Cui bono Corona?

Wem wird das Virus politisch nutzen? Den Rechten, deren Sehnsüchte nach geschlossenen Grenzen und autoritären Staaten endlich wahr werden? Oder den Linken, weil überall Solidaritätsnetzwerke aus dem Boden sprießen und laut über die Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien nachgedacht wird? Während die Krise die Welt in Atem hält, wird in der Linken bereits fleißig diskutiert.

Der linke ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt, dass vor allem Spekulanten und Nationalisten von der Epidemie profitieren werden. Die nationalistischen Kräfte werden die aus der Krise resultierende Unsicherheit für sich zu nutzen wissen, schreibt er im Guardian.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli twittert, Krisen seien häufig Türöffner für konservative und autoritäre Politiken. Sie führten meistens zu mehr gesellschaftlicher Exklusion und Verarmung der ohnehin Marginalisierten. In Zeiten der Krise sei alles möglich, inklusive militärisch durchgesetzter Ausgangssperren und Ausnahmezustand.

Optimistischer ist Lukas Oberndorfer, Redakteur des Onlineblogs »Mosaik«. Er schreibt, man werde in den nächsten Tagen beobachten können, wie aus einem ins Taumeln geratenden Katastrophenkapitalismus neues entstehen kann: »Solidarität, Zusammenhalt, Zeit und Wille, alles zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ein gewisses Loslassen vom irren Zwang zur Akkumulation, füreinander sorgen.«

Auch die Autorin Sabine Nuss macht sich auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Gedanken über Solidarität in der Coronakrise. Doch wie solidarisch kann eine Gesellschaft sein, deren soziale Beziehungen auf Konkurrenz beruhen? Nuss appelliert: »Lasst uns solidarisch sein. Aber bleibt es, wenn der Spuk vorbei ist, wenn Menschen auf die Straße gehen, wenn sie streiken für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Personal und mehr Lebensqualität, für eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, für eine umweltschonende Wirtschaft, eine, die den Menschen dient, nicht dem Kapital.«

Bini Adamczak kommentiert auf Facebook die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Die Pandemie lehrt uns, wie verletzlich wir sind und wie abhängig voneinander. Und sie lehrt uns, dass wir nur gemeinschaftlich handeln können und solidarisch - sagt sinngemäß Merkel. « Adamczak meint, es könne fast auf die Idee verfallen werden, die Bundeskanzlerin habe nicht nur eine sozialistische Sozialisation erfahren, sondern auch feministische Philosophie studiert. Nur: wie schade, dass die Erklärung auf den selben Tag fällt, an dem Deutschland die humanitäre Aufnahme von Flüchtenden aussetzt und weitere Abschiebungen erzwingt, so Adamczak weiter. »Eine Ethik der Verletzlichkeit, die einige der Verletzlichsten ausschließt, lügt. Eine Solidarität, die in die Grenzen und den Dienst der Nation gezwungen werden soll, ist keine.«

Aus der Quarantäne in Bologna schreibt der Professor für politische Theorie, Sandro Mezzadra auf dem Blog von medico international. Er meint, dass bei vielen linken Interventionen und Wortmedlungen eine Skepsis gegenüber dem COVID-19 und seiner tatsächlichen Gefährlichkeit festzustellen sei. Linke würden vor allem den autoritär vorgehenden Staat kritisieren. Das Coronavirus sei aber die Gefährdung eines entscheidenden linken Gutes, des »Gemeinsamen«. Um die gegenwärtige Situation als Chance zu begreifen, müssten linke Bewegungen die Pflege des Gemeinwesens als Ausgangspunkt für eine Politik der Kämpfe in Zeiten der Pandemie betrachten.

Shakespeare schrieb in der Pestquarantäne übrigens seinen »King Lear«. Es werden wohl noch einige Publikationen vorbereitet in den nächsten Wochen.