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Maximaler Kontrast: Linke Überraschung in Kentucky
Bei der Vorwahl könnte ein schwarzer Progressiver die Sensation schaffen und Kandidat gegen Republikanerführer Mitch McConnell werden
Es ist eine kleine Revolution im Herzen der USA. Eigentlich war die Geschichte klar vorgezeichnet in Kentucky und zwar in der Frage, wer für die Demokraten gegen Mitch McConnell antritt. Doch jetzt ist es auf einmal ziemlich knapp und vielleicht kommt es zu einem progressiven Überraschungssieg. Auf jeden Fall ist das Vorwahlrennen zu einem weiteren Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Moderaten und Parteilinken bei den Demokraten geworden. Und vielleicht tragen die Black-Lives-Matter-Proteste einen linken Kandidaten zum Sieg, einfach weil der historische Moment danach verlangt: nach maximalem Kontrast zu einem weißen Republikaner.
Kentucky ist die Heimat von McConnell, dem landesweit bei Demokraten verhassten republikanischen Mehrheitsführer im Senat. Hier müsse man einen möglichst moderaten Kandidaten aufstellen, so lautet die vorherrschende Meinung der Altvorderen in der Partei. Wer auf relativ republikanischem Territorium erfolgreich sein will, müsse quasi als Republikaner »light« antreten, so der Glaubenssatz der Demokratenführung im Senat um Chuck Schumer, die immer noch die Narben trägt vom Erdrutschsieg von Ronald Reagan bei den Präsidentschaftswahlen 1980 und der konservativen Revolution in den Folgejahren.
Für Kentucky hatte sich das Establishment der Partei, allen voran Strippenzieher Schumer früh festgelegt. Und zwar auf Amy McGrath als Kandidatin gegen McConnell. Mc Grath hatte sich 2018 in ihrer Kampagne für einen Sitz im US-Kongress im 6. Wahlbezirk von Kentucky mit einem viralen Wahlkampfvideo, das sie als toughe ehemalige Kampfpilotin und zupackende Mutter präsentierte, ins nationale Rampenlicht katapultiert, dann aber die Wahl knapp mit 47 zu 51 Prozent verloren. Was blieb, war hohe Bekanntheit bei den Wählern in Kentucky. Das war offenbar genug für Schumer, der mit seiner Kandidatin bei Demokratenwählern landesweit auf offene Ohren stieß, gar etwas Begeisterung auslösen konnte.
Die 40 Millionen Dollar Kandidatin
Weil Republikanerführer McConnell im US-Senat fast alle von den Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetze blockiert, machten Aktivisten von der Parteibasis und Demokratenwähler im ganzen Land ihrer Wut Luft, indem sie McGrath mit Kleinspenden überhäuften. Monatelang sammelte die Frau, die sich als Patriotin, die Diskriminierung als Frau in den Streitkräften besiegt hat, präsentiert, viel Geld ein.
40 Millionen US-Dollar waren es insgesamt am Ende, sogar etwas mehr als derzeit im Wahlkampfkoffer des republikanischen Oberschurken McConnell lagern, der unter Demokraten wegen seiner unerbittlichen Machtpolitik teilweise als Darth Vader und wegen seiner schnorrigen Stimme und Blockadehaltung auch als dinosaurierartige Schildkröte dargestellt wird.
Es gab noch zwei andere Kandidaten: einen Afroamerikaner namens Charles Booker und einen linken Ex-Marine und Farmer namens Mike Brohier. Was das Spendensammeln, die Aufmerksamkeit auf Social Media und erste Umfragen anging konnten beide eingruppiert werden unter: »ferner liefen«.
Doch schon früh gab es erste Zeichen von Missstimmung in der Liebesaffäre der Basis mit McGrath. Schon zu Beginn ihrer Kandidatur leistete sich McGrath einen in Zeiten hoher parteipolitischer Polarisierung eigentlich unverzeihlichen Schnitzer. Sie erklärte im liberalen Fernsehsender MSNBC, auch mit Trump zusammenarbeiten zu wollen und das sie – quasi als Geste der parteiübergreifenden Zusammenarbeit – für die Nominierung des rechten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh gestimmt hätte. Der Mann, gegen dessen Ernennung die halbe Partei wochenlang wegen Vorwürfen sexueller Gewalt mobilisiert und protestiert hatte.
