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Repression statt Integration
Jana Frielinghaus über das Politikverständnis der Innenminister von Bund und Ländern
Same procedure as every year, denkt man angesichts der Themen der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz der Innenminister. Innenpolitik ist für sie ein Synonym für Sicherheitspolitik, und unter dieser verstehen sie ausschließlich Repression: längeres Wegsperren von Straftätern sowie Ausgrenzung und, wo möglich, Abschiebung von Geflüchteten und Migranten. Wieder mal wurde der Abschiebestopp nach Syrien um nur sechs Monate verlängert. Wieder mal wollen die Minister höhere Haftstrafen, in diesem Fall für Vergewaltiger von Kindern und ihre Komplizen. Wieder mal plädieren sie für die anlasslose Datenspeicherung, vorgeblich ebenfalls, um Kindermissbrauchsringe zu enttarnen. Und wieder verständigten sie sich über die Intensivierung der Terror- und Extremismusabwehr - die sinnvoll wäre, richtete sie sich endlich ernsthaft gegen mordende Neonazis.
Bei all dem ist es weniger als ein schwacher Trost, dass Bundesminister Seehofer nun endlich ankündigte, man wolle jetzt »schnell« dafür sorgen, dass insgesamt 900 von 40 000 Menschen aus zehnfach überbelegten griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen werden können. Dass Integration über das Bildungswesen und im Arbeitsleben, Förderung von Kindern aus armen Familien, echte Zuwendung durch personell gut ausgestattete statt kaputtgesparte Sozialdienste die effektivsten und kostengünstigsten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind, ist eine vielfach belegte Binsenweisheit. Doch für den kapitalistischen Staat hat das Exempel-Statuieren und Drangsalieren eine wichtige Funktion: Es schafft Sündenböcke und lenkt von den tiefen strukturellen Verwerfungen dieser Gesellschaft ab.
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