- Politik
- Demokratieabbau in Ungarn
Nach dem Parlament will Orbans Fidesz die Bürgermeister entmachten
Universitäten sollen Selbstverwaltung verlieren / Bürger sollen ihr Geschlecht nicht mehr ändern dürfen
Budapest. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will jetzt auch Kompetenzen der Bürgermeister beschneiden. Zuvor hatte sie zur Bewältigung der Corona-Krise bereits außerordentliche Vollmachten vom Parlament erhalten. Orbans Stellvertreter Zsolt Semjen brachte in der Nacht zum Mittwoch im Parlament den Entwurf eines Gesetzes ein, das in Zeiten des Notstands den gewählten Bürgermeistern Entscheidungsbefugnisse entzieht und auf sogenannte Schutzkommissionen überträgt. Deren Mitglieder ernennt die Regierung.
In Ungarn gilt wegen der Corona-Pandemie seit dem 11. März der Notstand. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober waren die Hauptstadt Budapest und viele Großstädte an die Opposition gefallen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die Bürgermeister alle von ihnen getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der jeweils zuständigen territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese hat fünf Tage Zeit, um die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.
Das ungarische Parlament hatte erst am Montag ein Notstandsgesetz beschlossen, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das nunmehr eingeleitete Gesetzesvorhaben soll aber weiterhin den parlamentarischen Weg gehen. Orbans rechtsnationale Regierungspartei Fidesz verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um Gesetze im Verfassungsrang ändern zu können.
Der von Vize-Premier Semjen eingereichte Entwurf soll auch andere Bereiche neu regeln. So soll es den Bürgern künftig untersagt sein, ihr bei der Geburt registriertes Geschlecht zu ändern. Außerdem sollen sechs Universitäten ihre Selbstverwaltung verlieren und Stiftungen unterstellt werden, deren Kuratorien die Regierung ernennt. dpa/nd
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