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Das Asylrecht wiederherstellen
Zu Beginn der Innenministerkonferenz fordern NGOs und Linke, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen
Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zur turnusmäßigen Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt. Unter dem Vorsitz des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) sollen die Themenfelder »Verbrechensbekämpfung, Prävention und Repression extremistischer Tendenzen sowie der Komplex Migration« im Fokus stehen. Darüber hinaus soll über die »Auswirkungen der Coronakrise auf die öffentliche Sicherheit« gesprochen werden.
Bereits im Vorfeld der Konferenz wurden von verschiedenen Seiten öffentliche Forderungen an die IMK gerichtet. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Verabredungen in Bezug auf Asyl und Migration, die auch ein Vorzeichen für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein könnten. Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag in Berlin die Wiederherstellung des Asylrechts gefordert. »Wir haben uns an eine Nichtgeltung des Rechts gewöhnt«, kritisierte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwälteverein. Im ersten Quartal dieses Jahres seien 82 Prozent der Aufnahmegesuche von Deutschland abgelehnt worden, sagte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Dabei hätten viele über den Familiennachzug ein Recht darauf, nach Deutschland zu kommen. Böhlo mahnte, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wolle eine Zukunft des europäischen Asylsystems mit Grenzverfahren ohne Rechtsschutzgarantie etablieren.
Die Organisationen, darunter Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen, verlangten »sichere und legale Zugangswege« für Schutzsuchende nach Deutschland. Es müsse eine »signifikante Anzahl« Geflüchteter aus den europäischen Flüchtlingslagern und von außerhalb Europas nach Deutschland gebracht werden. Am Montag hatten auch Vertreter*innen der Linken an die Bundesregierung appelliert, mindestens 10 000 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen und die Praxis der Hotspots bis Ende dieses Jahres zu beenden.
Die Lage in der Ägäis ist unverändert katastrophal. Mit über 30 000 Menschen ist die Kapazität der Lager mit rund 6000 Plätzen um ein Vielfaches überschritten, die Gesundheitsversorgung und die Einhaltung der Hygieneregeln für einen Schutz vor Corona-Infektionen sind nicht gewährleistet.
Da der Bund sich seit Monaten sträubt, Menschen von dort einreisen zu lassen - trotz anderweitiger Bekundungen wurden lediglich 47 Minderjährige aus Moria aufgenommen - appellieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen nun an die Landesregierungen, entsprechende Aufnahmeprogramme aufzulegen. Von Berlin, Thüringen sowie einzelnen Städten und Kommunen gibt es bereits entsprechende Absichtserklärungen. Doch diese werden immer wieder durch die fehlende Zustimmung des BMI torpediert. Linke-Chefin Katja Kipping rief deshalb am Montag Horst Seehofer dazu auf, den Weg dafür endlich freizumachen.
Ein weiterer Diskussionspunkt auf der IMK wird die sechsmonatige Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien sein. Bereits seit 2012 wird darüber immer wieder aufs neue verhandelt. In der Vergangenheit drängten einige Unions-Minister darauf, diese Regelung aufzuweichen. Doch die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland bleibt schlecht. Aus einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes für die Innenministerkonferenz geht hervor, dass keine Region Syriens als sicher für Rückkehrer*innen eingestuft werden kann. Zu dem Urteil kommt auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Ein UNHCR-Sprecher sagte dem »nd«: »Die Rückkehr von Flüchtlingen sollte auf der Grundlage einer freiwilligen Entscheidung der Flüchtlinge zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen.« Der nordrhein-westfälische Migrationsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte auf Twitter, dass sein Bundesland einer Verlängerung des Abschiebestopps zustimmen wird. In Mainz gab es am Montag zwei Mahnwachen, die eine Verlängerung des Abschiebestopps forderten.
Neben Migrationspolitik wird der Umgang mit Rassismus in der Polizei erneut Thema sein. Vor dem Hintergrund des im Juni verabschiedeten Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) hatten einzelne Innenminister, etwa der bayrische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), gedroht, keine Polizeibeamten mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. Herrmann befürchtet, das Gesetz - was es von Rassismus Betroffenen leichter machen soll, sich gegen Diskriminierung durch Behörden zu wehren - könne ein Haftungsrisiko für seine Beamten bergen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies dies zurück: »Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind.«
Daniel Kretzschmar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will eine »bundesweite Einstellungsstudie« erheben lassen. Damit solle man sich ein Lagebild zu extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden verschaffen. Ihm geht es jedoch zu weit, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden als Teil eines rassistischen Systems zu begreifen.
Ein weiterer im Vorfeld hervorgehobener Punkt der IMK sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Der diesjährige IMK-Vorsitzende Maier sprach sich dafür aus, die Strafen für Kinderpornografie zu verschärfen und »den Ermittlungsdruck« zu erhöhen. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf dafür vorzulegen. Dieser soll nun noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Bei der Strafverfolgung sollen auch eine neue Software und künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um kinderpornografisches Material schneller strafrechtlich bewerten zu können.
An der Konferenz nimmt aufgrund der Coronapandemie nur ein reduzierter Kreis teil. Bei den Beratungen wird laut IMK mit etwas mehr als 100 Personen gerechnet.
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