochter T-Systems und einige Start-ups, die unter dem Dach des öffentlich-rechtlichen Wissenschaftszentrums Berlin als Konsortium agieren sollen. »Wir würden gerne vorschlagen, dass das Land Berlin tatsächlich sagt: Lasst uns einen Probebetrieb machen«, erklärt der Forscher. Von der Ankündigung bis zum Start des Probebetriebs würde es seiner Annahme nach ein Jahr dauern. Ein Jahr solle das System getestet werden, ohne dass Gebühren in Rechnung gestellt werden. »Wenn die Debatte um die Citymaut entwickelt ist, die Leute das nicht als Untergang des Abendlandes ansehen, sollte man es für zwei Jahre etwas kosten lassen«, so Knie weiter. Das Managementberatungsunternehmen Ramboll habe in einer Studie für den Senat zu einer Citymaut Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich errechnet. »Wir würden auf etwas weniger kommen«, sagt der Wissenschaftler.

Die Reaktionen bei den Teilnehmern der Sitzung der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen in der vergangenen Woche, bei der Knie sein Konzept vorstellt, sind gespalten. »Wir müssen überlegen, ob wir politisch vertreten wollen, dass App-basiert getrackt wird«, meldet Sophia van Vügt, Mitarbeiterin des Verkehrsexperten der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz, Bedenken an. Rechtlich könnte Berlin die Maut für Bundesstraßen derzeit nicht verlangen - außer der Bund zieht mit. »Wie bringen wir die Zivilgesellschaft dazu, das gut zu finden?«, fragt Karin Hieronimus, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft. Vorgeschlagen wird auch, die Maut zunächst in einem viel kleineren Bereich der City zu etablieren oder gleich auf die ganze Stadt auszudehnen.

Die Koalitionspartner reagieren verhalten auf den Vorstoß. »Für eine nachhaltige Mobilität bedarf es aus meiner Sicht einer Gesamtstrategie statt einer Einzelmaßnahme«, sagt Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. »Eine Maut könnte eine Stellschraube sein«, räumt er ein. Sie sei zugleich eine bessere Alternative zu möglichen Fahrverboten, dürfe aber keine Ausweichverkehre schaffen und müsse mit Alternativen einhergehen. Der Wechsel der Autofahrer zum öffentlichen Personnenahverkehr gelinge nur dann nachhaltig, wenn das entsprechende Angebot zur Mauteinführung gut sei, zeigten Erfahrungen aus Schweden. Für Schopf bedeutet das: »Wir brauchen in Berlin massive Investitionen in den Ausbau und Erhalt des ÖPNV.«

»Alternativen zur Citymaut sind die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, aber auch die Verkehrsberuhigung einzelner Kieze kann wesentlich dazu beitragen, umweltverträgliche Verkehrsarten wie den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu fördern«, sagt Schopf. Zudem dürfe eine Citymaut nicht zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten führen, so dass sich Wohlhabende die Fahrt in die Innenstadt leisten können und der Normalverdiener das Nachsehen hat.

Kristian Ronneburg, Verkehrsexperte der Linksfraktion, lehnt eine Citymaut für den Bereich innerhalb der Ringbahn ab. »So eine Maut würde durch Vermeidungsstrategien von Autofahrern die Verkehrsprobleme außerhalb des Rings potenzieren. Das ist ein reales Problem, das aus meiner Sicht nicht befriedigend gelöst werden kann«, sagt er zu »nd«. »Am ehesten könnte ich mir nur eine die gesamte Stadt umfassende Maut vorstellen«, so der Politiker weiter. Auch für ihn ist klar: »Zuerst muss einen deutlichen Ausbau des Nahverkehrsangebots geben, auch bei den Verbindungen nach Brandenburg.« Eine kurzfristige Einführung, wie sie Andreas Knie vorschwebt, hält er für nicht sinnvoll.