Ein Frauenministerium, das nicht so heißt
Brandenburg ist wieder um Parität bemüht - die Ex-Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe begrüßt das
»Auch in Zeiten von Corona dürfen wir andere wichtige Politikbereiche nicht vernachlässigen. Es wird eine Zeit nach der Krise geben«, sagt Brandenburgs Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Aus diesem Grund hat ihr Ministerium nun ein eigenes Referat für Frauen, Gleichstellung, Antidiskriminierung und queere Lebensweisen eingerichtet. Von einem Neustart in der Frauenpolitik ist die Rede. »Gerade im Zuge der sich ausbreitenden Ökonomisierung, wachsender Einkommensunsicherheit und des Rechtspopulismus ist die Sensibilisierung für Fragen sozialer, kultureller und sexueller Vielfalt unserer Gesellschaft umso wichtiger«, so Nonnemacher.
Auch die neue Landesgleichstellungsbeauftragte soll demnächst ihre Arbeit aufnehmen. Die alte Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe begrüßt das - und wünscht ihrer Nachfolgerin viel Glück. Der Vertrag von der Lippes war im Oktober 2019 ausgelaufen. Das war einen Monat nach der Landtagswahl, bei der die Gleichstellungsbeauftragte auf einem aussichtslosen Listenplatz und chancenlos in einem Wahlkreis für ihre Partei - die Linke - angetreten war.
Im Januar 2020 hatte von der Lippe der neuen Sozialministerin noch Vorwürfe gemacht, weil der Begriff Frauen in der Bezeichnung des Ressorts nicht mehr auftauchte und die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten seit Monaten vakant war. Sie sprach in diesem Zusammenhang verbittert über die »Abschaffung der Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg«. Über das neue Referat und die damit verbundenen Absichten ist Monika von der Lippe nun voll des Lobes. »Ich finde es gut und richtig, so ein eigenes Referat einzurichten.«
Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte begrüßt auch die Ankündigung, dass ein Schwerpunkt der Arbeit sein werde, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt umzusetzen und die Frauenhäuser zu stärken. Denn die Situation der Häuser, in denen Frauen und Kinder Zuflucht vor prügelnden Männern finden, sei teils dramatisch, so die 42-Jährige. Immer wieder stünden Frauenhäuser kurz vor der Schließung. Brandenburg könne jedoch zur Finanzierung, die mit Kommunen und Vereinen geteilt werde, kaum noch mehr beitragen, meint sie.
»Hier sollte Brandenburg vom Bund mehr Unterstützung einfordern«, regt von der Lippe an. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe das Problem ja bereits erkannt. Die vom Bund aufgelegten Förderprogramme für Baumaßnahmen und Projekte seien jedoch nicht das, was benötigt werde. Notwendig seien regelmäßige Zuschüsse.
Die Linke-Politikerin würdigt weiterhin, dass Sozialministerin Nonnemacher das brandenburgische Parité-Gesetz als »Topthema« einstuft und das Ziel unterstützt, mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen. Tatsächlich sei Brandenburg Vorreiter und immer noch das einzige Bundesland mit einem Gesetz, das abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Landeslisten der Parteien schon für die nächste Landtagswahl vorschreibt. Dabei dürfte Brandenburg jedoch nicht stehen bleiben, findet von der Lippe.
Denn in Brandenburg wird nur die eine Hälfte der 88 Landtagsmandate über die Landeslisten besetzt. Die andere Hälfte geht an die Sieger in den 44 Wahlkreisen. Bei der Landtagswahl 2019 sind indes nur zwölf Direktmandate von Kandidatinnen geholt worden. Da lässt sich etwas machen, glaubt von der Lippe.
Nonnemachers Partei, die Grünen, haben dafür schon eine Idee: Demnach soll es nur noch 22 Wahlkreise geben, aus denen dann aber jeweils ein Mann und eine Frau direkt in den Landtag entsendet werden. Leider hatte sich in der rot-roten Koalition, die bis 2019 regierte, die SPD nicht für diesen Vorschlag erwärmen können, der auch sonst kaum Unterstützung erhielt. Monika von der Lippe findet ihn aber ausgezeichnet und hofft, dass er irgendwann doch noch realisiert wird.
Eine Formulierung in der Pressemitteilung des Sozialministeriums macht Monika von der Lippe derweil stutzig. Da steht, demnächst werde die neue Landesgleichstellungsbeauftragte ihre Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit dem neuen Referat »die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen«. Es sei nicht die Aufgabe der unabhängigen Gleichstellungsbeauftragten, den Koalitionsvertrag umzusetzen, mahnt sie an.
Die Beauftragte sollte stattdessen nach eigenem Plan vorgehen. Sie selbst, so betont Monika von der Lippe, habe sich um Dinge gekümmert, die nicht in den damals geltenden Vereinbarungen der rot-roten Koalition gestanden hatten, ja nicht einmal im Wahlprogramm der Linkspartei. Ob die neue Gleichstellungsbeauftragte ebenso verfährt, wird sich zeigen.
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