Doppelt hält besser
Brandenburg will den geplanten Corona-Rettungsschirm von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken
Die Landesregierung in Brandenburg setzt bei der Bewältigung der Coronakrise vor allem auf eines: viel Geld. So soll die erst vor einigen Tagen dafür bereitgestellte Summe auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Zusammen mit der Milliarde, die kurz vor der Gültigkeit der Schuldenbremse noch vorsorglich als »Konjunkturpaket« aufgenommen wurde, wird sich das Land also binnen weniger Wochen mit zwei Milliarden Euro neu verschulden. Zum Vergleich: Der jährliche Landeshaushalt umfasst etwa elf Milliarden Euro.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen damit nach eigenem Bekunden einen Rettungsschirm für Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige im Land Brandenburg spannen. Die Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gilt als Formsache, so dass der Landtag in der kommenden Woche in der Plenarsitzung den Rettungsschirm zusammen mit dem Nachtragshaushalt für 2020 beschließen kann.
»Die Menschen in Brandenburg können darauf vertrauen, dass das Notwendige getan wird. Mit vereinten Anstrengungen werden wir es schaffen, die Virusseuche einzudämmen und die Schäden zu begrenzen«, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger. Für die CDU erklärte der Abgeordnete Steeven Bretz, das Land beweise mit der Ausweitung des Rettungsschirms Handlungsfähigkeit. Es gehe nicht nur darum, die zu erwartenden Einnahmeausfälle des Landes decken zu können, betonte der finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Thomas von Gizycki. »Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Gelder sinnvoll eingesetzt werden.«
»Erschreckend langsam und planlos« erscheint dagegen der oppositionellen Linksfraktion das Handeln der Koalition. Die Linke im Landtag begrüße ausdrücklich die vorgesehene Kreditermächtigung über eine Milliarde Euro, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Ronny Kretschmer. Allerdings fehlt ihm der konkrete Einsatzplan. »Obwohl uns aus allen Ecken des Landes Hilferufe von Unternehmern aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich, aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und weitere erreichen, bleibt ›Kenia‹ den Menschen die Antwort schuldig, welche konkreten Maßnahmen sie mit dem Geld finanzieren will.«
Kretschmer fordert neben der finanziellen Unterstützung von Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereinen, Tafeln und anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen auch einen Schutzschirm für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig solle sich das Land verbindlich bereit erklären, Kita- und Hortbeiträge zu erstatten und damit Eltern zu entlasten.
Trotz der großen Infektionsgefahr fehlt es laut Kretschmer zudem nicht nur an Schutzausrüstung für die Beschäftigten in Krankenhäusern, sondern auch für Verkäufer oder Brief- und Paketboten. »Auch hier bleibt Brandenburg hinter den Erfordernissen zurück.« Die Linksfraktion schlägt daher eine steuerfreie Prämie von zunächst 500 Euro monatlich für all diese gefährdeten Beschäftigten vor. »Sie sind die wahren Helden in Zeiten von Corona«, so Kretschmer.
Für die oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler sagte deren Chef Péter Vida, es müsse Priorität haben, die Sars-CoV-2-Testkapazitäten auszuweiten. Mit derzeit nur 12 000 Tests am Tag und einer Wartezeit von etwa einer Woche bis zum Vorliegen eines Ergebnisses sei es derzeit nicht möglich, ein genaues Bild von der Lage zu erhalten.
Unterdessen hat sich das Agrarministerium mit dem Corona-Krisenstab des Landes auf einen Umgang mit der Einzeljagd auf Wildschweine geeinigt. Die Jagd sei »grundsätzlich weiterhin zulässig«, heißt es. Sie dürfe derzeit allein oder in Begleitung einer weiteren Person ausgeübt werden. Unterstützung durch weitere Personen sei nur bei Einhaltung von Mindestabständen zulässig.
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