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Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft
Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise
Von der Bekanntgabe des Rücktritts Ihres Vorgängerteams Carola Bluhm und Udo Wolf Anfang Mai bis zu Ihrer Wahl am 2. Juni ging alles sehr hopplahopp. Das hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Fraktion überrascht. Seit wann wussten Sie davon?
Schatz: Das war im April. Auch für uns ging das wesentlich schneller als gedacht. Viel Zeit, uns selbst vorzubereiten und zu sortieren, hatten wir also auch nicht.
Die Jubelstürme hielten sich bei Bekanntwerden der Personalie in Grenzen. Wie haben Sie das empfunden?
Schatz: Es war ja für niemanden eine Wunschsituation. Dass dann vieles von der Kritik sich auch auf uns projiziert hat, liegt in der Natur der Sache. Das Verfahren wurde in der Fraktion diskutiert; es gab Kritik, das fand ich vernünftig. Jetzt kommt es darauf an, die Arbeit gut gemeinsam zu organisieren. Da haben wir einen Weg miteinander beschrieben, der von der Fraktion breit getragen wird.
Anne Helm und Carsten Schatz sind seit Anfang Juni die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die 34-jährige Helm ist erst seit 2016 Mitglied der Linken, zuvor war sie bei der Piratenpartei, der sie 2014 den Rücken gekehrt hatte. Sie lebt in Neukölln und hat als Synchronsprecherin und Schauspielerin auch abseits der Politik eine gewisse Bekanntheit erlangt. Schatz blickt schon auf eine lange politische Laufbahn in der Linken zurück. 2001 wurde der 50-Jährige erstmals zum Berliner Landesgeschäftsführer der damaligen PDS gewählt. Dieses Amt übte er bis 2012 aus. Seitdem ist er Vorsitzender des Linke-Bezirksverbands Treptow-Köpenick. Von 2008 bis 2014 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Aidshilfe. Über das neue Amt und linke Politik in Zeiten von Corona sprach mit den Fraktionschefs Nicolas Šustr.
Was wollen Sie anders machen als Ihre Vorgänger?
Helm: Wir haben in der Fraktion verabredet, miteinander zu besprechen, wie wir die Zusammenarbeit organisieren. Ich glaube, wir müssen die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Dass man sich immer sehr auf die starken Schultern von Carola Bluhm und Udo Wolf verlassen hat, macht den Übergang jetzt etwas schwerer. Wir werden über den Sommer gemeinsam reden, wie wir das nun anders und vielleicht besser machen können.
In einem Impulspapier aus der Fraktion wird unter anderem gefordert, dass Fraktionsbeschlüsse künftig mindestens drei Tage vorher schriftlich vorliegen sollen. Lesen Sie da auch Unzufriedenheit wegen mangelnder Transparenz heraus?
Helm: Das sind immer auch Abwägungssachen. Wir müssen oft auf Dinge tagesaktuell reagieren. Zusätzlich gibt es unglaublich viele Abstimmungsprozesse in so einem Dreierbündnis wie Rot-Rot-Grün, das macht es manchmal tatsächlich schwierig, sich beständig rückzukoppeln. Und unter den Bedingungen einer Pandemie wurde das noch schwieriger.
Es war für uns gar nicht so einfach, unsere Rolle als Fraktion zu finden. Plötzlich konnte das Parlament nicht mehr tagen, und zeitweise hat der Senat jeden zweiten Tag eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Da stellten sich natürlich Fragen nach der eigenen Rolle und wie wir als Linke damit umgehen. Gleichzeitig konnten wir selbst aber nicht mehr in gewohnter Form, sondern nur noch in Videokonferenzen zusammenkommen. Und genau in diese Phase fiel der Wechsel. Das ist natürlich ein schmerzhafter Prozess, aber er bietet die Chance, daraus gestärkt hervorzugehen.
Es gibt die Kritik, dass mit einer profilierten Feministin und einem Queer-Aktivisten vor allem die Identitätslinke repräsentiert ist. Kommt die Arbeiterpartei zu kurz?
