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Schon vier Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit
Beschäftigte mit niedrigen Einkommen sind häufiger betroffen
Düsseldorf. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind durch die Coronakrise mittlerweile rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit betroffen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung hat diese Zahl auf der Basis einer Onlinebefragung von rund 7600 Beschäftigten ermittelt. Von den zwischen dem 3. und 14. April Befragten in abhängiger Beschäftigung hätten 14 Prozent angegeben, momentan in Kurzarbeit zu sein, teilte die Böckler-Stiftung am Dienstag mit. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten entspreche dies rund 4 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat rund jedes dritte dazu berechtigte Unternehmen in Deutschland Kurzarbeit beantragt.
Beschäftigte in niedrigeren Einkommensgruppen seien häufiger in Kurzarbeit als Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, heißt es in der Mitteilung weiter. Befragte, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1500 Euro verfügten, arbeiteten zudem nur knapp halb so oft in Betrieben, in denen das Kurzarbeitergeld vom Unternehmen aufgestockt werde, wie Personen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von über 4500 Euro verfügten. Von den Befragten, die in Kurzarbeit seien und keine Aufstockung erhielten, hätten 40 Prozent angegeben, so maximal drei Monate finanziell durchhalten zu können.
»Die Coronakrise verstärkt die soziale Ungleichheit im Land weiter«, kommentierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Ergebnisse der Studie. »Wir brauchen ein klares Signal an die Menschen, dass auch sie jetzt über diese schwierige Zeit gebracht werden und nicht in der Sozialhilfe landen.« Der DGB hat vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.
SPD, Grüne und LINKE für mehr Kurzarbeitergeld - Union dagegen
In der Politik gibt es darüber allerdings bisher keine Einigkeit. So sprachen sich die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds und einen Bonus für Familien in der Coronakrise aus. Beide Themen wollten sie im schwarz-roten Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union thematisieren, kündigten die Parteivorsitzenden am Montag an.
Millionen Beschäftigte seien von Kurzarbeit betroffen, viele könnten aber von 60 Prozent des Nettoverdienstes nicht leben, sagte Esken. Die SPD wolle daher eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent. »Dann kann man über länger als einen Monat oder sechs Wochen mit diesem Einkommen auskommen«, sagte Esken. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich bereits hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen zurückhaltend zu diesem Thema geäußert.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) warf in der »Passauer Neuen Presse« (Montag) mit Blick auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes die Frage auf, wer das bezahlen solle. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte eine Erhöhung ab. Die Krisen-Lasten seien bereits jetzt enorm. »Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen«, behauptete der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
Die Grünen sprachen sich für eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes aus. Der Zuschuss solle umso höher sein, je geringer das Einkommen ist und bis zu 90 Prozent betragen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. LINKEN-Chef Bernd Riexinger sagte: »Mit einer deutlichen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ließe sich die Krise durchaus abmildern. Für die Beschäftigten ganz direkt, aber auch für deren Vermieter, für die Geschäfte in denen sie einkaufen - für die Binnennachfrage im Allgemeinen.« Er kritisierte »die Blockadehaltung von CDU/CSU« als »unsozial und für mich völlig unverständlich«. Agenturen/nd
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