Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über Berliner Corona-Beschränkungen ab +++ Bauernpräsident: Obst und Gemüse könnten knapp werden

15.30 Uhr: Israel stellt Teil der Raketen-Produktion auf Beatmungsgeräte um
Israel stellt angesichts der schnellen Ausbreitung des Coronavirus eine Produktionslinie für Raketen auf die Herstellung von Beatmungsgeräten um. Bereits 30 Beatmungsgeräte seien an das Gesundheitsministerium geliefert worden, bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Erreger Sars-CoV-2 kann die schwere Lungenkrankheit Covid-19 auslösen. Es besteht daher ein großer Bedarf an Beatmungsgeräten.

Minister Naftali Bennett sagte laut einer Mitteilung: »Der Staat Israel muss im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in allen Bereichen unabhängige Ressourcen entwickeln. Wir können nicht von Lieferungen aus anderen Ländern abhängig bleiben.« Das Verteidigungsministerium habe die Produktionslinie gemeinsam mit der medizinischen Firma Inovytec und dem Unternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) eingerichtet.

Hintergrund sei der Mangel an Beatmungsgeräten in Israel und weltweit, hieß es in der Mitteilung. Bei den Geräten handelt es sich laut der Internetseite von Inovytec um handliche Maschinen von der Größe eines Transistorradios. Sie könnten zur Beatmung von Kindern und Erwachsenen eingesetzt werden und seien bereits grundsätzlich in Israel und anderen Ländern in Gebrauch.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger Sars-CoV-2 mittlerweile bei 5591 Personen in Israel nachgewiesen worden, 226 sind wieder genesen. 21 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben.

14.15 Uhr: Deutsche Luftwaffe fliegt sechs weitere Italiener aus Bergamo aus
Die Luftwaffe ist am Mittwoch zu einem weiteren Flug nach Bergamo gestartet, um schwer an Covid-19 erkrankte Italiener zur Behandlung nach Deutschland zu fliegen. Mit dem Flug des Airbus A310 MedEvac sollten sechs Intensiv-Patienten nach Köln gebracht werden, sagte ein Luftwaffen-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Sie sollen in zivile Krankenhäuser behandelt werden.

Der Spezial-Airbus ist die fliegende Intensivstation der Bundeswehr und wird eingesetzt, um wegen der dramatischen Notlage in den Krankenhäusern Norditaliens zu helfen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärte dazu am Mittwoch über Twitter: »ITA braucht weiter unsere Hilfe. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und fliegen für Sie mit unserem A310 MedEvac.«

13.50 Uhr: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt Entscheidung über Berliner Corona-Beschränkungen ab
Ein Mann aus Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Beschluss wurde am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. 1 BvR 712/20) Der Mann hatte sich insbesondere gegen die Versammlungsverbote und Kontaktbeschränkungen gewandt. Durch die soziale Isolierung entstünden ihm schwere und unabwendbare Nachteile. Auch das Verbot religiöser Veranstaltungen und die faktische Aufhebung der Versammlungsfreiheit hält er für unverhältnismäßig. Zur Entlastung des Gesundheitssystems stünden mildere, genauso geeignete Maßnahmen zur Verfügung. So könnten Kranke und Menschen mit Corona-Verdacht isoliert sowie Risikogruppen geschützt werden, argumentierte er.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter hätte sich der Mann damit zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen. Dafür müsse er nicht - wie er behauptet hatte - erst selbst gegen die Verbote verstoßen. Es gebe durchaus einen Klageweg. Da es um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz gehe, sei es möglich, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz zu erlangen. Die Richter betonen, dass sie auf eine vorherige fachgerichtliche Aufbereitung sogar angewiesen seien: Die Entwicklung der Pandemie und deren Einschätzung durch Experten seien für die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen von wesentlicher Bedeutung. Der Kläger hätte außerdem viel genauer darlegen müssen, warum mildere Maßnahmen angeblich genauso geeignet sind. Die bloße Behauptung reiche nicht.