Helm: Ich bin der Überzeugung, dass man Kämpfe verbinden muss. Denn selbstverständlich haben Formen von Diskriminierung auch etwas mit Ausbeutungsverhältnissen zu tun. Für Frauen haben sich die Verteilungskämpfe in dieser Krise massiv verschärft. Weil sie ohnehin die unbezahlte Arbeit in dieser Gesellschaft wegschleppen, blieb nun auch die zusätzliche Belastung größtenteils an ihnen hängen. Und weil auch schon vor Corona Frauen schlechter bezahlt wurden, fällt nun auch ihr Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld geringer aus. Das sind Dinge, die, wenn man sie ändern will, selbstverständlich immer mit Arbeitskämpfen verbunden sind.
Schatz: Etikettenkleberei war noch nie meine Sache. So etwas aufgeklebt zu bekommen, weil ich mich in den letzten Jahren selbstbewusst auch für die Belange von Lesben und Schwulen eingesetzt habe, finde ich schwierig. Ich stand immer für eine queere Perspektive, in der Auseinandersetzungen nicht nur mit dem Blick auf die sexuelle Identität, sondern auch auf rassistische Diskriminierung und nicht zuletzt auch auf ökonomische Unterdrückung geführt und verbunden werden müssen. Ich war im Übrigen auch mal stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. Das sind alles so Sachen, die dann ausgeblendet werden.
Für Sie beide ist es gerade ein Aufbruch, viele Menschen empfinden die Coronakrise als Zusammenbruch. Wie gehen Sie damit um?
Schatz: Wir leben ja trotz der neuen Funktion in dieser Gesellschaft und bekommen die Verunsicherung und die Existenzängste in unserem Umfeld weiterhin mit: wenn Leute nicht mehr wissen, wie lange sie noch Arbeit haben, wie das mit der Kurzarbeit ist. Wir werden in unserer Fraktionsklausur reden müssen, wie es weitergeht mit den Bereichen, die in den letzten Jahren nicht nur zum Berliner Wirtschaftsaufschwung beitrugen, sondern auch vielen einen Job boten. Also Kultur, Gastronomie und Tourismus beispielsweise.
Da diskutieren wir, ob die weitere Gewährung von Hilfen auch daran gebunden wird, dass wir in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen bekommen. In der Gastronomie reden wir ja oft nicht nur über prekäre Arbeit, sondern faktisch über informelle Arbeit, bei der es nicht mal einen Vertrag gibt. Diese Menschen kriegen kein Arbeitslosengeld, sondern müssen gleich zum Sozialamt gehen.
Ohne Mittel vom Bund werden Sie nicht zurande kommen. Dort liegen die Prioritäten aber anders. Was können Sie da ausrichten?
Schatz: Das stimmt, deshalb werden wir die Konflikte austragen müssen. Und das tun wir auch als Linke. Auf Berliner Initiative wurde im Bundesrat eine Entschließung gefasst, die fordert, dass die Soforthilfen für Künstlerinnen und Künstlern auch einen Betrag umfassen, der für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Das ist ein Punkt, den wir stärker machen werden. Das gilt auch für andere Solo-Selbstständige.
Es war eine bewusste Entscheidung in Berlin, dass Solo-Selbstständige auch ihren Lebensunterhalt aus diesen Soforthilfen bestreiten können und nicht für die Grundsicherung noch mal zum Amt gehen müssen. Das wird für die weiteren Auseinandersetzungen mit Soforthilfe IV und V eine Rolle spielen. Da sind noch nicht alle Konditionen endgültig geklärt mit dem Bund.
Welche Chance liegt in der Krise?
Helm: Erst einmal verschärft sie Ungerechtigkeiten und schränkt unsere politischen Handlungsmöglichkeiten ein, insofern finde ich es schwierig, von einer Chance zu sprechen. Wie man damit umgeht und wer für die Krise zahlt, das werden die großen Auseinandersetzungen. Wir dürfen nicht zulasten der öffentlichen Infrastruktur oder der sozialen Sicherungssysteme sparen. Das haben wir aus vergangenen Krisen gelernt. Eine neoliberal ausgerichtete Infrastruktur funktioniert genau dann nicht, wenn die Menschen am meisten auf sie angewiesen sind. Das sieht man im Gesundheitswesen.
