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Multiple Krise
Aert van Riel zu den Debatten über EU-Hilfsmaßnahmen
Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist. Conte steht nicht nur unter dem Druck, die wirtschaftliche Krise in seinem Land überwinden zu müssen. Er muss vor heimischem Publikum auch so tun, als sei seine Koalition weiterhin die alleinige Herrscherin über den italienischen Haushalt.
Dabei dürfte der von Merkel angesprochene Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, den Conte ablehnt, nicht im Zentrum der Antikrisenmaßnahmen stehen, sondern vielmehr der Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Conte weiß, dass es Hilfen nur dann gibt, wenn sich sein Staat auch zu Reformen bereit erklärt, die für Teile der eigenen Bevölkerung schmerzhaft werden.
Es besteht die Gefahr, dass die Rechte davon profitieren wird. In Italien hat sie ein großes Wählerpotenzial. Matteo Salvinis Lega kann sich zur Beschützerin der nationalen Souveränität und Kritikerin der EU-Kommission aufschwingen. Die Bekämpfung von Wirtschaftskrise und des drohenden Faschismus müssen in einer multiplen Krisenpolitik der Europäischen Union zusammengedacht werden. Der Staatenverbund kann seinem demokratischen Anspruch nur gerecht werden, wenn solidarische Maßnahmen ergriffen werden. Kredite und Zuschüsse müssen folglich für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt und Reichtum umverteilt werden.
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