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Identitäre Bewegung darf »gesichert rechtsextrem« genannt werden
Gruppe verfolgt laut Gericht Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Es dürfte für Beratungsstellen gegen rechts ein gutes Signal sein: Die »Identitäre Bewegung« (IB) ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2019 als »gesichert rechtsextrem« eingestuft worden. Demnach darf das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten der Gruppierung unterrichten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, urteilte das Gericht in einer am Dienstag veröffentlichten Eilentscheidung. Es wies damit den Antrag der IB auf Unterlassung der entsprechenden Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 zurück. Insbesondere ihre zentrale Forderung nach »Erhalt der ethnokulturellen Identität«, zeige die Bestrebung, einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, lautet die Begründung des Gerichts. Dies werde deutlich an einer behaupteten »Heterogenisierung von Gesellschaften durch fremdkulturelle Einwanderung«. Ferner sei die Politik der IB auf den Erhalt der ethnischen »Reinheit« aller Völker gerichtet. Die Gruppierung verletze überdies die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich solche muslimischen Glaubens, verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich mache, so das Gericht.
Besonders ihre rechtsextremen Stör- und Wortergreifungsaktionen hatten, von der IB kalkulierte, mediale Schützenhilfe durch die Verbreitung ihrer rechtsextremen Inhalte zur Folge gehabt. Auch wenn die europaweit agierende Bewegung hierzulande seit einiger Zeit deutlich an Einfluss verliert, kann davon ausgegangen werden, dass das Urteil ein Schlag für ihre Akteure ist. Zukünftig haben sie staatliche Repressalien zu befürchten.
»Uns hilft die inhaltlich an der rechtsextremen Ideologie ausgerichtete Begründung«, erklärt Hamid Mohseni von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin. Dass es sich bei der IB um eine rassistische und menschenfeindliche Bewegung handele, sei seit vielen Jahren bekannt gewesen.
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