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Propaganda mit Vorteilen
Philip Malzahn über positive Schlagzeilen aus Saudi-Arabien
Es ist eine gute Nachricht, die man aber mit Vorsicht genießen sollte. Nachdem Saudi-Arabien zuerst das Peitschen als Strafe gänzlich abgeschafft hatte, soll es nun auch keine Todesstrafe mehr für Minderjährige geben. Diese Veränderungen sind jedoch keinem Altruismus der saudischen Monarchen und Rechtsgelehrten zu verdanken; nein, sie fühlen sich vielmehr genötigt, ihr Image zu polieren.
Das liegt zum einen an der harten Arbeit solcher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und von jenen, die Informationen liefern. Dadurch kann der mediale und politische Druck aufgebaut werden, der zu Veränderung führt. So etwa der Amnesty-Bericht zur Todesstrafe aus der vergangenen Woche, in dem steht, dass Saudi-Arabien mit Iran und China weltweit bei Hinrichtungen führt und im Jahr 2019 so viele Menschen exekutierte wie noch nie zuvor. Gleichzeitig hat das Coronavirus seinen Teil getan. Der Ölpreis liegt am Boden und das Land muss schnell die Abhängigkeit vom Rohstoff loswerden. Das soll unter anderem durch ausländische Investitionen und Tourismus erfolgen. Dies soll nun mit öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen begünstigt werden. Man darf jedoch nie vergessen: Die schlimmsten Gräueltaten begehen die saudischen Behörden ohnehin im Geheimen und ohne Rechtsgrundlage.
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