Mit aller Macht versuchte die Kampagne von McGrath in der Folge, dieser eine Aura von Unvermeidlichkeit zu geben, erreichte gar die Entlassung von Matt Jones von seinem Job als Fernsehmoderator. Der populäre Radiomoderator und Linksliberale, im Staat eine Koryphäe mit seiner Basketball- und Football-Berichterstattung, hatte selbst öffentlich mit einer Kandidatur geliebäugelt.
Der Black-Lives-Matter-Moment
Doch dann wurde George Floyd in Minneapolis von einem weißen Polizisten erwürgt, es gab wochenlang landesweit Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, auch in Kentuckys größter Stadt Louisville. Ein Name, der auf den Black-Lives-Matter-Demonstrationen immer wieder gerufen wurde, war »Breonna Taylor«. Die schwarze Krankenschwester war in ihrem Schlafzimmer von Polizisten erschossen worden, die auf der Suche nach Drogen mit einem sogenannten »No knock«-Durchsuchungsbefehl nachts in das Haus in Louisville gestürmt waren.
Für Charles Booker war die ganze Geschichte auch eine persönliche, ein Cousin von ihm war von Polizisten getötet worden. Tagelang protestierte der 35-Jährige, der Kentuckys ärmsten Wahlkreis in West Louisville im Staatsparlament vertritt, mit auf den Black-Lives-Matter-Demonstrationen. »Breonna hat immer mit meinem Cousin TJ abgehangen, als er ermordet wurde, war sie da für unsere Familie. Als sie dann ermordet wurde, fühlte es sich so an als sei er nochmal gestorben«, erzählte Booker den Protestierenden.
Sein unermüdlicher Einsatz für die Bewegung, an deren Demonstrationen auch viele Weiße teilnahmen, landesweit und auch in Kentucky, blieb nicht unbemerkt. Plötzlich war er landesweit Gesprächsthema, progressive Gruppen versammelten sich hinter ihm, Parteilinke wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez sprachen öffentlichkeitswirksam ihre Unterstützung aus. Sein Programm: die Einführung einer staatlichen Gesundheitsversorgung für alle - »Medicare for all« - , ein Green New Deal zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft und bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Traum für alle Linken landesweit, aber laut Umfragen auch das, was die Parteibasis zunehmend will.
Revolte gegen Bevormundung aus der Hauptstadt
Wichtiger noch: Radiomoderator Matt Jones gab Booker offiziell sein »Endorsement« . Auch die des linken Aktivismus völlig unverdächtige größte Zeitung Kentuckys, der »Courier Journal«, veröffentlichte eine Wahlempfehlung für den schwarzen Progressiven. Die Wähler in Kentucky würden einen Politiker verdienen, der über »das übliche hasenfüßige Drehbuch« hinausgehe – eine wenig subtile Kritik an der McGrath-Kampagne und der Demokratenführung in Washington, die sich »zu früh festgelegt« habe. Bookers Vorwahlgegnerin sei »zu vorsichtig, ohne Vision«. Außerdem habe sie noch kein politisches Amt bekleidet, Booker dagegen schon.
Schumer und die Demokraten-Elite in Washington hatten die Rechnung offenbar auch ohne das demokratische Establishment in Kentucky gemacht. Das kennt Booker aus dem Staatsparlament, ein Politiker nach dem anderen im Staat sprach sich für Booker aus, darunter auch die ehemalige Demokratenkandidatin Alison Lundergan Grimes, die bei der letzten Senatswahl 2014 gegen McConnell angetreten war.
Booker selbst bemühte sich in den Schlusstagen des Wahlkampfs besonders um ländliche Wähler abseits von Louisville. Am Wahlabend am Dienstag flimmerten dann zunächst diese Ergebnisse über die Fernsehschirme: McGrath 44 Prozent, Charles Booker 38 Prozent, zwei Tage später führte Booker knapp. Doch zu diesem Zeitpunkt waren nur ein Bruchteil der abgegebenen Stimmen ausgezählt.
