Razzien gegen Linke in Leipzig
Mehrere Wohnungen durchsucht, zu Gründen hält sich die Polizei bedeckt
Der alternative Leipziger Stadtteil Connewitz ist am Mittwochmorgen Schauplatz eines groß angelegten Polizeieinsatzes geworden. Die »Soko LinX« des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen rückte zu Durchsuchungen in neun Wohnungen an, wie das LKA mitteilte.
Zu den genauen Gründen hielten sich die Ermittler der Einheit auch auf einer Pressekonferenz am Mittag in Dresden bedeckt. Es handele sich um »Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Linksextremismus«, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Laut LKA-Pressemitteilung stehen die Razzien im Zusammenhang mit »Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung«. Bei den Durchsuchungen habe man »neben diversen pyrotechnischen Gegenständen, Hieb- und Schlagwaffen, geringen Mengen Betäubungsmittel auch Schlagschutzbekleidung und diverse Kommunikationstechnik« sicherstellen können. Weiter heißt es: »Die angetroffenen beschuldigten Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt.« Auskünfte zu weiteren Einzelheiten seien mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht möglich. Die Polizei war in mehreren Straßen zeitgleich unterwegs, teilweise schwer bewaffnet. Vermummte Beamte sicherten Hauseingänge. Ein parkendes Auto wurde von einem Polizeiabschleppwagen abtransportiert.
In Connewitz war es zuletzt Silvester zu Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und Polizisten gekommen. Aus der Menge heraus waren Polizisten angegriffen worden, woraufhin zahlreiche Politiker ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Linksextremisten forderten, die in dem Stadtteil »rechtsfreie Räume« erobert hätten. Allerdings gab es im Nachhinein auch Kritik an dem Polizeieinsatz zum Jahreswechsel. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob es auch Polizeigewalt gegeben hat. Mit dem Silvestergeschehen hätten die Razzien aber nichts zu tun, sagte LKA-Sprecher Bernhardt.
In den letzten Monaten sorgten zudem eine Reihe von Baustellenbränden und Farbattacken auf neugebaute Häuser in Connewitz für Schlagzeilen. Die Polizei rechnet diese Taten dem »linksextremen« Spektrum zu. In Connewitz gibt es viele Debatten um Mietsteigerungen und Verdrängung Alteingesessener.
Auf dem Onlineportal Linksunten Indymedia wurde in Connewitz für den Abend zu einer spontanen Demo gegen das Vorgehen der Polizei aufgerufen. Linke-Politiker wie die Landtagsabgeordnete Jule Nagel und Michael Neuhaus, der für die Partei im Leipziger Stadtrat sitzt, zeigten sich irritiert über das martialische Auftreten der Polizei. Agenturen/nd
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