11.10 Uhr: Bauernpräsident : Obst und Gemüse werden knapper
Infolge der Corona-Krise wird es nach Angaben von Bauernpräsident Joachim Rukwied voraussichtlich zu einer Verknappung von Obst und Gemüse kommen. Hintergrund sei der Mangel an Saisonarbeitskräften aus Osteuropa im Zuge der Corona-Pandemie, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Feldarbeit und die Ernte könnten in diesem Jahr nicht so ablaufen wie gewohnt. Landwirte stünden derzeit akut vor der Entscheidung, ob sie Pflanzgut abbestellen sollten. »Wir müssen uns als Verbraucher in den kommenden Monaten umstellen«, sagte Rukwied. Er gehe zudem davon aus, dass es Preissteigerungen geben werde. Die Nachfrage werde auch nicht durch Importe gedeckt werden können, da in den Obst- und Gemüseanbau-Regionen in Südeuropa ebenfalls Arbeitskräfte fehlten. Die Saisonarbeiter seien auch nicht durch Freiwillige zu ersetzen, erklärte Rukwied. Die Mitarbeiter aus Osteuropa seien zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in den einzelnen Betrieben tätig und hätten entsprechende Erfahrung.

Überlegungen der Bundesregierung, Asylbewerber oder Arbeitslose auf den Feldern einzusetzen, würden »den Arbeitskräftemangel nur lindern«, betonte der Bauernpräsident. Das gelte auch für Angebote von Freiwilligen oder Vermittlungsplattformen im Netz. »Wir Bauern erleben derzeit eine große Solidarität«, sagte Rukwied dazu. »Allerdings wollen viele offenbar nur in Teilzeit aushelfen. Erntehelfer ist aber ein Vollzeitjob.« Er forderte die Bundesregierung auf, die Grenzen für Erntehelfer so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Aber selbst wenn dies geschehe, sei unklar, ob die Saisonkräfte tatsächlich zurückkämen, sagte er.

10.50 Uhr: Verein »Mein Grundeinkommen« verlost sechsmonatiges Grundeinkommen
In der Corona-Krise brechen vielen Menschen Aufträge und Einnahmen weg. Diskutiert wird in dem Zusammenhang auch wieder über das Thema Grundeinkommen. Der Deutsche Musikrat hatte kürzlich eine auf sechs Monate befristetes staatliche Zahlung in Höhe von 1000 Euro für Künstler gefordert. An diesem Mittwoch will der Verein »Mein Grundeinkommen« 40 bedingungslose Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro für ein halbes Jahr verlosen. Wer freiberuflich arbeite, stehe durch die Corona-Krise vor Hartz IV, erklärte Vereinsgründer Michael Bohmeyer. Menschen, die in Kurzarbeit geschickt würden oder für die Kinderbetreuung unbezahlten Urlaub nehmen müssten, würden sich verschulden. »Das Grundeinkommen durchbricht diese Abwärtsspirale.«

Der Verein setzt sich seit mehreren Jahren für das Thema ein und verlost nach eigenen Angaben regelmäßig bedingungslose Grundeinkommen. Immer wenn 12 000 Euro an Spendengeldern zusammengekommen sind, wird ein Grundeinkommen von 1000 Euro pro Monat für ein ganzes Jahr ausgeschüttet. Mehr als 500 Menschen haben den Angaben zufolge schon davon profitiert.

10.45 Uhr:Mehrere Länder drohen für Corona-Aprilscherze Strafen an - Auch Google verzichtet auf Tradition
Keine geschmacklosen Scherze in Krisenzeiten: Mehrere Länder haben vor Aprilscherzen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gewarnt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen erklärte am Mittwoch im Onlinedienst Facebook, wer am 1. April Witze über die Pandemie mache, verstoße gegen das Gesetz. In Taiwan drohen für das Verbreiten von Falschinformationen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von drei Millionen taiwanischen Dollar (90.300 Euro). Auch die thailändische Regierung warnte vor Corona-Scherzen aus. »Es verstößt gegen das Gesetz, am 1. April vorzugeben, man habe Covid-19«, warnte die Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Darauf stünden bis zu fünf Jahre Haft.

In Indien, wo Falschinformationen ein weit verbreitetes Problem sind, warnten Politiker ebenfalls vor fehlgeleiteten Scherzen. Die Regierung des Bundesstaates Maharashtra werde keine Gerüchte und Panikmache zulassen, schrieb der Innenminister des Bundesstaates, Anil Deshmukh, auf Twitter. Ein Sprecher der Polizei in Mumbai sagte der Nachrichtenagentur AFP, jeder, der Falschinformationen verbreite, werde strafrechtlich verfolgt. Auch viele Unternehmen verzichten dieses Jahr auf die Tradition zum 1. April. Der Internetriese Google, der für seine Aprilscherze bekannt ist, nehme in diesem Jahr »aus Respekt für all jene, die gegen die Covid-19-Pandemie kämpfen«, davon Abstand, zitierte das Magazin »Business Insider« aus einer E-Mail an die Google-Mitarbeiter.

