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Anhaltende Mängelverwaltung
Stefan Otto über nicht ausreichende Mittel für die Kinderbetreuung
Vordergründig ging es bei dem Streit zwischen der SPD in Baden-Württemberg und der grün-schwarzen Landesregierung um den Einfluss der direkten Demokratie. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollten ein Volksbegehren initiieren, um die Kita-Gebühren abzuschaffen. Die Landesregierung lehnte dies ab und bekam vor dem Landesverfassungsgericht recht. Die Klage der SPD wurde abgewiesen. Volksbegehren ...
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