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Neoliberales Leitbild mit Öko-Touch
Charlottenburg-Wilmersdorf simuliert Bürgerbeteiligung, lässt aber fast nur die Wirtschaft zu Wort kommen
»Die City West setzt primär auf vertikale Verdichtung«, heißt es in Punkt 71. Außerdem soll laut Punkt 76 die Sondernutzungsgebühr für Arkaden oder Balkone gestrichen werden, die über öffentlichem Land errichtet werden. Das sind nur zwei von 79 Thesen der »Charta City West 2040«. Ein Papier, das im Werkstadtforum erarbeitet wurde, das auf Initiative des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Vertretern der Wirtschaft sowie der Arbeitsgemeinschaft City gebildet wurde.
Konkret bedeuten diese zwei Punkte: Dem Bau neuer Hochhäuser sollen wenig Steine in den Weg gelegt werden. Und wenn der Investor seine Gebäudefläche vergrößern will, in dem er auch noch Arkaden über dem Bürgersteig errichtet, dann muss er für die Fläche nichts bezahlen. Das würde zum Beispiel der Newport Holding entgegenkommen, die das denkmalgeschützte Hutmacher-Haus direkt gegenüber dem Bahnhof Zoo abreißen will und einen Neubau mit mehr Fläche unter Einbezug von Teilen des Hardenbergplatzes errichten will. Laut Bodenrichtwertatlas ist jeder Quadratmeter Baugrund dort schlappe 20 000 Euro wert.
Was ist dieses Werkstadtforum? Es »stellt einen Hybrid dar, es tagt zum einen mit der Zivilgesellschaft, die einen Querschnitt der Stadtgesellschaft abbildet und unterschiedliche Interessen vertritt«. Zum anderen werde es von einem Kuratorium von Experten begleitet und gleichzeitig deren Wissen eingebracht. So steht es in der Charta, die vom Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am vergangenen Mittwoch den Bezirksverordneten vorgestellt wurde. Er sieht es als einen »Diskussionsaufschlag der Zivilgesellschaft«.
Eine »Mogelpackung«, nennt es hingegen Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. »Falls es wirklich um Beteiligung geht, denn auch das wird aus den Texten nicht klar«, sagt sie zu »nd«. Es werde von »Offenheit des Konzepts« und einer »gewissen Offenheit« geschrieben, sowie davon, dass die Charta »diskutiert und überprüft« werden solle. »Die Erarbeitung der Charta könnte der Auftakt von Beteiligung sein, wenn sie ein Beteiligungskonzept erarbeitet hätte, durch das ab jetzt die Bürger*innen einbezogen werden«, so Kahlefeld.
»Statt eine öffentliche Debatte über die Weiterentwicklung der City West, immerhin eines der Berliner Stadtzentren, zu starten, lässt sich das Bezirksamt von Grundstücksbesitzern wie Signa, RFR und Pepper in ein geschlossenes Veranstaltungsformat einspannen«, formuliert es noch deutlicher Niklas Schenker, Bauexperte der Linksfraktion Charlottenburg. »Das steht in der Tradition des West-Berliner Baufilzes«, sagt der Politiker.
Das Studium der Liste der Beteiligten lässt nicht erkennen, wo denn dieser »Querschnitt der Stadtgesellschaft« bei der Erarbeitung der Charta beteiligt worden ist. Sie ist eher ein Who is Who der Wirtschaft und der Immobilieneigentümer im Bezirk.
So gehören der Familie Pepper das Europa-Center, zwei Häuser am Ernst-Reuter-Platz und ein Parkhaus an der Nürnberger Straße. Für zwei dieser Grundstücke gibt es Hochhauspläne. Signa möchte das Karstadt-Kaufhaus am Kurfürstendamm abreißen und einen Komplex mit drei Hochhäusern errichten. RFR gehören mehrere Objekte am Einkaufsboulevard. »Einzig die Stadtmission und die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche könnte man als Zivilgesellschaft durchgehen lassen«, sagt Grünen-Politikerin Kahlefeld. »Das wären vier Prozent. Ein lausiger Anteil gegenüber mehr als 40 Prozent Wirtschaft und 18 Prozent Parteien«, erklärt sie. Dabei hätte man die zahlreichen vertretenen Architekten eigentlich auch noch zur Wirtschaft rechnen können, findet sie. »Das Bezirksamt war aufgefordert, Mitglieder für das Kuratorium zu benennen, doch hat es keine kritischen oder zivilgesellschaftlichen Akteure benannt«, kritisiert Schenker von der Linksfraktion.
Stadtrat Schruoffeneger ficht diese Kritik nicht an. »Gute Bürgerbeteiligung heißt nicht nur Planungen der Verwaltung zu präsentieren und dann eine Scheinbeteiligung durchzuführen, sondern auch Initiativen von Dritten aufzunehmen und zur breiten Diskussion zu stellen«, erklärt er auf nd-Anfrage. Dabei müsse die Auswertung und Entscheidung immer bei Politik und Verwaltung bleiben.
»Eine fachliche Herleitung der Leitbildziele oder eine kritische Bestandsaufnahme der realen Bedarfe fehlen. Stattdessen enthält das Papier Absichtserklärungen, wenn es um ökologische Nachhaltigkeit geht und viel neoliberale Träumereien einer Stadt von Oben und der Privatisierung öffentlicher Räume«, sagt Niklas Schenker. Laut Punkt 8 muss bei größeren Bauvorhaben geprüft werden, »inwiefern ein Drohnenanflugplatz hergestellt werden kann«.
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