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AfD verzögerte Nothilfen
Brandenburgs Landtag will den Kommunen und ihren Parlamenten in der Coronakrise unter die Arme greifen
2086 bestätigte Fälle von Covid-19 in Brandenburg meldete das Gesundheitsministerium am Dienstagmorgen. 60 Todesfälle gab es, etwa 900 Erkrankte sind inzwischen wieder genesen. Damit kommt Brandenburg vergleichsweise gut durch die Coronakrise. Die Gegenmaßnahmen wirken, die Intensivstationen sind nicht überfüllt, »italienische Verhältnisse« konnten verhindert werden, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dann auch im Dialog mit Bund und Ländern dafür plädieren, »vorsichtig und im kleinen Rahmen Erleichterungen bei den Eindämmungsmaßnahmen vorzunehmen«. In Potsdam gibt es gleichwohl 250 Fälle je 100 000 Einwohner und damit deutlich mehr als überall sonst im Bundesland, wobei 41 Patienten in der Hauptstadt gestorben sind. Hier könnte es weitergehende Beschränkungen geben als für das restliche Brandenburg, meinte Jan Redmann.
An diesem Mittwoch soll der Landtag in erster Lesung ein kommunales Notlagegesetz behandeln und, wenn möglich, noch am selben Tag nach der zweiten Lesung beschließen. Falls die AfD da nicht mitspielt, soll es für die zweite Lesung am Freitag eine extra Landtagssitzung geben. Das Gesetz soll es Gemeindevertretern während der Coronakrise unter anderem erlauben, Beschlüsse zu fassen, ohne sich zu treffen - indem Vorlagen schriftlich abgesegnet werden. Auch sollen Sitzungen bereits als öffentlich gelten, wenn sie nur im Internet übertragen werden und im Saal keine Zuschauer zugelassen sind. Eigentlich sollte das Notlagegesetz bereits am 1. April im Landtag behandelt werden. Doch die AfD hatte argumentiert, sie habe den Entwurf zu kurzfristig erhalten, um sich damit ernsthaft auseinandersetzen zu können. Mit dieser Begründung hatte die Rechtsaußenpartei ein Abweichen von der 14-Tage-Einreichungsfrist nicht akzeptiert.
Den Kommunen soll nicht allein mit Sonderregeln für ihre Parlamente geholfen werden. Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler beantragen gemeinsam, den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Zehn konkrete Vorschläge, etwa zum Verzicht auf ausgeglichene Haushalte oder zur Entschuldung insbesondere der kreisfreien Städte, sollen bis 31. Mai geprüft werden. Es gebe verschiedene Hilfsprogramme, aber noch keines für die Kommunen, obwohl diese die »Hauptlast« tragen, erläuterte die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke). Ihre Sozialausgaben werden vermutlich steigen, die Gewerbesteuern wegbrechen und die Kommunen werden auch weniger von der Einkommenssteuer abbekommen, erinnerte Johlige.
CDU-Fraktonschef Redmann sagte, einiges habe die rot-schwarz-grüne Koalition bereits bedacht. Im Notlagegesetz ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die außerplanmäßige Auszahlungen auch ohne Deckung erlaubt.
Ob der gegenwärtig zwei Milliarden Euro umfassende Corona-Rettungsschirm des Landes Brandenburg ausreichen wird, vermochte Johlige nicht zu sagen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn rechnete vor, dass 250 Millionen Euro Soforthilfe bereits ausgezahlt seien und anhand der vorliegenden Anträge von insgesamt 600 bis 700 Millionen Euro auszugehen sei. »Wir haben einen guten Puffer«, urteilte er.
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