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Gesundheitsministerium bestätigt Palantir-Angebot
Bereits Mitte März legte die umstrittene Firma der Bundesregierung das Papier »Palantir gegen COVID-19« vor
Der umstrittene US-Konzern Palantir hat der Bundesregierung bereits Mitte März ein Angebot anlässlich der COVID-19-Pandemie unterbreitet. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, hervor, die »nd« vorliegt. »Aktuell findet im Bundesgesundheitsministerium keine Nutzung von Palantir-Software statt. Auch von einer Zusammenarbeit kann aktuell nicht berichtet werden«, hieß es noch Anfang April aus dem Bundesgesundheitsministerium. Von einem Angebot war zunächst nicht bekannt. Nun räumt die Bundesregierung auf Anfrage von Kessler ein, dass das US-Unternehmens Palantir bereits Mitte März ein Konzeptpapier »Plantir gegen COVID-19« vorgelegt hatte.
Das Gesundheitsministerium beteilige sich im Bereich der digitalen Kontaktnachverfolgung derzeit aber lediglich im Rahmen einer Machbarkeitsstudie am Projekt PEPP-PT. Der Projektstart wird in den kommenden Tagen erwartet.
Das Unternehmen Palantir ist wegen seine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsdiensten wie CIA, FBI und US-Militär umstritten. Das Angebot ging an mehrere europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, Österreich und Frankreich. Das österreichische Bundeskanzleramt hatte den Sachverhalt bereits bestätigt. In Griechenland und Großbritannien wurde das Angebot offenbar angenommen und Kooperationen sind im Gang.
»Dass die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin bestätigt, das Konzept des kalifornischen Unternehmens Palantir nicht weiterzuverfolgen, sollte noch kein Argument für eine sorgenfreie Nutzung einer Corona-Tracking-App sein«, sagte Kessler gegenüber »nd«. Kessler macht deutlich, dass es für die epidemiologischen Wirksamkeit einer App bisher keinen wissenschaftlichen Beleg gibt. »Wir werden diesen erst nach der Krise haben – wenn überhaupt. Der Nutzen einer solchen App hängt zudem davon ab, dass die Kapazitäten für Corona-Tests massiv hochgefahren werden.«
Unklar ist derzeit, ob das US-Unternehmen Palantir nicht auf eine Kooperation auf der Ebene der Bundesländer abzielt, nachdem es auf der Bundesebene offenbar nicht zum Einsatz kommen soll. Palantir ist bereits in Hessen und bald auch in Nordrhein-Westfalen mit der Software »Palantir Gotham« im Bereich der Verbrechensbekämpfung aktiv. Die Software führt Informationen aus offenen sowie wohl auch aus verdeckten Quellen zusammen, um gegen organisierte Kriminalität und auch islamistische Strukturen vorzugehen.
Die Gefahren, Gesundheitsdaten in großem Umfang an einen gewinnorientierten Konzern, der mit US-Sicherheitsdiensten kooperiert, bereit zu stellen, sieht auch Kessler als problematisch an. »Auch wenn es aus gesundheitspolitischer Sicht viele gute Gründe für ihren Einsatz gibt, dürfen Tracking-Apps nicht zur Hintertür für Datensammelwut großer Konzerne oder Sicherheitsbehörden werden.«
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