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Datenschutz fürs Kapital
Das Infrastrukturprojekt Gaia-X könnte die Machtverhältnisse im industriellen Internet verschieben - auch zulasten von Verbraucher*innen.
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier ist es das »vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation«: Das IT-Projekt Gaia-X, das er vor wenigen Tagen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorstellte, soll eine »vertrauenswürdige« Dateninfrastruktur bereitstellen, auf der europäische Daten sicher gespeichert, verarbeitet und geteilt werden können. Bis Anfang 2021 wird dazu ein föderatives Netzwerk an staatlich geprüften Rechenzentren entstehen, das mit Transparenz und Datensicherheit die Digitalökonomie in Europa stärken soll.
Hintergrund des Gaia-X-Projekts ist die technologische Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Technologieanbietern in den USA, wie Amazon, Microsoft und Google, die einen Großteil der Rechenzentren für den schnell wachsenden Markt bereitstellen. Allein Amazon Web Services kontrolliert weltweit knapp die Hälfte aller Serverfarmen, kurz die »Cloud« genannt, auf denen die Daten von unzähligen Privatpersonen und Unternehmen gespeichert werden - eine unglaubliche Machtquelle, die vielfach zu Geld gemacht werden kann.
Ein besonders profitables Geschäft für Cloud-Anbieter ist dabei der Handel mit Unternehmenssoftware: Immer mehr Firmen speichern und verarbeiten ihre gesamten Daten in der Cloud, was die Arbeit im Homeoffice - etwa während der Pandemie - von überall möglich macht. Wie im klassischen Online-Handel können sie hier Industrie-4.0-Softwarepakete hinzubuchen, um zum Beispiel ihr Kundenmanagement, ihre Lagerverwaltung und ihre Produktionssysteme zu überwachen oder gleich zu automatisieren. Die dabei verarbeiteten Daten von Verbraucher*innen, Arbeiter*innen und Maschinen dienen gleichzeitig als Produktionsressource zum Training von Künstlicher Intelligenz, aus der wiederum verbesserte Industrie-Software entsteht.
Die so entstehende Abhängigkeit von einzelnen Cloud-Anbietern ist den europäischen Unternehmen erst spät bewusst geworden. Dabei macht die Open-Source-Bewegung schon seit Langem auf das Problem aufmerksam und fordert die Offenlegung proprietärer Software, um nicht-kommerzielle Alternativen zu stärken. Auch Datenschutzverbände kritisieren, dass Verbraucher*innen an einzelne Digitalkonzerne gebunden sind. Beispielsweise ist die Analysesoftware Google Analytics auf knapp 90 Prozent der meistbesuchten Internetseiten installiert und nutzt dort die Lücken der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um sämtliche Daten aus Klicks, Verweildauer, Suchhistorie und Standort der Nutzer*innen zu erfassen. Doch erst nachdem deutsche Industrieunternehmen wie Siemens und Bosch Alarm schlugen, wurde die Politik aktiv.
»Gold-Standard« fürs Internet
Tatsächlich beweist der Staat mit dem Projekt Gaia-X, dass er durchaus in der Lage ist, die Digitalökonomie in die Schranken zu weisen. Dabei tritt er vergleichsweise zurückhaltend auf und versucht als Netzwerker zwischen Industrie und Cloud-Anbietern zu moderieren. So basiert die neue Europa-Cloud nicht auf zentralen staatlichen Datenzentren, sondern auf einem »Gold-Standard«, mit dem sich alle Cloud-Anbieter freiwillig zertifizieren lassen können - ein geschickter Schachzug, wie sich herausstellte. Die Nachfrage vonseiten der Cloud-Anbieter war so groß, dass auch die US-amerikanischen Marktführer nicht fehlen wollten und sich so am Ende freiwillig einer schärferen Regulierung unterwarfen.
