- Politik
- Identitäre Bewegung
Identitäre Bewegung darf »gesichert rechtsextrem« genannt werden
Gruppe verfolgt laut Gericht Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Es dürfte für Beratungsstellen gegen rechts ein gutes Signal sein: Die »Identitäre Bewegung« (IB) ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2019 als »gesichert rechtsextrem« eingestuft worden. Demnach darf das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten der Gruppierung unterrichten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, urteilte das Gericht in einer am Dienstag veröffentlichten Eilentscheidung. Es wies damit den Antrag der IB auf Unterlassung der entsprechenden Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 zurück. Insbesondere ihre zentrale Forderung nach »Erhalt der ethnokulturellen Identität«, zeige die Bestrebung, einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, lautet die Begründung des Gerichts. Dies werde deutlich an einer behaupteten »Heterogenisierung von Gesellschaften durch fremdkulturelle Einwanderung«. Ferner sei die Politik der IB auf den Erhalt der ethnischen »Reinheit« aller Völker gerichtet. Die Gruppierung verletze überdies die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich solche muslimischen Glaubens, verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich mache, so das Gericht.
Besonders ihre rechtsextremen Stör- und Wortergreifungsaktionen hatten, von der IB kalkulierte, mediale Schützenhilfe durch die Verbreitung ihrer rechtsextremen Inhalte zur Folge gehabt. Auch wenn die europaweit agierende Bewegung hierzulande seit einiger Zeit deutlich an Einfluss verliert, kann davon ausgegangen werden, dass das Urteil ein Schlag für ihre Akteure ist. Zukünftig haben sie staatliche Repressalien zu befürchten.
»Uns hilft die inhaltlich an der rechtsextremen Ideologie ausgerichtete Begründung«, erklärt Hamid Mohseni von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin. Dass es sich bei der IB um eine rassistische und menschenfeindliche Bewegung handele, sei seit vielen Jahren bekannt gewesen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
