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Katrin Lompscher: Enteignung ist einer von mehreren Wegen
Berliner Stadtentwicklungssenatorin hält sich weitere Optionen offen
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält die vom Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geforderte Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nicht für den einzigen Weg. Ziel sei, große Wohnungsbestände mit sozialem Mehrwert zu bewirtschaften. »Wenn man das auf einem anderen Wege hinbekommt, zum Beispiel über ein Gesetz, dann sind die betreffenden Unternehmen nicht mehr die Adressaten«, erklärte die Senatorin bei einer Online-Diskussion am Mittwochabend. Ziel des Volksbegehrens sei es schließlich, »bestimmte Perversionen eines finanzmarktgetriebenen Wohnungssektors kenntlich zu machen und Wege heraus zu finden«. Die Linke hatte auf einem Parteitag Ende 2018 als erste der drei Berliner Koalitionspartner das Volksbegehren voll unterstützt. Später folgten mit Einschränkungen die Grünen. Nach langen innerparteilichen Diskussionen wandte die SPD sich gegen dieses Anliegen.
»Ich gehe davon aus, dass das Gesetz nicht von der Koalition kommt, sondern letztendlich über das Volksbegehren. Daher hoffe ich, dass die federführende Senatsverwaltung für Inneres endlich mit ihrer Prüfung vorankommt«, sagte Michael Efler von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der Lompscher eingeladen hatte. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat kürzlich wegen der sehr lange andauernden Prüfung Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingelegt.
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