10.25 Uhr: SPD erwägt Vermögensabgabe zur Bewältigung von Corona-Krise
Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei »eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen«, sagte Parteichefin Saskia Esken der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Mittwochausgaben).

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine »faire Lastenverteilung« gebraucht. Diese könne für die SPD aber nur so aussehen, »dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen«, betonte Esken.

Eine Vermögensabgabe für Superreiche, um die Lasten der Corona-Krise besser zu verteilen, wird bereits von der Linkspartei gefordert. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger am Montag gesagt.

09.30 Uhr: Russland schickt Flugzeug mit medizinischer Hilfe in die USA
Russland hat wegen der dramatischen Lage in den USA dorthin Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschickt. In der Nacht zum Mittwoch sei ein Flugzeug gestartet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Militärmaschine sind demnach medizinische Ausrüstung und Schutzmasken. Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das die beladene Maschine und ihren Start von einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Moskau zeigt.

Kremlchef Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump hatten diese Hilfe am Montag am Telefon vereinbart. Ein Kremlsprecher hatte am Dienstagabend die Vorbereitungen für den Flug bestätigt und gemeint, angesichts der schwierigen Lage in den USA gebe es keine Alternativen zum gemeinschaftlichen Handeln. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit Jahren angespannt.

Russland hat bereits Italien mit Schutzausrüstungen, mobilen Versorgungsstationen und Mitteln für Desinfektionen geholfen. »From Russia with Love« stand auf den russischen Flug- und Fahrzeugen. Das Hilfsangebot war angesichts der politischen Spannungen zwischen Moskau und dem Westen eine kleine Sensation.

8.55 Uhr: Zahl der Corona-Infizierten in China steigt mit neuer Zählweise
In China ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen im Vergleich zum Vortag wegen einer neuen Zählweise deutlich gestiegen. Wie aus den Daten der Pekinger Gesundheitskommission vom Mittwoch hervorging, wurden erstmals auch solche Menschen in die offizielle Statistik aufgenommen, die zwar positiv auf das Virus getestet wurden, aber keine Symptome zeigten. Laut der Kommission gab es im Vergleich zum Vortag 130 neue Nachweise dieser Art. Insgesamt stünden derzeit 1367 »asymptomatische« Fälle unter Beobachtung. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit Symptomen stieg den offiziellen Daten zufolge um 36, wovon 35 bei Menschen nachgewiesen wurden, die aus dem Ausland nach China eingereist waren. Erneut wurden auch sieben Todesfälle gemeldet.

Als Gesamtzahl nachgewiesener Infektionen auf dem chinesischen Festland seit Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 wurden 81 554 Fälle genannt. Die Infektionen ohne Symptome fließen in diese Gesamtzahl jedoch weiterhin nicht ein, sondern werden separat gezählt. Darüber, wie viele positiv getestete Fälle ohne Symptome es bisher insgesamt gab, machte die Kommission keine Angabe. Auch gab es keine Angabe dazu, wie viele Menschen täglich getestet werden. Zudem scheint unklar, inwieweit die offizielle Statistik die wahre Lage spiegelt und wie hoch die Dunkelziffer ist. Für Zweifel sorgt so etwa, dass China die Zählweise schon in den vergangenen Monaten mehrfach geändert hatte.

8.30 Uhr: UN sehen in Corona-Pandemie »größte Herausforderung seit 1945«
Die Corona-Pandemie ist laut Generalsekretär António Guterres der größte Test für die Menschheit seit Gründung der Vereinten Nationen 1945. Die Welt werde die Krise jedoch überwinden, betonte Guterres am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Ein Erfolg könne nur durch koordinierte, gemeinsame Anstrengungen aller Länder und Regierungen gelingen. Erfolg sei nur »möglich durch Solidarität, wenn jeder mitmacht und wenn wir politische Spiele vergessen und verstehen, dass die Menschheit auf dem Spiel steht«, unterstrich der UN-Generalsekretär.

Die führenden Wirtschaftsmächte mit starken Gesundheitssystemen müssten den ärmsten und schwächsten Ländern in dieser weltweiten Krise helfen, erklärte er. Falls die entwickelten Länder die Hilfe verweigerten, drohe die Pandemie sich wie ein Feuer im globalen Süden zu verbreiten, mit möglicherweise Millionen Toten. Zudem bestünde dann die Gefahr, dass der Erreger dort wieder auftauche, wo er schon besiegt war.

