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- Demonstrationen zum »Autogipfel«
Nicht schon wieder Abwrackprämie
Im Rahmen des »Autogipfels« kam es zu bundesweiten Demonstrationen gegen Staatshilfen für die Autoindustrie
Während der heutigen Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der deutschen Autoindustrie, kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen. Vor dem Kanzleramt in Berlin sammelten sich Aktivist*innen von Changing Cities, Greenpeace, Campact und Fridays for Future, um gegen pauschale Staatshilfen für die Autobranche und eine erneute Abwrackprämie zu demonstrieren.
Unter dem Hashtag #Abfckprämie wird im Netz bereits seit Tagen Kritik laut, unter anderem von der Klimaaktivistin Luise Neubauer. Eine Autoprämie, wie der Branchenverband VDA sie fordere, sei eine »maximal unverantwortliche Idee - ökologisch, aber auch ökonomisch«, so Neubauer. Im Zuge der Coronakrise sind auch die Autokäufe eingebrochen, bei dem heutigen Treffen sollen Anreize zur Steigerung der Nachfrage diskutiert werden – auch für Diesel und Benziner. An einer Videokonferenz nahmen die Kanzlerin und mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall. Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung von Kaufanreizen für Autos entscheiden, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. »Ich fasse es nicht, dass wir jetzt ernsthaft gegen eine #Abfckprämie protestieren müssen«, twitterte Neubauer heute.
Die Klimabewegung Fridays for Future rief bundesweit zu Aktionen auf. In Berliner Regierungsviertel überfuhr ein SUV symbolisch mehrere übereinandergestapelte Fahrräder, auf einem Transparent war zu lesen: »Autoprämie zerstört Verkehrswende«. »Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln«, erklärte der Greenpreace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine breit angelegte Förderung von Verbrennern, die der Abwrackprämie von 2009 entspricht, zusätzliche C02-Emissionen von rund 90 Millionen Tonnen verursachen.
Die Klimabilanz im Verkehr ist verheerend: Seit knapp 30 Jahren sind die CO2-Emissionen gleichbleibend. Bislang fehlen Maßnahmen, die schnelle Besserung sicherstellen. Auch deshalb fordert Greenpeace, Kaufprämien nur für den Absatz kleinerer E-Autos einzusetzen. Diesel, Benziner oder Hybrid-Pkw dürften hingegen mit keinem Euro gefördert werden. Der überwiegende Teil staatlicher Hilfen sollte für den Aufbau sauberer Mobilitätsangebote eingesetzt werden: sichere Radwege, die Ausstattung der Städte mit E-Bussen, der Kauf elektrisch betriebener Lastenräder und eine zeitliche befristete Bahncard 50 für alle. Solche Maßnahmen würden auch nicht nur dem krisengeschwächten Verkehrssektor auf die Beine helfen, sondern zugleich die Verkehrswende weit schneller voranbringen, als der Verkauf neuer Pkw.
Auch Mitglieder der Initiative Campact protestierten heute in der Hauptstadt - mit lautem Fahrradklingeln. Sie verlangten »Vorfahrt fürs Klima« und, dass die Kaufanreize in Zeiten von Corona nicht zum Klima-Totalschaden werden. Aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, das Campact vorliegt, gehe zudem hervor, dass 61,8 Prozent der Deutschen gegen eine Abwrackprämie seien, die meisten würden keine Kopie der steuerfinanzierten Prämie von 2009 wollen. Stattdessen müssten jetzt »die Weichen für echten Klimaschutz gestellt werden: Wir brauchen eine Mobilitätsprämie - die der E-Mobilität, den öffentlichen Verkehr und Radfahrerinnen und Radfahrer nutzt - aber keine neue Prämie für Spritschlucker.«, sagte Antonia Becher von Campact.
»Wir müssen jetzt endlich umdenken« sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities gegenüber »nd«. Die Organisation steht hinter der Forderung nach einer Mobilitätsprämie. Dass die Verkehrswende mit einer Abwrackprämie erreicht werden kann, sei hingegen »in keinster Weise vorstellbar«. Agenturen/nd
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