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Polizist gab offenbar Interna an AfD-Gruppe weiter
Kurz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 soll ein Polizist Ermittlungserkenntnisse verraten haben
Wie die »Tagesschau« und »rbb24« am Freitag morgen bekannt gaben, soll ein Berliner Polizist interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Mitglieder weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittele gegen einen Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen.
Wie der »rbb« schreibt, soll der Beamte Detlef M. Mitglied der AfD sein und in einer Chatgruppe Parteifreunde bereits 90 Minuten nach dem Anschlag mit Informationen über die Ermittlungen versorgt haben. Ein Tag später soll er weitere Erkenntnisse aus der kriminaltechnischen Untersuchung geschickt haben. Weitere Nachrichten habe er mit dem Hinweis versehen, diese nicht weiterzuschicken, da es sonst demnächst keine Informationen mehr geben würde. Laut Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamtes soll es in anderen Chats der AfD-Mitglieder aus Neukölln auch zu islamfeindlichen Äußerungen und sogar zur Leugnung des Holocaust gekommen sein.
Auch Tilo P. - Tatverdächtiger im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, - war unter den zwölf Teilnehmern der Chatgruppe, berichtete die »Tagesschau«. Seit 2013 kam es in Neukölln immer wieder zu Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Diebstählen, überwiegend gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Bei den Ermittlungen im September 2019 sei auch Tilo P.s Handy untersucht worden, dabei sei der Berliner Polizei der Kontakt zum Polizisten Detlef M. erstmals aufgefallen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss Martina Renner fordert harte Konsequenzen von der Polizei. »Wer Polizeiinterna an Demokratiefeinde und mutmaßliche Brandstifter weitergibt, muss aus dem Dienst fliegen«, so Renner. Am Freitag twitterte sie zudem: »Wie viele «Einzelfälle» braucht es bei der Berliner Polizei noch, bevor dort endlich was passiert?«
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