Sachsen zeigt Gesicht
Maskenpflicht in Kraft getreten / Pegida profitiert von Lockerung des Demoverbots
Dresden. Es geht voran: Seit Montag dürfen wegen der gesunkenen Ansteckungsrate in der Corona-Pandemie in Deutschland wieder mehr Geschäfte und vielerorts auch Tierparks und botanische Gärten öffnen. Der Preis dafür, zumindest in Sachsen: Die Bürger müssen seit Montag einen Mund-Nase-Schutz tragen, wenn sie einkaufen gehen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Maskenpflicht ab der kommenden Woche, aber nur für Bus, Bahn und Taxi. Auch Bayern schreibt das Tragen einer Gesichtsverhüllung ab dem 27. April in Einzelhandel und Nahverkehr vor.
Bei der Kontrolle des Vermummungsgebots scheint man in Sachsen vorerst Nachsicht walten lassen zu wollen - nicht zuletzt, weil Masken von den Gesundheitsämtern vielfach nicht zur Verfügung gestellt werden können. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, Hagen Husgen, erwartet jedenfalls nicht, dass mehr Arbeit auf seine Kollegen zukommt. »Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, vor jedem Supermarkt und jedem Baumarkt zu stehen«, sagte er am Montag gegenüber MDR Aktuell. Es sei zunächst die Aufgabe der Einzelhändler, für die Einhaltung der Vorschrift zu sorgen. Wenn jemand sich nicht an die Mundschutzpflicht halte, könne ein Geschäft aber die Polizei rufen.
Von den parallel verfügten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in Sachsen profitiert als erste Gruppierung die rassistische und islamfeindliche Pegida-Bewegung. Sie hatte für Montagabend in Dresden eine Versammlung angemeldet, die in diesem Fall auf den Geburtstag Adolf Hitlers fällt. Bislang galt in Sachsen wegen der Pandemie ein striktes Versammlungsverbot. Die Stadt Dresden genehmigte Pegida eine »stationäre« Zusammenkunft von bis zu 80 Personen für maximal 30 Minuten. nd/Agenturen Seiten 4 und 5
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
