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Alexandria Ocasio-Cortez in New York wiedergewählt
Progressive Demokraten in New York mit Zugewinnen bei Vorwahlen
Die Revolution geht weiter und sie erhält Verstärkung. Star-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit überwältigender Mehrheit in ihrem Wahlkreis in New York City wiedergewählt worden. Die Demokraten-Abgeordnete erreichte laut aktuellem Auszählungsstand bei der Vorwahl in New York rund 73 Prozent der Stimmen. Die demokratische Sozialistin und Bernie Sanders-Unterstützerin war in ihrer ersten Amtszeit zu einer Medienpersönlichkeit geworden. Sie ließ progressive Politik viral gehen, etwa durch aggressives Ausfragen von Bankern vor Kongressausschüssen und durch ihren persönlichen Auftritt vor Millionen Followern auf sozialen Medien wie Twitter und Instagram. Ocasio-Cortez setzte sich 2018 in einem Überraschungssieg gegen einen langjährigen Amtsinhaber durch.
Weil ihr Wahlkreis NY 14 in den Stadtteilen Bronx und Queens stark von den Demokraten dominiert wird, ist ihre Wahl in der »general election« im November quasi garantiert. Ihre eher rechte Herausforderin Michelle Caruso-Cabrera erreichte nur rund 19,5 Prozent der Stimmen. Sie war aus der Finanzindustrie unterstützt worden und hatte vor Jahren ein Buch geschrieben, in dem sie Ronald Reagan lobte.
Eine Sensation ähnlich wie die Wahl von Ocasio-Cortez vor zwei Jahren schaffte offenbar Jamaal Bowman. Der Parteilinke, der von Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Ocasio-Cortez und zahlreichen progressiven Organisationen unterstützt worden war, hat nach derzeitigem Auszählungsstand den langjährigen Amtsinhaber Eliot Engel besiegt, der von Hillary Clinton, dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer sowie dem Parteiestablishment unterstützt worden war. In den kommenden Tagen werden noch Briefwahlstimmen ausgezählt.
Bowman ist Leiter einer Schule in der Bronx und fordert ähnlich wie Ocasio-Cortez einen Green New Deal, die Einführung der staatlichen universalen Krankenversicherung Medicare For All und »racial and economic justice«. Im Wahlkampf hatte er dem 16 Mal wiedergewählten Engel, der seit 32 Jahren im US Kongress sitzt und dem Außenpolitik-Ausschuss vorsteht, vorgeworfen, in seinem Wahlkreis hauptsächlich »abwesend« zu sein.
Vor wenigen Wochen enthüllten Journalisten von The Atlantic, dass sich Engel während der Coronavirus-Pandemie wochenlang nicht in seinem Wahlkreis blicken ließ und gar Anwesenheit vortäuschte. Engel versuchte daraufhin bei einem Black-Lives-Matter-Protest in der Bronx aufzutreten. Reporter fingen dabei einen »Hot Mic«-Moment ein, als der jüdische Politiker versuchte, die Anwesenden zu überzeugen ihn reden zu lassen: »Wenn ich keine Vorwahl hätte, wäre es mir egal«.
Der Wahlkampf in Engels Wahlkreis hatte sich in den letzten Wochen zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Establishment und Progressiven entwickelt, bei dem gar Republikaner-Finanziers mitmischten. Während die linken Justice Democrats Bowman mit hunderttausenden Dollar Geld von außen und Fernsehspots unterstützen, tat unter anderem die Dark-Money-Gruppe »Democratic Majority for Israel«, die bei der Präsidentschaftsvorwahl vor allem gegen Bernie Sanders mobilisiert hatte, dasselbe für Engel. In Postwurfsendungen warfen die Israellobbyisten Bowman vor, ein Feind Israels zu sein. »Fünf Millionen Dollar für Schmutzwahlkampf und es hat nicht funktioniert«, freute sich der linke Aktivist und ehemalige Justice-Democrats-Mitarbeiter Max Berger über den vorraussichtlichen Wahlsieg von Bowman.
Auch im benachbarten Wahlkreis New York 17 in den nördlichen Vororten von New York City setzte sich mit Mondaire Jones ein Parteilinker und schwuler Schwarzer Mann gegen mehrere moderate Demokraten durch, darunter ein Ex-Parlamentarier, der im Staatssenat regelmäßig mit den Republikanern kooperiert hatte und der Sohn eines Pharma-Milliardärs. Der Wahlkreis war umkämpft, weil die eher moderate vorherige Amtsinhaberin in den Ruhestand gegangen war.
Auch im Wahlkreis New York 15 setzte sich ein schwuler Linksliberaler durch: der vom progressiven Establishment unterstützte Ritchie Torres. Er verwies den in der Vergangenheit mit homophoben Äußerungen und ausgesprochener Freundlichkeit gegenüber Donald Trump aufgefallenen ehemaligen Bezirkspräsidenten Rubén Díaz Sr. auf Platz drei.
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Der Wandel kommt auch im New Yorker Staatsparlament an. Dort könnten demnächst ein paar mehr linke Parlamentarier sitzen. Die Democratic Socialists of America (DSA), die in New York City besonders viele Mitglieder haben, hatten bei den Vorwahlen offiziell sieben Kandidaten unterstützt. Neben dem DSA-Mitglied Ocasio-Cortez und der DSA-Staatssenatorin Julia Salazar, die ebenfalls wiedergewählt wurde, trommelte die Aktivistenorganisation für fünf weitere von ihr unterstützte Kandidaten, hauptsächlich für das Staatsparlament (150 Mitglieder). Zwei davon können sich nach aktuellem Auszählungsstand durchsetzen: Zohran Kwame Mamdani und Jabari Brisport.
Progressive Herausforderer liegen in einem halben Dutzend anderer Sitze für das Staatsparlament nur wenige Prozentpunkte vor oder hinter etablierten Amtsinhabern. Weil die Auszählung der Briefwahlstimmen erst in den nächsten Tagen erfolgt, könnte dies die Ergebnisse noch ändern. Damit könnte sich wiederholen, was 2018 passierte. Vor zwei Jahren verloren sieben Establishment-Demokraten im New Yorker Senat (63 Mitglieder) ihr Amt an linke Herausforderer. Dieser Trend scheint sich nun in der unteren Parlamentskammer fortzusetzen, New York rückt leicht nach links.
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