Die gemeinsamen finanziellen Anstrengungen der Länder müssen laut Guterres mindestens zehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Guterres kündigte die Gründung eines eigenen UN-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie und zum Wiederaufbau an. Der Generalsekretär versicherte den Mitgliedsländern, dass die gesamte Organisation der Vereinten Nationen auf allen Ebenen sich am Kampf gegen die Pandemie beteilige.

In den Entwicklungsländern richtet die Corona-Epidemie laut den UN schon jetzt enorme wirtschaftliche und soziale Schäden an. Einnahmeausfälle durch fallende Rohstoffpreise, fehlende Touristen und Lieferengpässe durch geschlossene Grenzen setzten vielen armen Ländern schwer zu, warnte das Entwicklungsprogramm UNDP.

Die Pandemie werde die Zahl der Hungernden in den wirtschaftlich schwachen Staaten steigen lassen, erklärte der UNDP-Repräsentant in Nigeria, Mohamed Yahya. Etliche Menschen müssten sich nun direkt zwischen einer Infektion und Hunger entscheiden. Denn wer zu Hause bleibe, um sich vor Covid-19 zu schützen, könne nicht arbeiten und somit kein Essen kaufen. Soziale Sicherung wie in Europa existiere in den armen Ländern nicht.

Laut dem UNDP-Repräsentanten wird auch der Staatshaushalt vieler rohstoffexportierender Länder hart getroffen. Nigeria etwa beziehe den Großteil der staatlichen Einnahmen aus den Öl-Ausfuhren. Der rasante Preissturz des Öls von rund 50 auf rund 20 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) seit Ende Februar vermindere nun drastisch den staatlichen Handlungsspielraum.

Länder mit einem großen Tourismussektor sind laut UNDP ebenfalls stark getroffen. In Thailand, dessen Wirtschaftsleistung zu 20 Prozent aus dem Tourismus stamme, hätten viele Hotels, Restaurants und andere Betriebe des Fremdenverkehrs geschlossen und Beschäftigte entlassen. Die Zahl der Arbeitslosen könne um bis zu zehn Millionen Menschen steigen.

Das Kinderhilfswerk Unicef betonte, dass in Konfliktländern wie der Demokratischen Republik Kongo besonders Kinder unter der Corona-Pandemie leiden. Etwa neun Millionen Mädchen und Jungen im Kongo seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, viele seien unterernährt und krank. Eine Infektion mit Covid-19 könne ernsthafte Folgen für sie haben.

Erzbischof warnt vor Massensterben in Flüchtlingslagern

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki warnt mit Blick auf die Corona-Pandemie vor einem Massensterben in den europäischen Flüchtlingslagern, insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos. »Lager wie das auf Lesbos müssen aufgelöst werden«, sagt er dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Mittwoch). »Es müssen Orte gefunden werden, an denen die Menschen menschenwürdig leben können.« Nötig sei ein sofortiges Handeln der Europäer und notfalls auch ein deutscher Alleingang.

Europa dürfe sich »nicht durch unterlassene Hilfe am Leid, vielleicht sogar am Tod so vieler Menschen mitschuldig machen«, sagte Woelki. Die Zustände in den Flüchtlingslagern seien eine Schande für Europa. Der Kardinal forderte, in einem ersten Schritt »zumindest die Kinder und unbegleiteten Jugendlichen herauszuholen«. Aber auch die anderen dürften nicht vergessen werden. »Es ist doch absehbar: Wenn die Menschen in den Lagern vom Coronavirus betroffen werden, werden sie hinweggerafft, weil keine Schutzmaßnahmen vorhanden sind und keine Möglichkeit besteht, die entsprechenden Schutzmaßnahmen einzuhalten«, sagte der Kölner Erzbischof.

Im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos, das für 3.000 Menschen ausgerichtet ist, leben derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge unter sehr schlechten hygienischen Bedingungen. Auch wenn Deutschland das Problem nicht allein lösen könne, sollte es »mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte Woelki. »Alles, was die Not lindern hilft, ist jetzt gefordert.« Er habe den Eindruck, »dass unser Land leider manchmal dazu beiträgt, dass andere EU-Mitglieder wie Italien oder Spanien sich allein gelassen fühlen, weil sie auch aus Deutschland nicht genug Solidarität und Unterstützung erfahren«.

Agenturen/nd

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