Haftar lenkt ein
Libyscher General stimmt unter Druck Waffenruhe zu
Kairo. Ab Montag um 6 Uhr sollen in Libyen die Waffen schweigen. Das sagte der ägyptische Präsident Abdel FattahAl-Sisi am Samstag in Kairo nach Gesprächen mit dem einflussreichen libyschen General Chalifa Haftar und dem Präsidenten des im Osten des Landes ansässigen Parlaments, Aquila Saleh. Al-Sisi zufolge stimmten die miteinander verbündeten Haftar und Saleh dem ägyptischen Vorstoß zu.
Ein Sprecher der international anerkannten Regierung reagierte jedoch ablehnend. »Wir haben nicht die Zeit, um den Ketzereien eines Kriegsverbrechers über Satellitenkanäle zuzuschauen«, sagte Mohammed Kanunu mit Blick auf Haftar. »Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber wir sind diejenigen, die Zeit und Ort seines Endes bestimmen.« Die Regierungstruppen rückten zugleich auf die Küstenstadt Sirte vor.
Haftars Truppen kämpfen in dem nordafrikanischen Land gegen die Anhänger der international anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch. Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis befohlen, verlor zuletzt aber strategisch wichtige Gebiete. Am Donnerstag hatte Al-Sarradsch erklärt, dass die gesamte Hauptstadt Tripolis wieder unter Kontrolle der Regierung sei.
Haftar wird in dem Konflikt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland unterstützt. Beobachter führen die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung wiederum auf militärische Hilfe der Türkei für deren Truppen zurück. Al-Sisi warnte davor, nach einer militärischen Lösung für den Konflikt zu suchen. Seine als »Kairoer Erklärung« bezeichnete Initiative beinhaltet auch den Abzug »ausländischer Milizen«, womit der ägyptische Präsident auf die türkischen Truppen abzielen dürfte. Er rief die UN auf, die Friedensgespräche in Genf wieder aufzunehmen. Seine Initiative stehe im Einklang mit UN-Resolutionen und den Ergebnissen der Libyen-Konferenz in diesem Frühjahr in Berlin.
Der Vorstoß sieht auch die Bildung eines Präsidialrates vor, der unter Leitung der UN gewählt und 18 Monate an der Macht bleiben soll. Saleh erklärte, es solle eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, um den Weg für Wahlen vorzubereiten. Die jetzige international anerkannte Regierung geht auf ein 2015 unter UN-Schirmherrschaft ausgehandeltes Abkommen zurück, das Haftar jedoch ablehnt.
Russische Politiker nahmen den Vorstoß aus Kairo grundsätzlich positiv auf. Der prominente Außenpolitiker Wladimir Schabanow betonte, die Idee sei nicht schlecht. »Es ist immer besser, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, als sich zu bekämpfen.« Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland gefordert.
Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war Libyen ins Chaos abgeglitten. Unzählige Milizen kämpfen dort um Macht und Einfluss. Alle politischen und diplomatischen Initiativen für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe blieben bislang erfolglos.
Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen Libyen um vorerst zwölf Monate verlängert. Einer entsprechenden Resolution, die Deutschland vorgelegt hatte, stimmten die 15 Mitglieder des Gremiums am Freitag allesamt zu. dpa/nd
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