- Politik
- UN-Sicherheitsrat
Kurz vor der Handlungsunfähigkeit
Deutschland besetzt den Chefsessel im UN-Sicherheitsrat - für einen Monat und ohne echte Erfolgsaussichten
»Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt es mit einer solchen Pandemie zu tun hat«, sagte der deutsche Außenminister jüngst in einem dpa-Interview. Heiko Maas nannte die Uneinigkeit des Gremiums beim Thema Corona ein »Armutszeugnis«. Sie sei »ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit steht«.
Das Fatale an der Wertung: Sie stimmt, und es gibt nur wenig Grund anzunehmen, dass Deutschland am politisch desolaten Zustand des Sicherheitsrates etwas ändern kann, wenn es als nicht ständiges Mitglied für 31 Tage die Leitung des derzeit ohnehin fast nur virtuell tätigen Gremiums innehat.
Deutschland will kleine Brötchen backen. So soll es einen erneuten Versuch geben, eine Corona-Resolution zustande zu bringen, die für alle Ratsmitglieder akzeptabel ist. Das müsste ein Leichtes für die Diplomaten um Christoph Heusgen sein, der ab 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin war und nun seit exakt drei Jahren Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen ist. Denn globaler kann eine Krise nicht sein. Und: Diesmal haben alle einen gemeinsamen Gegner ohne politische Macht.
Von einem gemeinsamen Nenner ist man dennoch weit entfernt. Bisherige Versuche waren am Streit der USA mit China gescheitert. Dabei geht es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO - aus der er sein Land abgezogen hat - vor, im Sinne Chinas zu handeln. Er will die WHO daher nicht in einer Resolution erwähnt sehen.
Die Aussichten auf eine Einigung sind also nicht gut, zumal der Präsidentschaftswahlkampf in den USA für Trump nicht gut läuft. Mit mehr Druck auf China und der Wahl Deutschlands zum »Watschenaugust« hofft er seine Position gegenüber dem demokratischen Herausforderer Joe Biden zu verbessern. Warum also sollte der Diplomatiefeind Trump im Sicherheitsrat anderen Intentionen folgen als sonst?
Die Spielräume für Diplomatie sind eng, nicht nur bei der ausbleibenden Corona-Resolution. Vor 75 Jahren hatten die Völker der Welt mit der Bildung der Uno erfolgreich »ihre Kräfte vereint«, wie es in der Präambel der Vereinten Nationen heißt. Nach dem schrecklichsten aller Kriege wollte man eine regelbasierte Weltordnung aufbauen. Der Sicherheitsrat sollte in kurzer Zeit all jene Krisen entschärfen, von denen regionale oder globale Gefahren ausgehen. Dem Rat gehören deshalb die Atommächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien permanent an. Auf den zehn weiteren Sitzen wechseln sich einige der 188 anderen UN-Mitgliedstaaten für jeweils zwei Jahre ab.
Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre und gehört jetzt noch bis Ende des Jahres dem Sicherheitsrat an. Das aktuelle Fazit lautet: Das Gremium blockiert sich selbst und ist weiter denn je davon entfernt, rasche multilaterale Lösungen für die wichtigsten globalpolitischen Fragen der Epoche zu erreichen.
Die Liste des Versagens ist lang. Sie reicht von der fast totalen Untätigkeit in Sachen Klimakrise über das Ende wichtiger Abrüstungsverträge. Die angesichts der weltweit wachsenden Fluchtbewegungen zunehmenden Probleme führen nicht zu wirksamen Maßnahmen des Sicherheitsrates. Regionale Kriege wie die in Syrien und Libyen lassen die Ohnmacht der »Weltenlenker« erkennen. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden allzu oft Böcke zu Gärtnern gemacht. Dass das bestehende Völkerrecht nicht weiterentwickelt, sondern immer stärker ausgehöhlt wird, führt nicht zu energischem Widerspruch im Sicherheitsrat - schon, weil dort diejenigen sitzen, die die Erosion von Vernunft und Recht aus machtpolitischen Gründen vorantreiben.
Es wird spannend sein, wie der Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz auf die von Israel betriebene und von den USA unterstützte Annexion palästinensischer Gebiete und damit auf den Bruch mehrerer UN-Resolutionen reagiert. Stichtag zur Umsetzung des Vorhabens ist der 1. Juli. Zu Beginn der deutschen Ratsmitgliedschaft hat Außenminister Maas versprochen, man werde sich in einer Zeit nationaler Alleingänge »nicht wegducken«.
»Wie der Sicherheitsrat sich gerade präsentiert, zeigt, dass die Notwendigkeit einer Reform so dringend ist wie noch nie«, sagt der SPD-Politiker. Vorschläge gibt es viele. Einer, der zunächst bestehende Pfründe nicht antastet und doch nützlich sein könnte, lautet: Schafft mehr unabhängige wissenschaftliche Expertise.
Das klingt angesichts einiger nationaler Erfahrungen bei der Pandemiebekämpfung verlockend. Doch wird mit der Idee verkannt, dass die Uno und damit der Sicherheitsrat bereits über Dutzende wissenschaftliche Beratergremien verfügen. Allein: Der Dialog zwischen ihnen und den politischen Entscheidungsgremien ist gestört. Auch das zeigt die Coronakrise allzu deutlich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
