Jede Krise trifft die Schwächsten mit Wumms

Auch wenn sich dieser Tage langsam die Sommerferien-Euphorie breitmacht, Urlaube geplant werden, eine neue Normalität einkehrt, in der Corona-Pandemie bleiben die Aussichten düster. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, gefeiert für ihren »Wumms!«, wird die schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges nur leicht abfedern. Merkel, Scholz und Co. haben im Kampf gegen das Corona-Virus wertvolle Zeit gewonnen, das ist wichtig. Aber mehr nicht. Es droht eine zweite Pandemie-Welle. Mit den Steuermilliarden gegen die Corona-Krise wurde nicht nur eine historische Chance auf einen echten Klima-Turbo leichtfertig verspielt, zu wenig Geld wurde in die Hand genommen, um den sozial-ökologischen Umbau zu forcieren. Fossile Subventionen in Milliardenhöhe laufen weiter, die Autobranche kann weiter rumeiern, die Industrie soll jetzt mit einer steuerfinanzierten Wasserstoff-Strategie auf das Pariser Klimaschutzabkommen getrimmt werden.

Ganz gleich, ob eine zweite Pandemie-Welle auf Deutschland zurollt oder nicht, wer weiß das schon, die volkswirtschaftlichen Einbrüche durch die Anti-Corona-Maßnahmen werden laut Bundesbank erst im zweiten Quartal dieses Jahres so richtig zu spüren sein. Nach dem Sommer droht ein Herbst der Insolvenzen und zerstörten Existenzen. Dabei ist das Bruttoinlandsprodukt bereits im ersten Quartal um 2,2 Prozent geschrumpft, so stark wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr. Wir lernen, wieder einmal, eine bittere Lektion: Unser Wohlstand, vielleicht auch unsere Zivilisation, ist auf sehr dünnem Eis gebaut. In der Krise haben die wenigsten Unternehmen, vor allem aber die wenigsten Menschen, Rücklagen und volle Speisekammern für einen »Ernteausfall«, der sich über mehrere Monate hinzieht. Und das in einem der reichsten Länder der Erde.

Wie bei der globalen Klimakrise trifft auch Corona die Schwächsten besonders hart. Mit Schwächsten meine ich als Linker all jene, die nicht in den reichen Industriestaaten geboren sind. All jene, die den Strukturen des kapitalistischen Wirtschaftens auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. All jene, die ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbieten müssen und sonst nichts haben zum Überleben. In Deutschland den Migranten ohne Papiere, der als Küchenhilfe ohne Arbeitserlaubnis, Kranken- und Sozialversicherung als erster nach Hause geschickt wird, wenn ein Restaurant zwangsschließt. Die Verkäuferin bei Karstadt, die wegen der skandalösen Schließung im Schatten der Corona-Aufregung mitten in der Wirtschaftskrise eine neue Stelle suchen muss. Der Flugbegleiter der Lufthansa, der trotz staatlicher Rettungsmilliarden und satter Manager auf der Straße landet. Die Menschen, die trotz Ansteckungsgefahr weiter zur Arbeit gehen müssen, in der Pflege, in Altenheimen, in Krankenhäusern, in den Fleischfabriken, für Lieferdienste, um nur einige zu nennen. Die Millionen Unbekannten, die in Kurzarbeit (in der Schweiz heißt das weniger unehrlich: Teilzeitarbeitslosigkeit) einen Großteil ihrer Einkommen verloren haben, während die Miete, die Rechnungen, die Sorge um das Monatsende noch schärfer werden.

Mehr als zwei Jahrhunderte nach der Französischen Revolution entscheidet auch »im Westen« immer noch die Herkunft über Leben und Tod. In den USA ist das Risiko, an Covid-19 zu sterben für Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner 3,6 Mal so hoch wie für Weiße, so mehrere aktuelle Studien. Für Hispanos ist die Gefahr 2,5 Mal so hoch. In Deutschland ist das Risiko, mit dem Virus ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, für ALG-II-Empfänger im Vergleich zu erwerbstätig Krankenversicherten um 84,1 Prozent höher, für ALG-I-Empfänger um 17,5 Prozent. Ob bei Gesundheit oder beim Geld, die Corona-Ausnahmesituation verschärft die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land und weltweit.

Es ist wohl eher eine Untertreibung als ein Zuviel, wenn ich sage: Die Corona-Krise ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Klimakrise. Über die sozialen und ökonomischen Folgen einer Welt, die klimatisch aus den Fugen gerät, wurde schon viel geschrieben. Nur so viel: Erreicht das Klimasystem die befürchteten Kipppunkte - und wie bei der Pandemie ist unklar, ob und wann dieses katastrophale Ereignis eintritt - dann ist das so, wie wenn die Gesundheitssysteme unter dem Ansturm von Corona-Patienten kollabieren. In beiden Fällen droht ein Kontrollverlust, ein Zusammenbruch der gewohnten Ordnung, und die Opfer sitzen nicht in Villen oder auf Vorstandssesseln.

In solchen unsicheren Zeiten greifen viele Menschen heute auf das zurück, was der Soziologe Zygmunt Baumann als »Retropien« beschreibt: »Visionen, die sich anders als ihre Vorläufer nicht mehr aus einer noch ausstehenden und deshalb inexistenten Zukunft speisen, sonder aus der verlorenen/geraubten/verwaisten, jedenfalls untoten Vergangenheit«. Statt utopisch und überzeugend ins Neue, ins Bessere aufzubrechen sind es rechte und meist antidemokratische Ideologen, die rückwärtsgewandte Versprechen ausgeben: ein zurück zur Sippe, zum Nationalstaat, zum Völkischen, zum Lagerfeuer. Existentielle Fragen wie Klimaschutz wird als Wohlfühlthema weggeleugnet und verächtlich gemacht. Das vermeintliche Recht des Stärkeren geht ihnen vor Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit.

Wollen wir den undemokratischen Rechten und anderen Rückwärtsgewandten nicht das Spielfeld überlassen, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten aller Unterschiede zum Trotz neue Visionen von einer gesellschaftlichen Zukunft schaffen. Noch glaubwürdiger, noch sozialer, noch ökologischer. Politik hat meines Überzeugung nach immer auch eine pädagogische Funktion, eine Funktion zum Voranbringen zivilisatorischen Fortschritts. Nicht die Verteidigung der Retro-Rechte auf Schnitzel und Porsche-Rennen auf der Autobahn darf die Devise der Stunde lauten. Sondern mutige Alternativen zum Bestehenden gilt es schmackhaft zu machen. Natürlich, auch in der Linke dauert es, alte Abwehrreflexe gegen grüne Ökothemen abzulegen. Die Linke im Bundestag hat kurz vor der Corona-Pandemie einen Aktionsplan für Klimagerechtigkeit verabschiedet. Einstimmig, was in politischen Prozessen der Ritterschlag ist, und darum umso bemerkenswerter ist. Es geht um den politischen Horizont, die Zukunftsvision, Wirtschaft und Gesellschaft so umzubauen, dass sie wirklich klimaneutral, ökologisch und sozial werden. Es geht um neue Produktions- und Lebensweisen, frei von fossilen Energien, ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kern dieses programmatisch-strategischen Erneuerungsprojekts ist das Zusammendenken von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie. Der Aktionsplan Klimagerechtigkeit ist die Geburtsstunde hin zu einer wirklich zeitgemäßen Linken. Achten Sie in Zukunft auf diese neue Vokabel: Klimagerechtigkeit.

Lorenz Gösta Beutin ist Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Mit-Initiator des Aktionsplans Klimagerechtigkeit.