Die rechte Hand am Fördertopf
Publikation »Sachsen rechts unten« beobachtet eine neue Stärke der extremen Rechten in den Kommunen
Im sächsischen Wahljahr 2019 richtete sich der überregionale Blick vor allem auf die Wahl des Landtags im September. Die AfD drohte erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. Das Ziel verfehlte sie am Ende knapp. Das »Kulturbüro Sachsen« lenkt den Blick jetzt noch einmal auf eine andere Abstimmung: die Kommunalwahl im Mai 2019. Deren Ergebnisse hätten »viel größere Wirkung auf die Zivilgesellschaft und engagierte Menschen in der Fläche« gehabt, sagt Michael Nattke, Referent bei dem Dresdner Verein. Welche das sind, beleuchtet dieser schlaglichtartig in seiner diesjährigen Ausgabe der Publikation »Sachsen rechts unten«, die seit sechs Jahren die extrem rechte Szene im Freistaat beobachtet.
In Sachsens Kommunen feierte die AfD vor knapp einem Jahr einen bemerkenswerten Triumph. In den zehn Kreistagen kam sie im Schnitt auf 23,6 Prozent und stellt 218 Abgeordnete; in zwei Kreistagen ist sie sogar stärkste Kraft. In 416 Stadt- und Gemeinderäten errang sie weitere 750 Mandate, wobei sie vom eigenen Erfolg teils überrollt wurde: 150 Mandate konnten mangels Kandidaten nicht besetzt werden. Die Partei ist in Sachsen nach Einschätzung des »Kulturbüros« von Personen und Ideen des rechtsextremen »Flügels« dominiert.
Daneben verfing vor allem in Nord- und Südwestsachsen eine Strategie extrem rechter Akteure, sich über Listen und Bündnisse mit harmlos klingenden Namen wählen zu lassen. Ein Beispiel ist das »Neue Forum Wurzen«, dessen Name an den Herbst 1989 denken lässt, hinter dem aber mit Benjamin Brinsa ein Neonazi mit Kontakten in Hooligan- und Kampfsportszene steht. Die NPD fristet mit zehn Mandaten ein Nischendasein.
Die kommunalen Erfolge der Rechten haben Folgen. In den Stadt- und Gemeinderäten gehe es längst nicht nur um »Zebrastreifen«, wie der Verein in Anspielung auf ein Zitat von Friedrich Merz von Ende 2019 im CDU-internen Streit über die Haltung zur AfD formuliert. Merz schloss Kooperationen beider Parteien in Bund und Ländern aus, hielt sie aber auf kommunaler Ebene für möglich: Über besagte »Zebrastreifen« könne man auch gemeinsam entscheiden.
Beim Kulturbüro hält man den Satz für »fatal«, weil er realen Einfluss verkennt. Tatsächlich habe die AfD in Kommunen »ihre Hände auf Fördertöpfen und städtischen Grundstücken, in Entscheidungen über Geflüchteten-Unterkünfte und in Gremien zur Jugend- und Kulturarbeit«. Schwere Zeiten brechen damit etwa für Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft an. Deren Arbeit stört Bestrebungen der AfD, eine »völkische Deutungshoheit« zu allen wichtigen gesellschaftspolitischen Themen zu etablieren. Nun habe die Partei die Möglichkeit, die ungeliebten Vereine politisch und finanziell zu behindern.
Als »Präzedenzfall« werten die Autoren von »Sachsen rechts unten« das Tauziehen um die Förderung für den Treibhaus e.V. in Döbeln. Die AfD suchte diesen in einer Kampagne als linksextrem zu diskreditieren und zu »dämonisieren« - mit der Folge, dass der Kulturraum Sachsen und die dort stimmberechtigten CDU-Landräte die Förderung zurückstellten und eine »Neutralitätserklärung« verlangten. Erst im Januar 2020 erhielt der Verein doch noch die Förderzusage.
Es werde aber »nicht der letzte Angriff« der AfD gewesen sein, fürchtet Solvejg Höppner vom Kulturbüro. Die Argumente und Strategien »dürften sich wiederholen« - in Döbeln, aber auch anderswo. Düstere Perspektiven also für die in der sächsischen Provinz ohnehin dünn gesäten Angebote alternativer und demokratischer Kultur - denen darüber hinaus womöglich gefährliche Konkurrenz erwachsen könnte. Die Autoren von »Sachsen rechts unten« halten es jedenfalls für eine offene Frage, wie lange es dauert, bis die AfD oder ihr Umfeld etwa aus der Identitären Bewegung »selbst anfängt, rechte Jugendvereine zu fördern«.
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