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Bernie Sanders beendet Kandidatur, bleibt aber auf Stimmzettel
Senator aus Vermont erklärt in der Coronaviruskrise: »Menschen schützen ist wichtiger, als eine Kampagne, die nicht gewinnen kann«
Bernie Sanders beendet seine Präsidentschaftskampagne. Das erklärte der demokratische Sozialist am Mittwochabend in einer Videonachricht an seine Unterstützer. »Es war eine schwierige und schmerzhafte Entscheidung«, erklärte der Senator aus Vermont seinen wochenlangen Entscheidungsprozess. Der Grund: Im Rennen um die Delegierten für den Nominierungsparteitag war Sanders in den letzten vier Wochen in einen Rückstand
von rund 300 Delegierten geraten.
»Ein Sieg ist praktisch unmöglich«, so Sanders weiter. Und er zeigte sich staatsmännisch. Er wolle sich nun in der Coronaviruskrise daran beteiligen, dass »arbeitenden Familien geholfen wird«. »Menschen zu schützen« sei wichtiger als »eine Kampagne, die nicht gewinnen kann«, erklärte Sanders, der schon ab Ende März seinen Kleinspenderapparat umgestellt hatte auf das Sammeln von Geldmitteln für Hilfsorganisationen.
Seine Unterstützer und Berater hatten zuvor gehofft, dass die Coronaviruskrise einen Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten bringen würde, da Sanders »Medicare For All«, die Einführung einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung für alle,
zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte. Dieser Wandel bliebt aber aus. Zwar legte die Zustimmung für Medicare For All seit Ausbruch der Pandemie um fast zehn Prozent zu, doch Bernie Sanders lag in Umfragen für die kommenden Vorwahlstaaten weiter rund 30 Prozent hinter Biden.
Um noch eine Delegiertenstimmenmehrheit zu erlangen, hätte er aber in Staaten wie New York mehr als 60 Prozent aller Stimmen gewinnen müssen - ein 40-Prozent-Umschwung. Praktisch hatte die Coronavirus-Pandemie Sanders Kampagne radikal ausgebremst und verunmöglicht, weil dieser vor allem auf großen Kundgebungen und dem Haustürwahlkampf basierte. Sanders versuchte, mit täglichen Online-Auftritten auf YouTube gegenzuhalten, erreichte damit aber über seine loyal zu ihm haltende Unterstützerbasis nur wenig Menschen, weil die US-Medienberichterstattung in den letzten Wochen weitgehend durch das Coronavirus dominiert gewesen ist.
Sanders erklärte am Mittwoch, Biden werde Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er selbst bleibe bei den kommenden Vorwahlen - viele sind wegen der Corona-Pandemie auf den Juni verschoben - auf dem Wahlzettel. Sanders will so auf dem Parteitag im August das Parteiprogramm möglichst weit nach links verschieben. Eine Möglichkeit dazu sind Minderheitenanträge, die mindestens 25 Prozent der Delegierten einbringen können. Auf dem Spiel steht auch, wie elitär oder partizipativ die Partei in Zukunft ist.
Schon vor Monaten haben einige konservative Demokraten laut darüber nachgedacht, den Einfluss der ungewählten Superdelegierten wieder auszubauen, der nach 2016 durch das Sanders-Lager gemildert wurde. Aktuell hat Sanders 914 Delegierte. Weil noch rund die Hälfte aller Vorwahlen anstehen, hat der linke Demokrat gute Chancen, das 25-Prozent-Delegierten-Quorum zu überspringen. Wenn am Ende 1200 Sanders-Delegierte gewählt werden, würden sie rund 40 Prozent der Stimmberechtigten auf dem Parteitag stellen.
Grundsätzlich gilt: Seine Unterstützer behalten mit dem Schachzug von Sanders die Möglichkeit, für ihn zu stimmen. Der demokratische Sozialist hatte in den vergangenen Tagen auf Fragen, wann er angesichts seiner chancenlosen Position den Rücktritt antreten werde, auch mit dem Argument geantwortet, er vertrete als Anführer der Parteilinken Wähler, die ein Recht darauf hätten, ihrem Willen Ausdruck zu verleihen.
Mit der Entscheidung, seine Kampagne einzustellen, eint Sanders die Partei. Doch gleichzeitig übt er auch Druck auf Joe Biden aus, nun das Gleiche zu tun. Der erklärte am Mittwochabend auf seinem Twitter-Account, er wolle sich die Stimme der Sander-Wähler »verdienen«. Ob er das auch mit echten Zugeständnissen tut, könnte darüber entscheiden, ob Sanders in den kommenden Vorwahlen 20 bis 30 Prozent der Stimmen erhält.
Sanders bedankte sich am Mittwoch bei seinen zwei Millionen Graswurzelunterstützern, die seine Kampagne mit zehn Millionen Kleinspenden in einer durchschnittlichen Höhe von 18 US-Dollar am Laufen gehalten haben. Er erwähnte auch die »Hunderttausenden«, die zu seinen Wahlkampfveranstaltungen kamen. »Wir haben in den letzten fünf Jahren den Krieg der Ideen gewonnen«, erklärte Sanders unter Hinweis auf die Zustimmung eines 15-Dollar-Mindestlohns in der Partei und die Beliebtheit von Mediare For All.
Letztendlich jedoch sei die Kampagne an einem Mangel an politischer Vorstellungskraft unter den US-Demokraten und der »Macht des wirtschaftlichen und politischen Establishments, unsere Vision von dem, was möglich ist, zu beschneiden und das, was wir denken, was uns zusteht« gescheitert. In Anlehnung an Nelson Mandela erklärte Sanders: »Es ist immer unmöglich, bis es passiert«. Und Sanders motivierte seine Anhänger mit einem Martin Luther King-Zitat, jetzt nicht aufzugeben: »Der Bogen des moralischen Universums ist lang, doch am Ende neigt er der Gerechtigkeit zu.«
In den sozialen Medien haben bereits zahlreiche Sanders-Unterstützer klar gemacht, dass ihre Stimme nicht bloß durch Appelle an die Parteieinheit oder die Notwendigkeit Donald Trump abzuwählen, zu haben ist. Eine kleine Minderheit der Unterstützer von Sanders, der während seiner Kampagne immer erklärt hat, er werde den eventuellen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, sammelt sich aktuell unter dem Hashtag #NeverBiden.
Seine Kampagne sei immer auch eine soziale Bewegung gewesen und müsse sich nun dafür engagieren, dass bei den Demokraten-Vorwahlen »progressive Politiker vom Schoolboard bis zum Kongress« gewählt würden, so Sanders. »Auch wenn wir jetzt vielleicht etwas langsamer vorankommen, der Kampf geht weiter.« Er blicke hoffnungsvoll in die Zukunft, so Sanders. Der Grund: »Das Mitgefühl, die Liebe und die Würde der Menschen, die ich bei meinen Veranstaltungen getroffen habe. Sie sind die wahre Schönheit der Vereinigten Staaten.«
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