- Berlin
- Tarifkonflikt im Gesundheitswesen
Einfach nach Tarif bezahlen
Über 4500 Beschäftigte von Charité und Vivantes stellen Forderungen an den Senat
»Jetzt haben wir die Aufmerksamkeit und jetzt muss etwas passieren«, sagt Silvia Habekost bestimmt. Die 58-jährige Krankenpflegerin ist eine der Initiator*innen der Petition zum Schutz von Beschäftigten und Patient*innen in den landeseigenen Kliniken der Charité und von Vivantes. Innerhalb einer Woche haben 4582 Mitarbeiter*innen aus allen Krankenhaus-Standorten die Forderungen unterzeichnet. Sie bringen auf den Punkt, was die Beschäftigten brauchen, damit nicht nur die Coronakrise, sondern auch die Dauerkrise in den Häusern überstanden werden kann.
An erster Stelle steht weiterhin die ausreichende Ausrüstung mit Schutzkleidung für alle Beschäftigten. »Es gibt zu wenig, das ist einfach ein Fakt«, sagt Habekost, die Mitglied der Gewerkschaft Verdi ist. Klinikangestellte könnten sich zwar noch schützen, aber für die ambulante Versorgung und für viele Beschäftigte in den aus den Landesbetrieben ausgegliederten Tochterunternehmen gebe es trotz aller Beteuerungen weiterhin nicht genug. »Die Reinigungskräfte werden nicht ausreichend ausgestattet und geschult«, kritisiert Habekost. Die Coronakrise bestärke daher nur die Forderung nach deren Wiedereingliederung.
»Man kann ein Krankenhaus mit oder ohne Krise nicht ohne Reinigung und Wäscherei am Laufen halten«, erklärt Habekost. »Alle durch Sparmaßnahmen outgesourcten Mitarbeiter müssen so schnell es geht, wieder zurückgeholt werden.« Und endlich, wie ihre Kolleg*innen, nach Tarif bezahlt werden. Man werde nicht abrücken von der Forderung nach mehr Personal, der Abschaffung der Fallpauschalen und einer gesetzlichen Personalbemessung.
Zur Schutzkleidung schlägt die Petition vor, im Zweifelsfall Betriebe zu deren Herstellung zu zwingen »Um die Sicherheit zu haben, dass auch für eine längere Krise ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung steht, sollte der Senat sicherstellen, dass mehr Betriebe in Berlin die Produktion entsprechend umstellen«, heißt es.
Besonders betroffen von der angespannten Situation sind vor allem diejenigen Beschäftigten, die selbst oder deren Angehörige Teil einer Covid19-Risikogruppe sind. Deshalb ist eine weitere Forderung, dass diese Mitarbeiter*innen besonders geschützt werden und nicht in der Versorgung von infizierten Patient*innen eingesetzt werden. Nicht nur für sie soll es zudem eine Belastungszulage geben, sondern für alle Beschäftigten - neben Ärzt*innen also auch die Beschäftigten aus Reinigung und Pflege, Labor und Therapie, Textilversorgung, Handwerk und Medizintechnik.
Nachdem die Petition zunächst als Offener Brief vor drei Wochen an den Senat geschickt worden war, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, gemeinsam mit den Klinikleitungen eine Zulage in Höhe von 150 Euro für die nächsten drei Monate zu zahlen.
»Das ist auf keinen Fall ausreichend«, sagt Habekost. In anderen Kliniken würden 500 Euro pro Monat für alle Beschäftigten als Zuschlag bezahlt. Der Berliner Senat solle ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit es eine echte Anerkennung der Belastung für alle Krankenhausbeschäftigten bis zum Ende der Krise gebe. Außerdem würden auch hier die Beschäftigten der Tochterunternehmen benachteiligt: »Die, die ohnehin schon viel weniger bekommen, gehen leer aus.«
Die Petition soll am Freitagnachmittag per Videokonferenz von fünf Beschäftigten an Mitglieder des Abgeordnetenhauses überreicht werden. »Wir haben alle Abgeordneten von Regierungskoalition und Opposition außer der AfD eingeladen«, erklärt Habekost freundlich, aber bestimmt. Darunter natürlich auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Diese habe sich allerdings weder darauf noch zuvor auf den Offenen Brief hin bei den Beschäftigten zurückgemeldet, zeigt sich Habekost enttäuscht.
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