Überraschende Wende in Israel
Gantz und Netanjahu einigen sich auf gemeinsame Regierung
Das Coronavirus hat auch Israel fest im Griff: Es herrscht Ausgangssperre und immer wieder fällt der Blick auf das Gesundheitssystem, die Krankenhäuser, die mit Namen wie Hadassah einst einen weltweiten Ruf hatten. Doch in elf Jahren unter Regierungschef Benjamin Netanjahu, einem Neoliberalen, ist die Versorgung marode und chronisch klamm geworden: es fehlt an allem. Und nach der jüngsten Parlamentswahl Anfang März, der dritten innerhalb von nur zwölf Monaten, schien sich eine Mehrheit in der Knesseth einig zu sein, dass »nun dringendst ein neues Kapitel aufgeschlagen werden muss« - so Benny Gantz, Chef der Blau-Weiß-Liste, nachdem er von Präsident Re’uven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte. Zwar war sein Bündnis nur zweitstärkste Kraft geworden, hatte aber die Unterstützung von sowohl der arabischen Liste, also auch der rechten Jisrael Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Liebermann.
Doch Ende vergangener Woche passierte dann dies: Urplötzlich ließ sich Gantz für das Amt des Parlamentssprechers nominieren, wurde mit den Stimmen des Likud, der rechten und religiösen Parteien und der Blau-Weiß-Stimmen gewählt. Kurz darauf wurde bekannt, dass Gantz auch beabsichtigt, in eine Koalition mit Netanjahu einzutreten.
Philip Malzahn kommentiert eine doch nicht so ungewöhnliche Partnerschaft
Möglich war dies vor allem, weil aus Gründen des Infektionsschutzes jeweils nur ein Teil der Fraktionen im Plenum anwesend ist. Und im Fall von Blau-Weiß hatte Gantz eben jene Abgeordnete ausgewählt, die sein Manöver unterstützen.
Die Situation im Lande mache dies erforderlich, rechtfertigte der ehemaliger Generalstabschef Gantz sein Manöver. Doch in der Politik wie auch in der zu Hause festsitzenden Öffentlichkeit herrscht nun blanke Wut: In drei Wahlkämpfen hatten Gantz und die erst Anfang 2019 aus der Zukunftspartei des ehemaligen Journalisten Ja’ir Lapid und Gantz’ eigener kurz zuvor gegründeten Partei »Chosen LeYisrael« (Widerstandskraft für Israel) hervor gegangene Blau-Weiß-Liste damit geworben, Netanjahu absetzen zu wollen. Unzählige Male hatte man versprochen, unter absolut gar keinen Umständen in eine Regierung unter Führung Netanjahus eintreten zu wollen.
In den Wochen zuvor hatte man zudem den bisherigen Parlamentssprecher Yuli Edelstein aus dem Amt gedrängt, um einen eigenen Kandidaten durchzudrücken und dann ein Gesetz verabschieden zu können, dass einem unter Anklage stehenden Abgeordneten die Regierungsbildung untersagt hätte - gemeint war damit Netanjahu, dem Korruption vorgeworfen wird. Und auch dies hatte für massiven Ärger gesorgt: Ursprünglich hatte sich Edelstein unter Verweis auf das Coronavirus geweigert, eine Wahl für einen neuen Sprecher anzusetzen, dafür sogar eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs missachtet. Am Ende trat er dann zurück.
»Leider muss ich heute sagen, dass Edelstein mit dem, was er gesagt hat, Recht gehabt hat«, sagte Lapid nun in einem Interview. »Gantz hat die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Knesseth dafür missbraucht, um Netanjahu mehr als eine Million Wählerstimmen geschenkt«, und selbst rechtsorientierte Medien werten die Umstände als Angriff auf die Demokratie: Statt von 120 Abgeordneten werde Politik nun von den gut 30 Abgeordneten gemacht, die ins Plenum dürfen, und das ermögliche das Durchdrücken kontroverser Gesetze.
Die Liste Blau-Weiß gibt es nun nicht mehr: Lapid und die Zukunftspartei gehen in die Opposition, Gantz’ Partei wird Teil der Koalition. Doch ob die 15 Mandate, die er nun mitbringt, ausreichen, um eine Mehrheit zu finden, ist offen. Netanjahu braucht weiterhin die Unterstützung von rechten und religiösen Parteien, die diese mit ihren üblichen Forderungen verbinden werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
