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Die Proteste wirken
Nur neue Richter und Sheriffs bringen den USA den Wandel, sagt Oliver Kern
Der Polizist, der George Floyd das Leben nahm, wird jetzt doch wegen schweren Totschlags angeklagt, nicht mehr nur wegen einer Tötung aus Gleichgültigkeit. Auch seine Kollegen müssen sich wegen Beihilfe verantworten. Ohne die Massendemonstrationen wäre es dazu wohl nicht gekommen. Denn derlei Anklagen sind äußerst selten in den USA und werden noch seltener gewonnen. Es zeigt, dass die Proteste schon wirken.
Entsprechende Urteile könnten langfristig noch wichtiger werden, wenn sich Polizisten nicht mehr sicher sein können, dass sie nach brutalen Übergriffen mit Disziplinarmaßnahmen oder einer Entlassung davonkommen. Dann muss sich ihr Verhalten ändern; ganz besonders, wenn ihnen die Kollegen nicht mehr helfen oder sie nach den Verbrechen aus blindem Korpsgeist decken. Genau dagegen gehen die Menschen auf die Straße. Noch ist es nicht so weit. Noch schießen Polizisten in einigen Städten auf unbewaffnete Demonstranten, teils mit tödlichem Ausgang.
Ein nachhaltiger Wandel zum Guten ist letztlich nur an der Wahlurne zu erreichen. Sheriffs, die Polizeimethoden bei Festnahmen und Protesten anordnen, sowie Staatsanwälte und Richter, die diese dann bewerten, werden in den USA gewählt. Linke beteiligten sich in den vergangen Jahrzehnten zu selten an diesen Lokalwahlen. Das muss sich nun ändern.
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