Morddrohung gegen Linke
Einschüchterungsversuch gegen vier Landauer Kommunalpolitiker
Vier Kommunalpolitiker der Linken im südpfälzischen Landau haben Ende vergangener Woche einen Drohbrief erhalten, der aus der Neonaziszene stammen dürfte. Dies bestätigte Bastian Stock dem »nd«, der zusammen mit dem ebenfalls im Drohbrief erwähnten Tobias Schreiner für die Linke im Landauer Stadtrat sitzt. Die Briefsendung habe neben einem Anschreiben mit dem Wortlaut »Terroristas Antifa Wanted« und den vier Namen auch mehrere offenbar scharfe Patronen enthalten. Die Bedrohten erstatteten Strafanzeige und machten den Vorgang öffentlich.
Gift für die Gesellschaft
»Von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Wir werden auch in Zukunft in diesem Sinne auf die Straße gehen«, sagte Stock auch im Namen seiner Mitstreiter. »Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz«, erklärte auch Hermann Stauffer vom Landesverband der rheinland-pfälzischen Linken.
Bastian Stock und seine Mitstreiter haben in der Südpfalz in den vergangenen Jahren immer wieder antifaschistische Proteste initiiert und unterstützt - so auch im knapp 20 Kilometer entfernten Kandel. Dort hatte der Mord an einer Jugendlichen durch einen jungen afghanischen Flüchtling vor zwei Jahren eine Welle rassistischer Hetze ausgelöst. Rechte Kader von nah und fern marschierten in Kandel auf. Gegen diese Instrumentalisierung bildeten sich örtliche Initiativen, darunter auch das Bündnis »Kandeler Omas gegen rechts«.
Antifa als Feindbild
»Rechter Terror hat in Deutschland Konjunktur«, so Stock, der den Drohbrief ernst nimmt und in einen größeren Zusammenhang mit dem Mordanschlag am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr, dem antisemitischen Terror in Halle und den rassistischen Anschlag in Hanau im vergangenen Februar stellt.
Möglicherweise ist der Wortlaut »Terroristas Antifa Wanted« auch an die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump angelehnt. Dieser hatte die »Antifa« als Feindbild und treibende Kraft hinter den aktuellen antirassistischen Massenprotesten dargestellt.
Die Morddrohung gegen die Landauer Kommunalpolitiker könnte aber auch im Kontext einer Mobilisierung gegen einen Aufmarsch von Neonazis am vergangenen Samstag im rheinland-pfälzischen Worms stehen. Dort waren gut 50 Personen aus der rechten Szene angereist, um an einem »Tag der deutschen Zukunft« teilzunehmen. Ihr stellten sich mehr als Tausend Gegendemonstranten in den Weg. Der Marsch kam letztlich nur 150 Meter weit.
»Äußerst brutal« hätten sich Polizeikräfte den antifaschistischen Gegendemonstranten gegenüber verhalten und diese systematisch eingekesselt sowie mit Pfefferspray attackiert, so David Schwarzendahl, Vizechef der Linken in Rheinland-Pfalz gegenüber »nd«. Die Beamten hätten die Eingekesselten gezielt immer enger zusammengetrieben und dann wegen vermeintlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen ihre Personalien festgestellt, kritisierte Schwarzendahl.
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