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Brandenburg verdoppelt Hilfspaket
Rot-schwarz-grüne Koalition will zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen
Am Montag soll der Haushaltsausschuss des brandenburgischen Landtags in einer Sondersitzung empfehlen, den Coronavirus-Rettungsschirm auf bis zu zwei Milliarden Euro auszuweiten. Das soll das Plenum am Mittwoch, dem 1. April, mit dem Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Zunächst war nur eine Milliarde geplant. Doch das wird nicht reichen, nachdem in 48 Stunden 40 000 Anträge auf Soforthilfen gestellt wurden.
Zum größeren Rettungsschirm erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag: »Wir ziehen dabei alle Register von massiven Soforthilfen für die Wirtschaft über die Erstattung von Kita-Beiträgen bis hin zur Unterstützung unserer Krankenhäuser.« Das Geld soll beispielsweise für Übernachtungskosten polnischer Berufspendler verwendet werden und für Lohnkostenzuschüsse für jene Eltern, die ihre Kinder jetzt nicht in die Kita geben und deshalb nichts verdienen können. Die Mittel sind auch dafür gedacht, nach der Krise die teils lahmgelegte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wenn das Geld dieses Jahr nicht komplett ausgegeben ist, soll es in den Haushalt 2021 übertragen werden.
»Zwei Milliarden Euro, können wir uns das leisten?«, fragte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er antwortete selbst: »Wir müssen uns das leisten.« Es handele es sich um eine »überschlägige Summe«, niemand könne »auf Heller und Pfennig« sagen, was das alles kostet, gab CDU-Fraktionschef Jan Redmann zu. Der CDU falle die Zustimmung nicht leicht. Denn jeder geborgte Euro müsse später zurückgezahlt werden. Innerhalb von 30 Jahren solle das geschehen. Das belaste den Landeshaushalt künftig mit 66 Millionen Euro im Jahr.
Linksfraktionschef Sebastian Walter kommentierte, gegen den Rettungsschirm könne man nichts haben. Man müsse aber sozial denken und nicht allein an die Wirtschaft. So forderte Walter, die Kita-Beiträge auch für Eltern auszusetzen, die in systemrelevanten Berufen ausharren und ihre Kleinen in die Notbetreuung geben. Das nannte Walter den »kürzesten Weg der Anerkennung«.
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