- Politik
- Bürgerrechte in der Krisenzeit
Viele Stimmen müssen einbezogen werden
Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise kritisch
Regierungsvertreter haben zuletzt immer wieder betont, dass sie mit Augenmaß in der Corona-Krise Entscheidungen treffen wollen. Gelingt ihnen das bisher?
Rabe: Das ist nicht die entscheidende Frage. Die Ausgangsbedingungen, auf deren Grundlage jetzt agiert wird, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Das neoliberal kaputt gesparte Gesundheits- und Pflegewesen, der riesige Sektor prekär Beschäftigter, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums – das alles basiert auf Regierungsentscheidungen derjenigen, die jetzt handeln müssen. Allein ihre Krisenperformance zu bewerten, zeichnet ein unvollständiges Bild und hilft auf Dauer nicht, uns vor kommenden Krisen zu schützen. Neben dem Umgang mit den akuten Gefahren sollten deswegen auch jetzt die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens nicht aus den Augen verloren werden.
Was sollte konkret nicht aus den Augen verloren werden?
Winkler: Entscheidungen sollten nicht allein von wenigen Politiker*innen und Epidemolog*innen getroffen werden. Möglichst viele Stimmen aus verschiedensten Bereichen müssen einbezogen werden, um die Tragweite von Maßnahmen einschätzen zu können. Das Spahn'sche Ermächtigungsgesetz ist daher ein großer Schritt in eine ganz falsche Richtung. Es konzentriert im Fall einer »epidemischen Lage« viel Entscheidungsbefugnis auf den Bundesgesundheitsminister. Zentralisierte Macht in wenigen Händen ist demokratisch gesehen immer schlecht. Gerade bei den Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen dürfen Länder und Bundestag nicht übergangen werden.
Bereits beschlossen wurde in allen Bundesländern eine Kontaktsperre. Was ist davon zu halten?
Rabe: Die Sinnhaftigkeit des Abstandhaltens ist derzeit einleuchtend, eine Kontaktsperre ist dabei auch verhältnismäßiger als eine komplette Ausgangssperre. Damit Menschen sich daran halten können, müssen aber die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Beispielsweise bräuchte es vor allem eine finanzielle Absicherung für alle Arbeitenden, damit sie nicht weiterhin Jobs verrichten müssen, in denen sie einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Diejenigen, deren Arbeit aktuell unverzichtbar ist, müssen zudem ausreichend geschützt werden. Umfangreiche Bußgeldkatalogen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, sind jedoch absolut unangemessen.
Inwiefern sind gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich von den staatlichen Maßnahmen betroffen?
Winkler: Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind in jeder Hinsicht ungleich mehr betroffen, denn Gesundheit und Armut sind engstens miteinander verknüpft. Dies reicht vom Infektionsrisiko bis hin zum Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Finanziell gut abgesicherte Menschen kommen mit Reglementierungen wie der Ausgangssperre leichter zurecht, sie leben mit weniger Personen in größeren Wohnungen, haben vielleicht sogar einen Garten oder ein Wochenendhaus.
»Social Distancing« ist für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und Knästen nicht einzuhalten, dies gilt auch für zahlreiche prekär Beschäftigte an ihren Arbeitsorten. Viele, die sich finanziell nicht leisten können, zu Hause zu bleiben, müssen auf gesundheitliche Vorsichtsmaßnahmen verzichten, um ihr ökonomisches Überleben zu sichern. Ganz besonders schwierig ist schließlich die Situation von Wohnungslosen, denen jegliche Privatsphäre von der nun noch stärker patrouillierenden Polizei genommen wird und denen Einnahmequellen und Unterstützungsstrukturen fast komplett wegfallen.
Was bedeutet das speziell für Gefängnisse und Flüchtlingssammelunterkünfte?
Rabe: Da es kaum Möglichkeiten gibt, sich in Gefängnissen und geschlossenen Lagern physisch voneinander zu distanzieren, werden diese als Quarantäneeinheiten verstanden und komplett abgeriegelt. Das ließ sich jüngst beispielhaft in der Geflüchtetenunterkunft in Suhl in Thüringen beobachten, aber auch aktuell im Lager von Moria auf Lesbos. Die vorher schon menschenunwürdigen Zustände spitzen sich zu: schlechte sanitäre Bedingungen, kaum Gesundheitsversorgung und die faktische Suspendierung von Grund- und Menschenrechten. Würden all diese Menschen dort ebenso als schutzwürdig verstanden, wäre die logische Konsequenz die Auflösung dieser Einrichtungen.
