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Ermittlerarbeit des Bundeskriminalamtes in der Kritik
Die Spurensicherung am Tatort erweist sich im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss erneut als schlecht dokumentiert. Der Fall Amthor wirft Fragen auf
Es gibt nur wenige Wochen im Jahr, in denen der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz so viel Aufmerksamkeit erfährt wie in der vergangenen Woche. Dabei ging es jedoch nur am Rande um das, was im Europasaal im Bundestag durch Zeugenbefragungen ermittelt wird. Die Affäre um Philipp Amthor (CDU), der wegen Lobbyismus und Korruptionsvorwürfen aus dem Ausschuss ausschied, ist noch nicht abschließend beurteilbar. Amthor werden intensive Kontakte zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Ex-BND-Chef August Hanning nachgesagt, die im Konflikt mit seiner Ausschussarbeit stehen könnten. Diese ist vordergründig leicht zu überblicken, denn Amthors Sitzungsteilnahmen in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Ausschusses lassen sich an einer Hand abzählen. Es bleibt zu klären, ob Amthor ausgerechnet an den Sitzungen teilnahm, die im Zusammenhang mit dem deutlich verstrickten Verfassungsschutz zu tun hatten, der seinerzeit Maaßen unterstand.
Die Baustellen rund um die noch notwendigen Zeugenvernehmungen wachsen stetig an. Der mutmaßlich aus Ermittlerkreisen bestens informierte und einschlägig vorbestrafte PEGIGA-Gründer Lutz Bachmann konnte wegen der Corona-Beschränkungen nicht aus Teneriffa anreisen.
Murat Cem, der als Vertrauensperson VP-01 die Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen frühzeitig vor dem späteren Attentäter Anis Amri warnte, soll auf Geheiß von NRW-Innenminister Herbert Reul nicht aussagen. Reul führt Zeugenschutzgründe an, die für den Untersuchungsausschuss nur schwer nachvollziehbar sind. Seit Murat Cem mit der Buchveröffentlichung von »Undercover – ein V-Mann packt aus« nicht nur wesentliche Teile seiner Aussage vorweg nahm, sondern auch die Öffentlichkeit suchte, setzte sich dieser selbst der Gefahr der Identifizierung aus. Reul schlägt vor, der Ausschuss möge Fragen übersenden, die dann schriftlich beantwortet werden könnten. Dem Bundestag stehen indes mehrere andere Möglichkeiten zur Verfügung. Einerseits könnte die Vernehmung von Murat Cem in einer geheimen oder in einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgen. Andererseits haben vergleichbare Ausschusssitzungen auch schon mit einer Videoübertragung stattgefunden, so dass der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt und der Zeugenschutz gewährleistet werden konnte.
Im Sitzungsgeschehen am vergangene Donnerstag ging es erneut um die Versäumnisse des Landeskriminalamtes Berlin bei der Observation von Anis Amri, sowie um die Tatortarbeit der Ermittler des Bundeskriminalamtes BKA. Amri war über elf Wochen im Jahr 2016 ein priorisiertes Ziel der Observationsteams. Die Gründe, warum er dann aus der Überwachung fiel, konnten die Parlamentarier bisher nicht aufklären.
Die Aussage von Michael Roden, der als Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin seit mehr als drei Jahrzehnten den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortet, wirft ein weiteres negatives Licht auf die Tatortarbeit des BKA. Obwohl die Schausteller am Anschlagsabend die Sicherungsmaßnahmen an den einsturzgefährdeten Weihnachtsmarktbuden übernahmen und nach der Tatortfreigabe durch die Polizei die Aufräumarbeiten vorgenommen hatten, wurden von ihnen keine Zeugenaussagen aufgenommen.
Aufgefallen ist das erst kurz vor dem dritten Jahrestag des Anschlages, als der neue Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler mit Michael Roden ein Treffen mit den Obleuten vereinbarte. Mittlerweile hat das Bundeskriminalamt die Zeugenaussage aufgenommen. Roden war wohl die erste Person, die nach dem Anschlag die Fahrerkabine des Lastwagens betreten hatte. Auf seine Initiative wurden auch Luftaufnahmen mit einer Kameradrohne angefertigt, die den Tatort zeigen. In seiner Aussage gab Roden auch zu Protokoll, den Schaustellern sei bereits in der Woche vor dem Anschlag eine erhöhte Polizeipräsenz am Breitscheidplatz aufgefallen, wie es sie in den Jahren zuvor nicht gegeben hatte.
Weitere Hinweise könnte es auch vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern geben. Nach Angaben eines Mitarbeiters seien Informationen über die Verbindung eines Waffenhändlers zu Anis Amri zurückgehalten worden, weil sie behördenintern als unglaubwürdig galten.
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