- Kommentare
- Kitagebühren
Anhaltende Mängelverwaltung
Stefan Otto über nicht ausreichende Mittel für die Kinderbetreuung
Vordergründig ging es bei dem Streit zwischen der SPD in Baden-Württemberg und der grün-schwarzen Landesregierung um den Einfluss der direkten Demokratie. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollten ein Volksbegehren initiieren, um die Kita-Gebühren abzuschaffen. Die Landesregierung lehnte dies ab und bekam vor dem Landesverfassungsgericht recht. Die Klage der SPD wurde abgewiesen. Volksbegehren dürfen sich nicht gegen Abgabengesetze richten, hieß es.
Nach dem durchaus erwartbaren Urteil kündigte die SPD an, weiter für die Gebührenfreiheit einzutreten. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern stellt die Kretschmann-Regierung diese nicht zur Diskussion. Mittel aus dem »Gute-Kita-Gesetz« der Bundesregierung sollen ausschließlich in die Verbesserung der Betreuung fließen. Leitungszeit soll in den Einrichtungen gewährt und Fachkräfte sollen ausgebildet werden, um die Kita-Kapazitäten weiter ausbauen zu können.
In fast allen Ländern gibt es Konflikte um die Nutzung der Gelder. Auch das war vorhersehbar. Zwei Milliarden Euro pro Jahr wird die Bundesregierung 2020 und 2021 ausgeben. Das klingt großzügig, wird aber die vielen Mängel, die der hastige Kita-Ausbau mit sich gebracht hat, nicht beheben. Dafür bräuchte es weitaus größere Anstrengungen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