Stichwort Suspendierung von Grundrechten: Um die Einhaltung der Maßnahmen zu überprüfen, setzen manche Staaten Drohnen ein, in Deutschland haben erste Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten an Behörden herausgegeben. Droht ein verstärkter Einsatz von Überwachung?
Winkler: Solche Maßnahmen haben nichts mehr mit einem demokratischen Gemeinwesen zu tun, sondern sind Zeichen diktatorischer Überwachungs- und Polizeistaaten. Wir brauchen stattdessen eine gute und transparente Informationspolitik und Unterstützungsangebote, so dass alle Menschen selbst fundierte Entscheidungen treffen können. Gegen eine Ausweitung von Überwachungstechnik sollten wir uns mit aller Entschiedenheit wehren.
Wie können sich Menschen derzeit wehren, wenn die Möglichkeit zum demonstrieren stark eingeschränkt ist?
Rabe: Fridays For Future hat beispielsweise sehr schnell die geplanten Streikdemos abgesagt. Das zeigt, dass derzeit politische Gruppen von sich aus die nötigen Mittel ergreifen. Aber natürlich fallen damit wichtige Meinungsäußerungen weg. Nun braucht es kreative Ideen, wie politische Inhalte weiterhin in der Öffentlichkeit transportiert werden können. Dass jetzt noch mehr kluge Texte und Podcasts veröffentlicht werden, reicht nicht aus. Benötigt sind neue Aktionsformen, die die Ansteckungsgefahr ernst nehmen und gleichzeitig die weiterhin drängenden Themen nicht in Vergessenheit geraten lassen. Dafür könnten, wo sinnvoll, auch die allgemeinverfügten Versammlungsverbote herausgefordert werden.
Werden Demonstrant*innen dann möglicherweise auch der Bundeswehr gegenüberstehen?
Winkler: Die Bundeswehr fungiert derzeit nicht nur als Ersatz für eine eingesparte soziale Infrastruktur und stellt die Armee damit als unentbehrlich für die Zukunft dar. Es droht eine beispiellose Mobilmachung ganz neuer Qualität: Die Armee soll hoheitliche Aufgaben übernehmen, also Ordnungs- und Verkehrsdienste, eigentlich Aufgaben der Polizei. Neben der Sicherung kritischer Infrastruktur besteht zudem angeblich Nachfrage nach bewaffnetem Objektschutz.
Besteht die Gefahr, dass Einschränkungen der Bürgerrechte auch nach der Corona-Krise bestehen bleiben?
Rabe: Es ist ziemlich sicher, dass einige Gesetzesänderungen auch nach der Corona-Krise bestehen bleiben, um sie bei einer nächsten »Krise« anwenden zu können. Die Definition einer solchen soll nach derzeitigem Stand der Bundestag in einfacher Mehrheit bestimmen – eine vollkommen undemokratische Entscheidungsweise.
Viele Menschen scheinen sich an undemokratischen Maßnahmen nicht zu stören, einige fordern noch härtere Schritte. Wie erklären Sie sich das?
Winkler: Existentielle Angst und Unsicherheit fördern Egoismus und den Wunsch nach hartem Durchgreifen. Die derzeitige Bedrohung angesichts begrenzter medizinischer Kapazitäten fördert Rassismus, Nationalismus und autoritäre Antworten. Ein gut ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem wäre dabei demokratischer als die Reglementierung individuellen Handelns zur Risikominimierung.
Was spielt noch eine Rolle?
Rabe: Weltweit antworten Staaten auf die Pandemie mit nationalistischen Lösungen, darunter Einreiseverboten und Ausfuhrverboten für Medikamente und Schutzausrüstung. Diesen scheinbaren Automatismus gilt es zu kritisieren und zu durchbrechen. Es ist immens wichtig, den solidarischen Umgang miteinander in den Vordergrund zu stellen und nicht das Misstrauen die Oberhand gewinnen zu lassen.
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