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Immer mehr Armut im Alter
Linkspartei und der DGB wollen einen Corona-Zuschlag für die Grundsicherung von Senioren
Das Armutsrisiko für über 65-Jährige ist in Deutschland von 12,5 Prozent im Jahr 2006 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Das ergibt eine aktuelle Statistik von dem EU-Statistikamt Eurostat, die von der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann abgefragt wurde. Die durchschnittliche Armutsgefährdung innerhalb der Europäischen Union lag laut der Statistik bei 16,1 Prozent. Senioren in Deutschland sind im Vergleich also sogar überdurchschnittlich stark von Armut gefährdet.
Viele ältere Menschen sind deshalb dazu gezwungen, sich zu ihrer geringen Rente noch etwas hinzuzuverdienen. Wie viele das sind, lässt sich nur erahnen. Denn Pflandflaschensammler*innen und nicht angemeldete Jobs sind schwer zu erfassen. Aber allein die offiziell von Menschen im Rentenalter angemeldeten Minijobs sind hoch: Nach einer Statistik der Minijob-Zentrale sind Ende vergangenen Jahres etwa 1,05 Millionen Menschen über 65 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung im gewerblichen Bereich nachgegangen. Dazu kommen weitere 50 000 über 65-Jährige, die einen Minijob in Privathaushalten ausüben.
Sabine Zimmermann, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag ist, hat die Zahlen analysiert und schreibt dazu: »Für viele von ihnen ist die Coronakrise eine existenzielle Bedrohung: Zahlreiche Minijobs brechen nun weg; eine soziale Absicherung gibt es nicht.« Wo der Minijob während der Krise erhalten bliebe, seien einige Tätigkeiten außerdem mit einem erhöhten Infektionsrisiko verbunden. Senioren gehören wegen ihres Alters zu der Corona-Risikogruppe. Sie sind gefährdet, wenn sie ihren Minijob weiter ausüben. Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung des Kurzarbeitergeldes gilt für Minijobber aber nicht. Dieses ist nur für Beschäftigte gültig, die versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Senioren müssen daher teilweise aus Geldnot das hohe gesundheitliche Risiko in Kauf nehmen, auch während der Pandemie weiterhin ihrem Minijob nachzugehen.
Zimmermann fordert deshalb: »Als Sofortmaßnahme braucht es rückwirkend zum 1. März einen Pandemiezuschlag von 200 Euro auf die Grundsicherung im Alter sowie für alle, denen nun Grundsicherungsbezug droht.«
Mehr Geld für Senioren im Grundsicherungsbezug wollen in einem gemeinsamen Aufruf auch Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und anderer bundesweiter Organisationen. Sie verlangen, dass Betroffene unbürokratisch 100 Euro mehr im Monat bekommen.
In dem Aufruf wird dies durch spürbar steigende Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzliche Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten begründet. Zusätzlich zur sozialen Isolation würden die Menschen unter den materiellen Entbehrungen leiden.
In Baden-Württemberg gibt es ein Bündnis gegen Altersarmut, das aus über 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen besteht. Das Bündnis schließt sich dem überregionalen Aufruf an. Auch Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter von Baden-Württemberg, macht mit. »Etliche Rentnerinnen und Rentner konnten sich aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten in jetzt endlich als systemrelevant eingestuften Berufen keine auskömmliche Rente erwirtschaften«, kritisiert er. So seien beispielsweise viele Frauen, die ein Leben lang im Einzelhandel gearbeitet haben, jetzt im Alter auf Sozialleistungen angewiesen. All diejenigen müssten jetzt während der Corona-Pandemie dringend finanziell unterstützt werden.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert einen Zuschlag auf die existenzsichernden Sozialleistungen und findet, es sei allein für sich genommen ein unglaublicher Missstand, dass Menschen im Alter überhaupt auf einen Minijob angewiesen seien, um über die Runden zu kommen. Jetzt in der Coronakrise würde man ihnen selbst noch diesen Strohhalm wegreißen.
Zwar hat das Bundeskabinett trotz der Pandemie wegen der Lohnentwicklung des Vorjahres beschlossen, dass die Rente ab Juli in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent steigt. Besonders für die Senioren, die Grundsicherung beziehen, reicht das aber nicht aus. Vor allem nicht dafür, um auch die durch die Pandemie entstandenen Zusatzkosten stemmen zu können.
Außerdem wurde im Sozialschutzpaket, das die Bundesregierung als Reaktion auf die Coronakrise beschlossen hatte, die Hinzuverdienstgrenze für Renter*innen angehoben. Statt wie bisher 6300 können sie jetzt vorübergehend 44 590 Euro ohne Kürzungen zusätzlich zur Rente verdienen. Wie das mit den hohen Ansteckungsgefahren von Nebenjobs bei einer Risikogruppe funktionieren soll, blieb allerdings offen.
Anja Piel fasst zusammen: »In der Pandemie wird deutlich, was ein Leben in prekärer Beschäftigung und mit niedrigen Löhnen anrichtet.« Zu dem Schluss kommt auch Sabine Zimmermann: »Altersarmut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Die gesetzliche Rente muss dringend gestärkt und armutsfest gemacht werden.« Auch Rentnerinnen und Rentner müssten die Möglichkeit haben, sich ordentlich mit Lebensmitteln versorgen zu können.
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