Sánchez rückt nach rechts
Neue Allianzen in Spanien für weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bewegt sich immer näher am Abgrund. Sein Mangel an Dialog- und Kompromissbereitschaft gefährdet das Bündnis, das erst im Januar die Bildung einer Regierung seiner Sozialdemokraten (PSOE) mit der Linkskoalition »Unidas Podemos« ermöglichte. Vor der Abstimmung im Parlament am Mittwoch über eine vierte Verlängerung des Notstands wegen der Corona-Epidemie ist der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nun die Hutschnur geplatzt. Auf deren 13 Stimmen ist die Regierung eigentlich angewiesen.
Die ERC hatte angekündigt, sich nicht wie zuletzt zu enthalten, sondern gegen die Verlängerung zu stimmen. Ihr Sprecher im Madrider Parlament, Gabriel Rufián, warnte bereits in der vergangenen Woche: »Nach 47 Tagen ohne Kompetenz, ohne Dialog und Koordination erfahren wir aus einer Pressekonferenz von den Lockerungsplänen.« Am Mittwochmorgen legte Rufián nach: »Nach sechs Wochen sagen wir: Es reicht.«
Den katalanischen Parteien, die kollektiv ein Nein angekündigt hatten, stößt vor allem auf, dass es weiterhin eine »einzige Führung« in Madrid geben soll. Auch Parteifreunde des Premiers verärgert das. Javier Lambán, Präsident der Regionalregierung von Aragon, machte sich Luft: »Das Leben der Bevölkerung Aragons zu schützen, ist wichtiger als der politische Schutz des Regierungschefs Pedro Sánchez.« Die Autonomen Gemeinschaften wollen die neuen Maßnahmen vor Ort selbst gestalten, wozu der Regierungschef bisher nicht bereit ist. Deshalb reiben sie Sánchez gern das Beispiel der deutschen Bundesländer unter die Nase.
Angesichts der Ankündigung der ERC umwarb die PSOE die rechten Parteien. Die Autonomierechte sind denen ohnehin ein Dorn im Auge. Sánchez beschwor ein drohendes Chaos und erklärte den Notstand für alternativlos. »Das einzige Instrument, um Leben zu retten, ist die Verlängerung«, appellierte er an Oppositionsführer Pablo Casado, ihm dafür die Mehrheit zu sichern. Doch der Chef der rechten Volkspartei (PP) lehnte ab.
So versuchte es Sánchez bei den nationalliberalen Ciudadanos (Cs). Mit Erfolg: »Wir haben die Hand ausgestreckt, um Leben und Arbeitsplätze zu retten«, erklärte die neue Cs-Chefin Inés Arrimadas. Arrimadas hat einen vorsichtigen Kurswechsel ihrer Partei eingeleitet. Nach einem scharfen Rechtsrutsch war die Partei bei den Wahlen im November 2019 von 57 auf 10 Parlamentssitze abgestürzt. In einigen Regionen bildet sie mit der PP Koalitionen, die sich von der rechtsradikalen VOX-Partei stützen lassen.
Bereits vor der Abstimmung im Parlament stand fest, dass der Notstand bis zum 24. Mai verlängert würde. Auch die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und weitere kleinere Regionalparteien hatte Sánchez mit Versprechungen auf seine Seite gezogen. Die PNV gehörte zwar bereits zu seinen Unterstützern, hatte aber zuletzt die Regierung massiv kritisiert und die Wiedereinsetzung der Autonomierechte gefordert.
Sánchez versprach der PNV, Entscheidungen »möglichst einvernehmlich« unter Einbeziehung der Autonomieregierungen zu treffen. Diese sollen bei den Ministerialerlassen eine »Auslegungskompetenz« erhalten. Das ist wichtig für die PNV und den baskischen Regierungschef Iñigo Urkullu, der im Juli unbedingt wählen lassen will. Urkullu hatte die auf April vorgezogenen Wahlen wegen der Coronakrise wieder absagen müssen.
Auch nur verschoben hat Sánchez sein zentrales Problem. Dass er seinen Haushalt im Parlament durchbekommt, ist noch unwahrscheinlicher geworden. Die ERC bindet ihre Haltung dazu nicht nur an einen Dialog zur aktuellen Krise, sondern auch an den auf Eis liegenden über den Katalonienkonflikt. Auch in Katalonien stehen Wahlen an. Die bisherige Unterstützung von Sánchez hat sich für die ERC nicht ausgezahlt.
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