Die alte Ordnung wackelt
Nach antirassistischen Protesten verlangen US-Demokraten eine Reform der Polizei
Berlin. Zahlreiche nationale oder regionale Symbole der USA werden von der Protestbewegung nach dem Mord an George Floyd attackiert oder in Frage gestellt. Das gilt nicht nur für eine Miniaturausgabe der Freiheitsstatue, die in New York 1886 eingeweiht wurde, als in den USA die Trennung von Schwarzen und Weißen noch eine Selbstverständlichkeit war.
Auch die anhaltende Verehrung von Südstaatenführern steht symbolisch für die jahrhundertealte Tradition des Rassismus in den USA. Nun hat der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, angekündigt, eine Statue zu entfernen. Es handelt sich um Robert E. Lee, der die Konföderierten im Bürgerkrieg der Südstaaten gegen die Nordstaaten führte.
Das ist nur eine symbolische Handlung, der weitere Taten folgen müssen. Vor allem die Polizei steht im Fokus. Die oppositionellen Demokraten kündigten eine Gesetzesinitiative für eine stärkere landesweite Kontrolle der Polizeibehörden an. In Minneapolis, wo Floyd von einem weißen Polizisten getötet worden war, beschloss der Stadtrat die Auflösung der örtlichen Polizeibehörde. Am Rande einer Anti-Rassismus-Kundgebung in Seattle wurde ein Demonstrant angeschossen. Es ist nur eine von mehreren rechten Drohungen und Attacken auf Demonstrierende in den vergangenen Tagen.
Das Gesetzespaket, das am Montag ins Repräsentantenhaus eingebracht werden sollte, zielt auch darauf ab, dass Polizisten für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch leichter verfolgt werden können. Außerdem soll eine nationale Datenbank eingerichtet werden, um Fehlverhalten von Polizisten zu dokumentieren. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat hingegen von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump. AFP/nd Seite 2, 8 und 13
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