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Dein Rassist und Helfer
Experten fordern angesichts struktureller Probleme ein Umdenken in der Polizeiausbildung
Wie verbreitet sind rassistische und antisemitische Tendenzen bei der Berliner Polizei? Nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch Polizisten in den USA und den weltweiten Anti-Rassismus-Demonstrationen der »Black Lives Matter«-Bewegung wird auch in der Hauptstadt diskutiert, inwiefern die Strukturen der Sicherheitsbehörden diskriminierendes Verhalten hervorbringen. Dass staatliches Handeln Menschen etwa wegen ihrer Herkunft oder Religion diskriminieren kann, hat der Berliner Senat erkannt. Das kürzlich von Rot-Rot-Grün beschlossene Antidiskriminierungsgesetz soll nun die Rechte von Menschen stärken, die Opfer von vorurteilsbehafteten Praktiken wurden.
So soll unter anderem dem sogenannten Racial Profiling, bei dem Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden, ein Riegel vorgeschoben werden. Doch reicht ein solches Gesetz aus? Um diese Frage beantworten zu können, müsste man erst einmal wissen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Doch genau das ist schwer zu sagen. Bislang gibt es keine gesicherten Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und rassistische Einstellungen innerhalb der Polizeibehörden.
Bleibt die Nachfrage bei Experten und unabhängigen Beschwerdestellen. Und die skizzieren mit Blick auf die Hauptstadt ein nicht allzu positives Bild. »Von Betroffenen wird uns ein unsensibles bis hin zu ressentimentgeladenes Verhalten vonseiten anzeigeaufnehmender Polizisten gemeldet«, sagt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Das Projekt vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) sammelt Daten zu antisemitischen Straftaten und Vorfällen.
Ein erster Schritt, um das Problem Diskriminierung in der Polizei anzugehen, ist aus Steinitz’ Sicht, antisemitische und rassistische Straftaten und Verstrickungen überhaupt als solche anzuerkennen. »In den Sicherheitsbehörden mangelt es leider viel zu häufig an einer selbstkritischen Fehlerkultur«, sagt Steinitz dem »nd«. In der Polizeiausbildung in Berlin kämen interkulturelle Sensibilisierung, Antisemitismus- und Antidiskriminierungstraining wenig vor. »Hier besteht deutlicher Nachholbedarf.«
Im Juli startet der VDK das Projekt »Regishut - Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei«. Dabei soll angehenden Polizisten des höheren und gehobenen Dienstes Fachwissen in Bezug auf die verschiedenen Formen von gegenwärtigem Antisemitismus vermittelt werden. Zudem geht es darum, dass die Beamten die kontinuierliche Berücksichtigung der Perspektiven von Betroffenen und zivilgesellschaftlicher Akteure einüben. »Denn«, so Steinitz, »wenn sich von Rassismus und Antisemitismus Betroffene nicht an die Polizei wenden können, weil die ihre Perspektive nicht wahrnimmt, ist das schon ein strukturelles Problem.«
Wie entscheidend es ist, Themen wie Antisemitismus und Diskriminierung bereits in der Ausbildung von Polizisten zu verankern, weiß auch Kai Schubert. Der Antisemitismus-Fachmann leitet seit zwei Semestern an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in dem Bachelorstudiengang »Gehobener Polizeivollzugsdienst« als Lehrbeauftragter einen Kurs zu modernen Erscheinungsformen von Antisemitismus. »Ich würde schon von einem strukturellen Diskriminierungsproblem bei der Polizei sprechen«, sagt der 29-Jährige. Der Kurs, den er leitet, ist der erste seiner Art in dem Studium für angehende Kommissare. Alle Studenten, die teilnehmen, haben sich ganz bewusst dafür entschieden. Der Kurs wird als vertiefendes Wahlpflichtmodul angeboten. »Dass ein Thema wie Antisemitismus in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten vorkommt, ist schon eine Seltenheit«, sagt Schubert.
Dabei seien derartige Angebote wichtig, damit die neue Generation von Beamten diskriminierende Einstellungen in ihren Reihen erkennen könne. »Wichtig ist, dass die Polizistinnen und Polizisten schon in der Ausbildung die Möglichkeit bekommen, das individuelle Handeln zu reflektieren«, meint Schubert. Es dürfe thematisch nicht immer nur um die polizeiliche Praxis gehen. »Man darf die jungen Polizistinnen und Polizisten auch nach der Ausbildung nicht einfach sich selbst überlassen«, findet der Lehrbeauftragte. Es müsste auch nach der Ausbildung praxisbegleitende Fortbildungen und Supervisionsgruppen geben.
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