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Regnerisches Comeback
Über tausend Berliner demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn
Trotz Dauerregen haben sich über tausend Berliner am bundesweiten Mietprotest beteiligt. Unter dem Motto »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!« demonstrierten sie am Samstag auf der Potsdamer Straße gegen Verdrängung und zu hohe Mieten. Demonstrationen fanden zeitgleich auch in zahlreichen anderen Städten statt. Aufgerufen hatte das Mietenwahnsinn-Bündnis, das sich aus verschiedenen wohnungspolitischen Iniativen zusammensetzt. Die Demonstration ist die erste des Bündnisses nach dem Corona-bedingt Lockdown. Ursprünglich war für Ende März gemeinsam mit Partnern aus verschiedenen Ländern ein europaweiter »Housing Action Day« geplant, der wegen der Pandemie ausfallen musste. Nun will sich das Bündnis wieder warm laufen für kommende Proteste. Denn - da sind sich die Teilnehmer bei der Demonstration am Samstag einig - in Berlin gäbe es noch viel zu tun.
So würde auch der Mietendeckel in seiner jetzigen Form nicht ausreichen, wie Kim Meyer vom Bündnis erklärt. »Vermieter haben viele Möglichkeiten den Mietendeckel zu umgehen«, sagt er. Häufige Praxis bei Neuvermietungen ist es mittlerweile, neben der gedeckelten Miete eine vertraglich höhere, sogenannte Schattenmiete, zu vereinbaren. Ein Blick auf Immobilienportale zeigt, dass diese teilweise um ein dreifaches höher liegen als die gesetzliche konforme Miete. Im Fall, dass der Mietendeckel vor Gericht kassiert wird, sollen Mieter die Differenz dann nachzahlen. »Alle Gesetzeslücken beim Mietendeckel müssen geschlossen werden«, fordert Meyer deshalb.
Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels ist auch die Angst größer geworden, dass Mietshäuser wegen der fehlenden Redite in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden könnten. In Neukölln könne man diese Umwandlung bereits beobachten, meint Anja von der Akelius-Mietervereinigung, die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. »Im Schillerkiez liegen für den Großteil der Akelius-Wohnungen bereits Abgeschlossenheitsbescheinigungen vor«, sagt sie. Diese sind Vorraussetzung für eine Umwandlung. Anja erklärt, dass Akelius durch den Verkauf von Eigentumswohnungen seinen Wohnungsanteil in Berlin von 30 auf 15 Prozent reduzieren wolle. Auch wären in den letzten Jahren die Bewohner der Häuser mit Neumietern ausgetauscht worden, die zahlungskräftig genug seien, die umgewandelten Wohnungen zu kaufen. Der Mietendeckel sei für Akelius allerdings nur Vorwand, meint sie. »Die meisten der Bescheinigungen lagen schon 2016 vor. Dass Wohnungen grundsätzlich nach 10 bis 20 Jahren abgestoßen werden, ist Teil des Geschäfts bei Akelius«, sagt Anja.
Mögliche Umwandlungen beschäftigen gerade Mieter berlinweit. Sowohl die Bewohner in Moabit und Wedding, deren Häuser von der Skjerven-Gruppe gekauft worden, als auch die Mieter in den neuen Immobilien der Deutschen Wohnen sorgen sich. Zwar sagen beide Unternehmen, dass eine Umwandlung nicht verfolgt wird, doch die organisierten Hausgemeinschaften protestieren auch am Samstag wieder gegen die neuen Eigentümer. Lorena Jonas, Sprecherin von »23 Häuser sagen Nein!« meint: »Wir sind vermutlich noch ein gutes Stück davon entfernt, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Aber den Zwischenschritt können wir gehen.« Im Eiltempo hat sie sich mit anderen Mietern aus den 23 von der Deutschen Wohnen gekauften Häusern vernetzt. Zusammen kämpfen sie nun zumindest für den Zwischenschritt: Der Bezirk soll mittels Vorkaufsrecht ihre Häuser von einem gemeinwohlorientierten Dritten kaufen lassen. Diese Option besteht zwar für gut die Hälfte der 23 Häuser, die in Kreuzberger Milieuschutzgebieten liegen. Doch beispielsweise für das Haus in der Potsdamer Straße 169 am Ende der Demoroute ist das nicht möglich. Vom Lautsprecherwagen aus erklärt Jonas deshalb ganz Berlin zum Milieuschutzgebiet.
Gleich gegenüber der Potsdamer Straße 169 hat auch noch die »Potse« ihre Anschrift. Am 08. Juli wird über die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums entschieden. Dann könnte die »Potse« das Schicksal des bis Ende 2018 dort ansässigen Jugendzentrums »Drugstore« teilen und ebenfalls die Räume verlieren. Jasmin vom Potse-Kollektiv kritisiert auf der Abschlusskundgebung, dass seit 2015 weder Bezirk noch Land sich ernsthaft um geeignete Alternativen gekümmert hätten. Anstelle des Drugstore ist mittlerweile die »Berlin School of Business and Innovation« in die Räume gezogen. Jasmin meint: »Daran sieht man, dass es in Berlin mittlerweile vor allem um kapitalistische Interessen geht, während die Menschen, die die Stadt attraktiv gemacht haben, es sich hier nicht mehr leisten können.«
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