- Politik
- Corona und soziale Folgen
Ramelow warnt vor Demos gegen Corona-Regeln
SPD-Chefin Esken: Verunsicherung der Menschen teilweise »schamlos ausgenutzt« / Von Notz (Grüne): Es laufen auch Menschen mit, die »das System grundsätzlich infrage stellen«
Berlin. Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen haben Vertreter verschiedener Parteien vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten gewarnt. »Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview vom Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen »schamlos« aus.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich besorgt über die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. »Die Proteste sind das gute legitime Recht der Menschen«, sagte Ramelow der »tageszeitung«. Zugleich warnte er: »Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit und Motivation aus ganz anderen politischen Suppen dabei.«
Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet.
Es sei schwierig, auf diese Proteste zu reagieren, räumte der Ministerpräsident ein: »Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Wie soll ich auf Impfgegner reagieren, wenn es gar keine Debatte über einen Impfzwang gibt, oder überhaupt erst ein Impfmittel?« Man könne nur akzeptieren, »dass diese Menschen unterwegs sind«. Man müsse allerdings auf der Hut sein, »wo sich 'Pegida' und AfD, bürgerliche Sorgen und Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch«, betonte Ramelow. Dies dürfe man nicht unterschätzen.
Er sorge sich vor allem vor der »Verharmlosung und Leichtsinnigkeit, die diese selbsternannten Spaziergänger da gerade betreiben«, sagte der Ministerpräsident weiter. Im thüringischen Sonneberg etwa behaupteten die Demonstranten, dass das Virus nicht vorhanden sei, »und gleichzeitig müssen wir wegen der Krankheitsfälle die Klinik schließen«. Diese Gleichzeitigkeit alarmiere ihn und mache ihm Angst.
Transparenz, Aufklärung und Informationen
CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte dazu der »Augsburger Allgemeinen«, zwar nehme die CDU als Volkspartei die Sorgen der Bürger immer ernst. Aber klar sei auch, »dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen«. Diesem »verantwortungslosen Handeln« werde die Regierung »weiter mit Transparenz, Aufklärung und Informationen« entgegentreten.
Esken sagte, die Verbreitung falscher Botschaften zur Corona-Pandemie ziele darauf ab, »die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten«. Auch sie rief dazu auf, mit »Aufklärung« zu reagieren. Dabei appellierte sie auch an jene Bürger, welche die Restriktionen gutheißen.
»Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen«, sagte die SPD-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz oder Diskussionen mit Arbeitskollegen.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, nannte den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der »Welt« ein »gefundenes Fressen« für Rechtsradikale. Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Auflagen für sich auszunutzen.
Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der Zeitung »Die Welt«, zwar sei es »legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern«. Bei den Demonstrationen liefen aber auch jene mit, die »das System grundsätzlich infrage stellen« und Politiker insgesamt für Marionetten der US-Milliardäre George Soros und Bill Gates hielten.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte laut »Welt« an, dass Demonstranten künftig bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften mit der Auflösung des Protests rechnen müssten. Agenturen/nd
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