Der Grund dafür: die Covid19-Pandemie. Viele Wähler waren auf die ebenfalls angebotene Briefwahl ausgewichen. Laut dem Wahlleiter von Kentucky waren es 83 Prozent, bei einer Rekordwahlbeteiligung. Die Auszählung dieser Stimmen wird Tage andauern bis Ende Juni. Werden Sie eher zugunsten von McGrath ausfallen, weil einige Wähler ihre Stimmen schon Wochen vor der unerwarteten Wendung des Wahlkampfes zugunsten von Booker abgeschickt hatten? Oder konnte der neue Wähler begeistern oder davon profitieren, das einige Wähler wie in anderen Bundesstaaten auch ihre Briefwahlstimme noch bis kurz vor der Wahl zurückhielten?
Vorsicht oder Leidenschaft: Die Strategie-Frage
McGrath ist auf dem Papier eine Kandidatin wie aus dem Wählbarkeits-Labor. Für eine Partei, die traditionell Angst davor hat von den Republikanern als nicht hart genug in Fragen der nationalen Sicherheit angegriffen zu werden, kann es eigentlich keine bessere Kandidatin geben.
Doch linke Datenanalysten kratzen auch am Wählbarkeitsmythos von McGrath: Die habe schließlich 2018 einen Wahlkreis, der eigentlich zu gewinnen gewesen wäre, weil er sich demografisch in Richtung der Demokraten entwickelt, nicht gewonnen - obwohl sie viel Geld und Unterstützung bekam. Einige Aktivisten aus dem Staat wie Matt Jones werfen Schumer und der Demokratenführung vor, in Kentucky nicht wirklich auf Sieg zu spielen, sondern McConnell nur zwingen zu wollen möglichst viel Geld in seinem Heimatstaat zur Verteidigung seines Postens investieren zu müssen, Mittel die dann nicht mehr anderswo im Land in Swing States investiert werden könnten.
Die Strategie möglichst »harmlose« Kandidaten aufzustellen habe man doch jahrelang versucht und damit auch nicht gewonnen, so linke Kritiker. Zeit also sich stolz zu dem zu bekennen, an was man glaubt. Mit Booker wäre das gegeben: Ein schwarzer, junger progressiver Mann gegen einen alten weißen rechten Politiker, der seit Jahrzehnten in Washington ist – einen größeren Kontrast könnte es kaum geben.
Kann Mitch McConnel überhaupt besiegt werden?
Bookers Verbündete können auf eine Umfrage von Mitte Juni verweisen. Die Forscher von Civiqs hatten registrierte Wähler in Kentucky befragt und herausgefunden, dass Booker im direkten Vergleich mit McConnell fünf Prozentpunkte besser abschneiden würde als McGrath. Doch die Befragung zeigt auch, wie konservativ der Staat ist. Der Republikaner liegt demnach aktuell 14 Prozentpunkte vor Booker. Andere ältere Umfragen sehen einen McConnell-Vorsprung von nur wenigen Prozentpunkten gegen McGrath oder einen generischen »Demokraten«.
US-Präsident Trump gewann Kentucky 2016 mit 30 Prozentpunkten Vorsprung, McConnell gewann seine letzte Wiederwahl 2014 mit 15 Prozentpunkten Vorsprung, obwohl er in den Umfragen zuvor nur sieben Prozentpunkte vorne lag. Seit 1984 wurde der Mehrheitsführer im US-Senat fünf Mal wiedergewählt, an ihm haben sich schon viele Demokraten-Kandidaten vergeblich die Zähne ausgebissen. Doch McConnells Gegner können darauf verweisen das er im Staat unbeliebter ist als noch in der Vergangenheit, eine knappe Mehrheit im Staat unzufrieden mit seiner Arbeit ist und das mit Andy Beshear letztes Jahr ein Demokrat im Staat die Gouverneurswahl gewonnen hat.
Wahlanalysten und Politikwissenschaftler sagen trotzdem, dass die strukturellen Hürden für die Demokraten in Kentucky einfach zu hoch sind, egal ob ein Progressiver wie Booker oder ein Kandidatin der Mitte wie McGrath antritt, auch wenn McConnell eher unbeliebt ist. Charles Booker jedenfalls will es versuchen: »Lasst uns die Welt schocken«.
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