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Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert
Künftig Treffen von zehn Menschen im öffentlichen Raum möglich / Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs
Berlin. Die wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen sollen im Wesentlichen bis zum 29. Juni verlängert werden. Nach den Diskussionen über den Thüringer Vorstoß, die Regelungen weitgehend zu lockern, haben sich Bund und Länder darauf am Dienstag verständigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, können die Länder an den geltenden Beschränkungen festhalten oder im öffentlichen Raum nun Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder Mitgliedern zweier Hausstände erlauben.
Getroffen wurde die Absprache den Angaben zufolge zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende zunächst angekündigt, die Verordnungen in seinem Land ganz aufzuheben und stattdessen auf Empfehlungen und lokale Maßnahmen bei Infektionsausbrüchen zu setzen. Die Landesregierung vertagte die Entscheidung darüber aber am Dienstag.
Wie aus der Mitteilung der Bundesregierung weiter hervorgeht, wird den Bürgern künftig weiter empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten. Auch zu Hause sollten Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Empfohlen werden außerdem Treffen im Freien, bei Treffen in Innenräumen ausreichende Belüftung.
Dem Beschluss liege die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist, heißt es in der Mitteilung. Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten worden seien.
Auf die derzeit geltenden Beschränkungen, die bereits Treffen zweier Haushalte in der Regel zulassen, hatten sich Bund und Länder Anfang Mai verständigt. Sie gelten bis einschließlich 5. Juni.
Die Regelungen sahen bereits neben Lockerungen für Gastronomie, Sport sowie Schule und Kita eine Art Notbremse vor, die Einschränkungen bei regionalen Virusausbrüchen nach sich ziehen soll. Daran wollen Bund und Länder festhalten: »Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen im Rahmen der vorzusehenden Maßnahmen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern«, heißt es in der aktuellen Mitteilung.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs beraten. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen. Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten.
Merkel mahnte die Länder am Montag, »mutig und wachsam« vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin halte bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter »verbindliche Anordnungen« geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen. Agenturen/nd
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