Inhaltlich ist zu begrüßen, dass der Staat erstmals auch konkrete technische Vorgaben macht. So umfasst Gaia-X die von vielen Seiten geforderte Verpflichtung zur »Interoperabilität« zwischen den verschiedenen digitalen Cloud-Plattformen, was die Marktmacht der großen Plattformen erheblich einschränken könnte. Interoperabilität bedeutet, dass auf Basis eines gemeinsamen, offenen Kommunikationsstandards ein anbieterübergreifender Datenaustausch ermöglicht wird, wie dies bei Telefon und E-Mail bereits Standard ist. Digitale Plattformen halten bisher gern ihre Datensilos verschlossen, um ihre Nutzer*innen an sich zu binden.
Zukünftig können Unternehmen aufgrund der Interoperabilitätsverpflichtung problemlos zu vertrauenswürdigeren Cloud-Plattformen und -Softwareanwendungen wechseln, wodurch auf dem Cloud-Markt ein Wettbewerb um mehr Transparenz und Sicherheit entsteht. Zudem sollen über Gaia-X zertifizierte Softwareanwendungen auch auf allen anderen Gaia-X-Clouds laufen, sodass Marktführer wie Amazon mit besonders großem Softwareangebot von vorn herein an Attraktivität verlieren.
Und in noch einem weiteren Punkt hat das Projekt einen richtigen Weg eingeschlagen. Um etwaigen Vorbehalten gegenüber einer »Verstaatlichung« des Internets vorzubeugen, soll die langfristige Verwaltung des Gaia-X-Netzwerkes nicht etwa in der Hand der Behörden, sondern bei einer Stiftung in Brüssel liegen. Die Stiftung soll vorerst mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden und für die Einhaltung der Regeln sowie die Zertifizierung neuer Teilnehmer im Netzwerk zuständig sein.
Noch ist unklar, wer der Stiftung vorstehen wird und ob auch Vertreter*innen von Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschutz oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Aufsicht beteiligt sind. Eine solche demokratische Kontrolle ist dringend nötig - schließlich sollen auf Gaia-X-Servern auch personenbezogene Daten von Millionen von Beschäftigten und Verbraucher*innen gespeichert und ausgewertet werden. Auch wäre hier der richtige Ort, um die europäischen Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz stärker zu verankern und ihre Einhaltung zu überwachen.
Wem gehören die Daten?
Allerdings gilt die mit Gaia-X angestrebte »Datensouveränität«, d.h. die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Daten, nur für Unternehmen. Arbeiter*innen und Verbraucher*innen profitieren kaum von den neuen Standards. Ihre persönlichen Daten können am Arbeitsplatz und im Internet nach wie vor ungehindert von Unternehmen erfasst, in Besitz genommen und zu Geld gemacht werden. Gaia-X unterstützt diese indirekte Enteignung sogar, indem Unternehmen in den technischen Beschreibungen konsequent als »data-owner« (Datenbesitzer) angesprochen werden - ungeachtet der Tatsache, dass es in vielen Fällen die Daten von Einzelpersonen sind, die in der Cloud verarbeitet werden.
Was es daher nun braucht, ist ein Projekt für Arbeiter*innen und Verbraucher*innen, das echten Schutz vor Überwachung und algorithmischer Diskriminierung bietet. Tatsächlich könnte Gaia-X hier als Orientierung dienen: Eine Pflicht zur Interoperabilität für quasi-monopolistische Plattformen wie Amazon oder Facebook könnte Nutzer*innen den Wechsel zu datenschutzfreundlicheren Plattformen erleichtern. Zugleich entstünde so der Raum für demokratisch kontrollierte Daten-Treuhänder, sogenannte Data-Trusts, die sich als Intermediäre zwischen Privatpersonen und digitalen Plattformen schalten und auf diese Weise die Daten der Nutzer*innen schützen und für ausgewählte Zwecke der Allgemeinheit bereitstellen.
Bisher fehlt eine gemeinsame linke Vision für eine »Datenpolitik von unten« und die Opposition bleibt vergleichsweise still. Dabei wäre es jetzt ihre Aufgabe, die sinnvollen Grundsteine weiterzuentwickeln und eine zukunftsweisende digitale Gemeinwirtschaft für alle einzufordern. Die digitale Transformation der Gesellschaft birgt enorme Chancen - wir sollten sie nicht dem Risikokapital überlassen.
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