So klappt es mit der Rente
Ein neues Buch liefert Argumente für eine bezahlbare Altersversorgung und dafür, dass jüngere Generationen davon profitieren würden
Die Rente - wer nicht zu früh stirbt, für den ist sie irgendwann lebenswichtig. Und doch ist die Rente für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln. Dass dies durchaus gewollt ist, kann man im Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne nachlesen - zwei profilierten Autoren, die sich seit Langem nachlesbar mit dem Thema beschäftigen. Die gesetzliche Rente stand bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik unter Druck. Immer wurden zwei Reflexe genährt: der »Neid-Reflex«, und der »Unbezahlbarkeits-Reflex«, wie die Autoren schreiben. Die Angriffe dienten der Vernebelung des eigentlichen Ziels - einer Entlastung des Staates und der Arbeitgeber. Dass aber gerade die jüngeren Generationen von einer gerechten Umlagerente profitieren würde, das ist das beste Argument, den inzwischen eingeschlagenen Irrweg zu verlassen. Denn die Angriffe waren erfolgreich, wie man weiß.
Schon in den 60er Jahren wurde die Demographie gegen eine auskömmliche Altersversorgung ins Feld geführt, doch schon damals stimmte die Behauptung nicht, dass ein ewig wachsender Rentnerberg drohe, die Rente unbezahlbar werden zu lassen drohte. Im Buch findet sich straff und übersichtlich zusammengefasst ein Abriss der schweren Vergangenheit, die die Rente zu erleiden hatte. Und der Reformen, zu denen sie immer wieder an den Opferstock geführt wurde. Doch es werden auch die Wege gezeigt, über die die Rente und damit die geschröpften Rentner zu retten wären.
Bisher ist das politisch nicht gewollt. Und auch die SPD, die in Gestalt von Bundeskanzler Schröder zum Vollstrecker des neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodells wurde, will es bis heute nicht, wie die Autoren zeigen. Denn auch jüngste Gesetze dienen nicht wirklich einer Verbesserung der Lage. Noch immer gilt die demagogische Losung: Die gesetzliche Rente wird nicht reichen. Sorgt privat vor! Wer sich die ganze unglaubliche Dreistigkeit des Angriffs auf die Renten komprimiert vor Augen halten will, die die Einführung des sogenannten Dreisäulen-Rentenmodells bedeutete, findet im Buch auch die nötigen Begriffserklärungen kurz, knapp und übersichtlich zusammengefasst. Wie etwa die Entgeltumwandlung in der Betriebsrente, die gar keine Betriebsrente ist, weil sie nicht von Betrieben, sondern von den Beschäftigten bezahlt wird. Sie ist nichts als eine Umwandlung von Teilen des Bruttogehalts in eine betriebliche Versicherung, genauer: eine Direktversicherung oder Pensionskasse. Nutznießer sind vor allem Versicherungskonzerne. Und weil die »normalen« Rentenbeiträge dank der Betriebsrente sinken - das Bruttoeinkommen ist nach Abzug der Betriebsrentenbeiträge schließlich kleiner als vorher - kommt bei der gesetzlichen Rente am Ende weniger heraus, wenn man sich auf eine »Betriebsrente« einlässt. Und weil all die in Betriebsrentenbeiträge umgewandelten Euro auch die durchschnittliche Bruttogehaltssumme aller Beschäftigten verringern, »vermindert sich über die Rentenanpassungsformel auch die jährliche Rentenerhöhung«, so die Autoren. Denn der Rentenwert steigt auf diese Weise ein wenig langsamer.
Wer die »Entgeltumwandlung« vorher nicht verstand, kann es nach der Lektüre verstehen. Doch hat die Regierungspolitik nach dem unzüchtigen Griff in die Rentenkassen nicht ihren Frevel erkannt und ändert langsam, aber erkennbar den Kurs? So ringt die Große Koalition immerhin um eine Grundrente, auch wenn diese gerade wieder mächtig ins Wackeln gerät. Und in den vergangenen Jahren gab es Beschlüsse über eine Mütterrente, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente oder über die doppelte Haltelinie, die die letzte Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus beschloss. Sind dies endlich Zeichen eines Sinneswandels? Kann die Rentnergeneration wieder Vertrauen schöpfen?
Leider nicht. So wie die Regierung Schröder einst gegen besseres Wissen behauptete, dass die Einführung eines Drei-Säulenmodells für Rentensicherheit sorgen werde und private Vorsorge wie Betriebsrenten die Verluste der gesetzlichen Rente ausgleichen würden, so machte Andrea Nahles den Menschen etwas vor, als sie eine doppelte Haltelinie als Mittel gegen eine ins Bodenlose sinkende Rente und gegen endlos steigende Rentenbeiträge anpries. Für die Rentner verbessert sich damit nichts, erläutern Balodis und Hühne. Über den im Gesetz vorgesehenen Zeitraum bis 2025 würden die versprochenen Werte ohnehin eingehalten, das Rentenniveau bliebe auch ohne Gesetz bei 48 und der Rentenbeitragssatz bei den jetzigen 18,6 Prozent. »Gravierende Veränderungen drohen erst für den Zeitraum nach 2025. Was dann auf Rentner und Beitragszahler zukommt, dazu macht das ›Leistungsverbesserungsgesetz‹ keine Aussage.«
Noch ernüchternder mag der Leser freilich die Vergleiche Deutschlands mit anderen EU-Ländern empfinden. Neben dem allgemein viel gerühmten Beispiel Österreich ist da auch das von Belgien, wo die »überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmer« weniger Rentenbeiträge zahlt als ihre deutschen Kollegen und dafür mehr Rente erhalten. Oder das der Niederlande, wo die Menschen im Alter kaum weniger Rente erhalten als Gehalt im Berufsleben.
Dass auch das reiche Deutschland zu solchen Leistungen in der Lage wäre, davon sind die Autoren überzeugt. Ihre acht Stellschrauben sind in der politischen Debatte bekannt und umstritten, Balodis und Hühne plädieren dafür, »an allen gleichzeitig« zu drehen. Damit würde auch eine Beitragerhöhung verschmerzbar. Dass dies politischen Willen voraussetzt, ist klar; politischer Wille war es auch, der die Rente zerstörte. Deshalb findet man neben fundierten Belegen, wieso die Rente durchaus finanzierbar wäre auch die Verbündeten, um dies durchzusetzen. Und die ermunternde Beobachtung, dass der Wind sich womöglich gerade dreht.
Holger Balodis, Dagmar Hühne: »Rente rauf! So kann es klappen«, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
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