Anhand der Frage, in welchen Zeiträumen wir die nun notwendigen Kredite zurückzahlen sollten, hatten wir eine Auseinandersetzung mit den Grünen, die mit dem Argument der Generationengerechtigkeit für eher kürzere Fristen plädiert haben. Darüber muss man sich unterhalten, aber ich fühlte meine Generation zum Beispiel ungerecht behandelt, als Berlin Anfang der 2000er infolge von Bankenskandal und Haushaltskrise die Infrastruktur kaputtgespart hat und ich Chancen auf meinem Bildungsweg beschnitten gesehen habe. Das gilt auch für die Themen Klima und Verkehr: Wenn wir nicht in die Wende investieren, wäre das ungerecht gegenüber späteren Generationen, die die Folgen zu tragen hätten.
Schatz: Länder, die im Gesundheitsbereich und darüber hinaus gut ausgestattete öffentliche Sektoren haben, sind einigermaßen gut durch die Coronakrise gekommen. Dass Berlin dazu in der Lage war, so etwas wie das Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände kurzfristig aus dem Boden zu stampfen, hat damit zu tun, dass wir mit Vivantes ein kommunales Krankenhausunternehmen haben - und mit der Charité sogar noch ein zweites. Ich glaube das stützt unsere Position, dass der öffentliche Bereich gestärkt und gesichert werden muss. Bei den Krankenhäusern muss die Bezahlung in Ordnung kommen, und es müssen gute Arbeitsverhältnisse herrschen. Das führt zu Fragen auf bundespolitischer Ebene, nämlich: Wie läuft es mit der Krankenhausfinanzierung weiter? Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD jetzt vorschlägt, die Fallpauschalen zu kippen, da sind wir sofort dabei. Damit können wir morgen beginnen.
Der Mainstream im Bund ist ein anderer, oder täuscht das?
Helm: Ich habe nicht den Eindruck, dass von allen die Lehren gezogen worden sind, wenn unter dem Stichwort Bürokratieabbau weitere Deregulierungen gefordert werden. Das werden Kämpfe bleiben. Ich hoffe, dass es für unsere Positionen nun eine größere gesellschaftliche Mehrheit gibt, weil viele Menschen die Notwendigkeit konkret im Alltag sehen.
Haben Sie denn als Newcomer im Vergleich zu den »alten Hasen«, wie sich Bluhm und Wolf nennen, das Standing für diese harten Verhandlungen?
Helm: Wir haben den beiden unglaublich viel zu verdanken, vor allem aber haben wir von ihnen gelernt. Wer glaubt, dass wir nicht durchsetzungsfähig sind, freut sich zu früh. Der Wechsel bedeutet nämlich auch, dass wir mit einer neuen Energie rangehen können.
Eine Wirtschaftskrise wie sie sich jetzt abzeichnet, ist eigentlich immer Gift für Regierungsparteien. Nächstes Jahr wird in Berlin gewählt. Bereitet Ihnen das Sorgen?
Helm: Genau auf die Frage, wer letzten Endes für diese Krise zahlen muss, werden von uns Antworten gefordert werden. Wenn wir in der Lage sind, diese zu geben, und auch vermitteln können, dass wir bei diesen Kämpfen verlässliche Partner*innen sind, werden wir gute Chancen haben.
Schatz: Corona hat an ganz vielen Punkten die Bruchlinie in dieser Gesellschaft freigelegt. Ob das jetzt die Arbeitsverhältnisse in den Schlachthöfen waren, unterschiedliche Wohnsituationen oder der Stellenwert des öffentlichen Nahverkehrs oder von Radwegen. Für uns kommt es drauf an, entlang dieser Bruchlinien Auseinandersetzungen zu führen. Zur zentralen Frage, wer am Ende zahlt, hat unsere Bundespartei klare Vorschläge gemacht: Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und wir brauchen auch eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, damit wir auch die Superreichen zur Kasse bitten, die in den letzten Dekaden hier abgesahnt haben.
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